Haushaltskrise Auch "Wachstumschancengesetz" verzögert sich
Das geplante "Wachstumschancengesetz" wird in diesem Jahr wohl nicht mehr verabschiedet werden. Wegen des fehlendes Haushalts konnten sich Vertreter von Bund und Ländern nicht auf einen Kompromiss einigen.
Mithilfe von steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung mit dem sogenannten Wachstumschancengesetz die Wirtschaft in Schwung bringen - unter anderem durch Prämien für Investitionen in den Klimaschutz und bessere Abschreibungsbedingungen für den Wohnungsbau. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen.
Allerdings: Der Vermittlungsausschuss wird in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr tagen - interne Gespräche, bei denen nach einer Lösung gesucht wurde, sind erst mal gescheitert. Vor allem deshalb, weil wegen des fehlenden Haushalts für 2024 die Rahmenbedingungen nicht geklärt sind.
Aus Unionskreisen hieß es, da der Haushaltsentwurf der Ampel noch nicht vorliege, bestehe aktuell keine Basis, um das Vermittlungsverfahren fortzusetzen. Erst wenn für den Haushalt 2024 bekannt sei, ob und welche Steuern durch die Ampel erhöht werden oder welche Zuschüsse gestrichen werden müssen, sei eine Grundlage für Verhandlungen zum "Wachstumschancengesetz" gegeben.
CSU: Gesetzesüberarbeitung ist unklar
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker sieht die Verantwortung für das Scheitern bei der Ampel-Koalition: Das Angebot zur Überarbeitung des "Wachstumschancengesetz"es sei unklar und vor allem unzureichend. Damit könnten dringend erforderliche steuerliche Entlastungen in diesem Jahr nicht mehr auf den Weg gebracht werden, so der CSU-Politiker.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sieht dagegen die Schuld bei den Ländern, insbesondere bei denen, die von der Union geführt werden. Der eindimensionale Blick auf die Kosten der geplanten Maßnahmen sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage "sehr bedauerlich", so Meyer.
Der SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: "Ich bedauere sehr, dass die Union nicht zu ernsthaften inhaltlichen Verhandlungen über einen Bund-Länder-Kompromiss beim "Wachstumschancengesetz" bereit war und die Gespräche heute abgebrochen hat. Damit verhindert die Union aus sachfremden Gründen einen wichtigen Wachstumsimpuls für Betriebe und Beschäftigte in unserem Land."
Weitere Vorhaben betroffen, weil Ausschuss nicht tagt
Auch zwei weitere Vorhaben der Ampel bleiben damit in der Schwebe: Das Krankenhaustransparenzgesetz sowie Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht - beide Gesetze waren Ende November vom Bundesrat gestoppt worden und sollen im Vermittlungsausschuss geklärt werden.