Beschluss des Bundestags Meldewege für Hass im Netz künftig einfacher
Für Nutzer sozialer Netzwerke soll das Melden von Hass im Netz künftig leichter werden: Der Bundestag hat im Kampf gegen strafbare Hetze im Netz eine entsprechende Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen.
Der Bundestag hat Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Diese sollen für mehr Nutzerfreundlichkeit und transparentere Informationen über Hass im Netz sorgen sollen. Mit den Stimmen der Koalition wurde ein Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verabschiedet, der soziale Netzwerke dazu verpflichtet, Meldewege für Hass im Netz einfach zu gestalten. Sie seien zum Teil noch zu kompliziert oder versteckt, heißt es darin.
Die Fraktionen der AfD und FDP stimmten gegen die Novelle, Grüne und Linke enthielten sich der Stimme.
"Unkompliziert melden"
"Wer im Netz bedroht oder beleidigt wird, muss das einfach und unkompliziert melden können", sagte Lambrecht. Zudem wird Lambrecht zufolge die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen vereinfacht. "Wer sich vor Gericht gegen Bedrohungen oder Beleidigungen zur Wehr setzen will, kann künftig die hierfür erforderlichen Daten, wie etwa den Namen des Hetzers, deutlich leichter herausverlangen als bisher", erklärte sie.
Zudem sollen die Transparenzberichte, zu deren Vorlage die Internetunternehmen seit Geltung des sogenannten NetzDG verpflichtet sind, künftig einheitlicher gestaltet werden, um Veränderungen deutlich zu machen und eine leichtere Erfassung zu ermöglichen.
Neu ist außerdem eine Berichtspflicht für Anbieter der sozialen Netzwerke darüber, inwiefern sie Forschern Zugang für wissenschaftliche Untersuchungen für Hass und Verrohung im Netz gewähren. Die Förderung solcher Vorhaben sei ein Anliegen, um mehr über Betroffene von Einschüchterungen und Drohungen zu erfahren, heißt es in der Gesetzesbegründung. Aus Rückmeldungen sei bekannt, dass insbesondere Frauen und Minderheiten von Hasspostings betroffen seien.
Tankred Schipanski, der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte, das veränderte NetzDG verbessere die Rechte von Betroffenen von Hassrede. "Facebook und Co. werden dazu verpflichtet, ihre Meldewege nach dem NetzDG und den Widerspruch gegen Entscheidungen zu vereinfachen."
Kritik von AfD und Linkspartei
In der Debatte im Bundestag kritisierten vor allem AfD und Linke die Novelle. Stephan Brandner (AfD) sagte, dass Gesetz fördere die Zensur von unbequemen Meinungen. Niema Movassat (Linke) kritisierte eine mögliche Weitergabe der Daten an das Bundeskriminalamt und sprach von einem "schlechten Gesetz". Renate Künast (Grüne) sagte, das NetzDG hinke den aktuellen Entwicklungen hinterher.