"Wachstumschancengesetz" Unternehmen werden in Milliardenhöhe entlastet
Mit milliardenschweren Entlastungen für Unternehmen will die Ampelkoalition die schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Die Opposition stimmte im Bundestag geschlossen gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz. Kritik kommt auch von den Ländern.
Der Bundestag hat Maßnahmen beschlossen, um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 vor - im Umfang von jährlich rund sieben Milliarden Euro.
Ein Kernpunkt des Maßnahmenpakets ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschusst werden. Zudem sind steuerliche Anreize geplant, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen, Genehmigungsverfahren sollen außerdem beschleunigt werden.
Nach Angaben der Bundesregierung kostet das "Wachstumschancengesetz" zwischen 2024 und 2028 rund 32 Milliarden Euro. Das arbeitgebernahe Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, dass die Maßnahmen die Investitionen in Deutschland bis 2028 um insgesamt elf Milliarden Euro erhöhen dürften.
Kritik von Opposition und Ländern
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen und FDP angenommen. Die Opposition von CDU/CSU, Linkspartei und AfD stimmte geschlossen dagegen, weil sie das Gesetz für weitgehend wirkungslos hält. Das Vorhaben muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.
CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg sagte im Bundestag, die Ampelregierung habe das Ausmaß der Wirtschaftsschwäche noch nicht verstanden. Die steuerlichen Maßnahmen seien nicht stark genug. Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke sprach zwar von "einigen wenigen vernünftigen Regelungen". Aber insgesamt sei das Gesetz ein "ineffizientes und ineffektives Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen." Der AfD-Politiker Kay Gottschalk sprach von einem "Verpasste-Chancen-Gesetz".
SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi erklärte dagegen, die Koalition habe "die richtigen Weichenstellungen vorgenommen für Wachstum, für Wohlstand, für soziale Gerechtigkeit". Auch Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck sagte in der Debatte, das Gesetz setze wichtige Schwerpunkte für Investitionsimpulse.
Bei den Ländern stößt das Gesetz auf deutliche Kritik: Sie monieren, dass sie und die Kommunen die steuerlichen Entlastungen zu zwei Dritteln zu tragen hätten. Das Gesetz dürfte daher in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gehen.