Öffentlicher Dienst Tausende Teilnehmer bei "Stadtstaatenstreik"
In Berlin, Hamburg und Bremen haben Tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes die Arbeit niedergelegt. Bestreikt wurden unter anderem Schulen, Kitas und Bezirksämter. Bei den Tarifverhandlungen der Länder gab es bislang keine Einigung.
In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben Tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ihre Arbeit niedergelegt und den Betrieb in Schulen, Kitas und Verwaltungsbehörden zumindest behindert.
Allein in Berlin beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften etwa 10.000 Landesbeschäftigte am Warnstreik. Viele von ihnen zogen in einem Demonstrationszug zum Brandenburger Tor, um bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung zu fordern. Der Öffentliche Dienst der Hauptstadt sei "flächendeckend lahmgelegt" worden, erklärte die Gewerkschaft ver.di. Es seien unter anderem Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Kitas, Hochschulen, Schulen, Polizeidienststellen und Feuerwehr bestreikt worden.
An vielen Schulen fiel der Unterricht aus, Kitas blieben zu, manche Bürgerämter arbeiteten nur eingeschränkt. "Es ist ganz deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen etwas erwarten, weil sie sonst in der Stadt, in der sie arbeiten, nicht mehr leben können", sagte eine ver.di-Sprecherin am Rande der Demonstration. In Hamburg versammelten sich laut ver.di bis zu 7.000 Beschäftigte zu einer zentralen Streikkundgebung. Aus Bremen gibt es noch keine Teilnehmerzahlen.
Forderung: 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens 500 Euro
Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen. Bei den bundesweit geführten Verhandlungen hatte es in zwei Runden bisher keine Einigung gegeben. Die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen 15 Länder verweisen auf eine schwierige Haushaltslage, machten bislang aber noch kein eigenes Angebot. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt separat.
"Die Länder haben in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten", erklärte die ver.di-Landesleiterin für Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann.
Die Gewerkschaften fordern unter anderem 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften zudem eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro. Die seit Ende Oktober laufenden Tarifverhandlungen für rund 1,1 Millionen Beschäftigte sollen Anfang Dezember in ihre dritte Runde gehen.
Streiks in Unikliniken geplant
Die Gewerkschaften kündigten im Vorfeld der neuen Verhandlungsrunde verstärkte Warnstreikaktionen in wechselnden Bereichen an. In dieser Woche streikten unter anderem bereits Hochschulbeschäftigte und studentische Hilfskräfte an Universitäten sowie Auszubildende und andere Nachwuchskräfte im Öffentlichen Dienst. Am Donnerstag will ver.di mit einer zweitägigen Warnstreikaktion im Gesundheitswesen beginnen. Diese betrifft vor allem die Universitätskliniken, in denen der Ländertarifvertrag gilt.