Ein Windrad steht auf einem von Nebel überzogenen Feld.

Pläne der Bundesregierung Weiter Kritik an Klimaschutzzielen

Stand: 06.05.2021 08:31 Uhr

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele verschärfen. Kritik gibt es jedoch weiterhin. Sie kommt von den Grünen, der Wissenschaft - und der Autobranche.

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, die Investitionen in den Klimaschutz zu verdoppeln. Acht Milliarden Euro bis 2025 "wäre das Mindeste", was Kanzlerin Angela Merkel beim aktuell stattfindenden sogenannten Petersberger Klimadialog verkünden solle, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".

Deutschland soll nach den Plänen der Regierung schon bis 2045 statt 2050 klimaneutral werden - also nur noch so viel Treibhausgas ausstoßen, wie auch wieder gebunden werden kann. Auf dem Weg dorthin soll es neue Zwischenziele geben, unter anderem eine Treibhausgasreduktion um 65 statt 55 Prozent bis 2030. Bis heute sind diese Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesunken. Die Klimagesetz-Änderung soll schon in der kommenden Woche im Kabinett verabschiedet werden.

Habeck fordert konkrete Maßnahmen

Den Grünen ist das nicht genug. Notwendig seien 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030, sagte Parteichef Robert Habeck der "Funke-Mediengruppe". Er rief die Regierung auf, die neuen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen: mit einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, einem Abbau umweltschädlicher Subventionen und einem höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2).

Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) begrüßte die nachgeschärften Klimaziele der Bundesregierung, forderte aber ebenfalls konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. "Nun ist es erforderlich, die Sektorziele und - noch wichtiger - die für die Erreichung der Ziele notwendigen Maßnahmen nachzuschärfen", sagte PIK-Forscher Elmar Krieger der "Rheinischen Post".

Zudem sei das neue Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030 das "Minimum, um im innereuropäischen Diskurs eine Vorreiterrolle" behalten zu können. 

Klimaaktivisten kritisieren "leere Ankündigungen"

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der "Fridays for Future"-Bewegung kritisierten "leere Ankündigungen". Ihre Sprecherin Carla Reemtsma sagte der "Rheinischen Post": "Das heutige Ziel ist eine Absage an die konsequente Bekämpfung der Klimakrise und die im Pariser Klimaabkommen verankerte 1,5-Grad-Grenze."

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bemängelte, die Regierung habe noch nicht einmal die richtigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der bisherigen Ziele geschaffen. "Deutschland sollte nicht vorauseilen, ohne dass andere Staaten in Europa und weltweit ihre Anstrengungen ebenfalls verstärken", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller ebenfalls der "Funke-Mediengruppe". "Das Erreichen der Klimaneutralität kostet Deutschland Billionen." Grundvoraussetzung sei ein Industriestandort, der das Geld für den Umbau auch erwirtschaften könne.

Merkel spricht heute über neue Klimaziele

Der seit Anfang der Woche tagende 12. Petersberger Klimadialog - eine Serie von Ministertreffen, benannt nach dem ersten Tagungsort bei Bonn - geht heute und morgen in die entscheidende Phase. Dann kommen rund 40 Fachminister aus aller Welt per Videokonferenz zusammen, um über die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 zu verhandeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll heute zugeschaltet werden und wird dann voraussichtlich die neuen Klimaziele der Bundesregierung thematisieren.

Grund für die geplante Verschärfung der Klimaschutzziele ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. Demnach fehlen im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031. Weil dadurch die Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden, ist das Gesetz den Karlsruher Richtern zufolge teilweise verfassungswidrig.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Mai 2021 um 07:23 Uhr.