Julian Assange verlässt im Mai 2019 ein Londoner Gericht | dpa

Ende von Assange-Verfolgung gefordert "Journalismus ist kein Verbrechen"

Stand: 28.11.2022 17:04 Uhr

Fünf internationale Medienhäuser, darunter der "Spiegel", haben öffentlich an die US-Regierung appelliert, die Strafverfolgung von WikiLeaks-Gründer Assange einzustellen. Die Redaktionen sehen die Pressefreiheit gefährdet.

Das deutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel" hat mit vier weiteren internationalen Medienhäusern die US-Regierung aufgefordert, auf eine Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zu verzichten. "Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit", heißt es in einem offenen Brief, der vom "Spiegel", der US-amerikanischen "New York Times", vom britischen "Guardian", der französischen Zeitung "Le Monde" sowie "El País" aus Spanien unterzeichnet worden ist.

Die fünf Redaktionen hatten 2010 - auf den Tag genau vor zwölf Jahren - mehrere Artikel veröffentlicht, die auf den WikiLeaks-Dokumenten basierten. Wie die Organisation "Reporter ohne Grenzen" twitterte, sei es das erste Mal, dass Chefredakteure und Herausgeber öffentlich die USA aufforderten, die Verfolgung von Assange wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen.

Kriminalisierung schwäche Demokratie

Journalismus sei kein Verbrechen, heißt es in dem Schreiben weiter. Es zähle zu den Kernaufgaben von Journalistinnen und Journalisten in demokratischen Staaten, Fehler von Regierungen zu kritisieren. "Wer diese Arbeit kriminalisiert, schwächt den öffentlichen Diskurs und damit die Demokratie." Die Anklage gegen Assange schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall und drohe die Pressefreiheit zu untergraben.

Assange hatte ab 2010 auf der Website WikiLeaks rund 700.000 vertrauliche Dokumente zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, darunter Informationen zur Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen. 

Informationen zu US-Einsätzen veröffentlicht

Assange wird vorgeworfen - gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning - geheimes Material gestohlen und mit der Veröffentlichung das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Unterstützer sehen Assange als mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen aufzeigte und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle.

2012 war Assange in die britische Botschaft von Ecuador in London geflohen, wo er fünf Jahre lebte. Das mittelamerikanische Land entzog ihm 2019 das Asyl, woraufhin die britische Polizei Assange festnahm. Seither sitzt er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft.

Anfang Juli hatte der 51-Jährige Berufung gegen die Entscheidung der britischen Regierung eingelegt, ihn an die USA auszuliefern. Dort droht dem Australier eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren.