Spitzel-Vorwürfe Assanges Anwältinnen verklagen CIA
Mehrfach besuchten Anwälte und Journalisten Wikileaks-Gründer Assange in der Botschaft Ecuadors in London. Die CIA soll dabei vertrauliche Gespräche abgehört haben. Nun reichten zwei Juristinnen Klage gegen den Geheimdienst ein.
Zwei Anwältinnen des Wikileaks-Gründers Julian Assange gehen juristisch gegen den US-Geheimdienst CIA und dessen früheren Direktor Mike Pompeo vor. Sie geben an, während ihrer Besuche bei Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London bespitzelt worden zu sein. Sie haben deshalb Zivilklage bei einem Gericht im US-Bundesstaat New York eingereicht, teilte die Unterstützer-Kampagne DEA (Don't Extradite Assange) mit. Auch zwei US-Journalisten schlossen sich der Klage an.
Anwälte pochen auf Verfassung
Demnach mussten die Besucher Computer und Mobiltelefone beim Betreten der Botschaft an die Mitarbeiter der spanischen Sicherheitsfirma Undercover Global überreichen. Diese sollen dann die Daten abgegriffen und an die CIA weitergeleitet haben. Zudem seien vertrauliche Beratungen zwischen Assange und seinen Anwälten abgehört worden.
"Die Verfassung der Vereinigten Staaten schützt amerikanische Staatsbürger vor Übergriffen der US-Regierung, auch wenn diese Aktivitäten in einer ausländischen Botschaft in einem fremden Land stattfinden", sagte Kläger-Anwalt Richard Roth der DEA-Mitteilung zufolge. Besucher hätten zu Recht erwarten dürfen, "dass die Sicherheitsbediensteten der ecuadorianischen Botschaft in London keine Spione der US-Regierung sind".
US-Justiz will Assange belangen
Assange sitzt seit April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuvor hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Behörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden gesucht. Die Vorwürfe wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.
Assange hatte Anfang Juli Berufung gegen die Entscheidung der britischen Regierung eingelegt, ihn an die USA auszuliefern. Dort droht Assange eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren, weil er 2010 auf seiner Website Wikileaks rund 700.000 vertrauliche Dokumente unter anderem zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte.
"Rücknahme des Auslieferungsantrags"
Assanges Recht auf ein faires Verfahren sei aufgrund der Bespitzelung durch die CIA "nunmehr beeinträchtigt, wenn nicht gar zerstört", da die Regierung die Inhalte der Gespräche kenne, erklärte der New Yorker Anwalt Robert Boyle, der die Kläger vertritt, vor Reportern.
"Als Reaktion auf diese offenkundig verfassungswidrigen Aktivitäten sollte es Strafmaßnahmen geben, die bis zur Abweisung der Klage oder zur Rücknahme des Auslieferungsantrags reichen können", sagte der Anwalt mit Blick auf das juristische Verfahren gegen Assange. Der 51-jährige Australier versucht weiterhin, gegen seine Auslieferung vorzugehen - zurzeit mit einer Berufung am High Court in London.