Öffentlicher Dienst Gewerkschaften kündigen Warnstreiks an
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten der Länder ist ergebnislos geblieben. Nun rufen die Gewerkschaften zu Warnstreiks auf.
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wollen die Gewerkschaften zu massiven Warnstreiks aufrufen. Dies kündigte die Gewerkschaft ver.di nach der zweiten Verhandlungsrunde an.
"Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt", sagte ver.di-Chef Frank Werneke. "Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten."
"Wir werden den Druck auf der Straße jetzt erhöhen müssen, damit die Arbeitgeber sehen, wie ernst die Situation der Beschäftigten in den Ländern ist", fügte der Bundeschef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hinzu. Über den Beginn von Warnstreiks wollen ver.di und Beamtenbund zunächst beraten.
Lohnerhöhung von 10,5 Prozent gefordert
Die Gewerkschaften fordern für die nach ihren Angaben etwa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Betroffen sind zudem rund 1,4 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll zwölf Monate betragen.
Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro. Die Forderungen knüpfen damit an den Tarifabschluss vom April dieses Jahres für den Bund und die Kommunen an.
Länder halten Forderungen für viel zu hoch
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält. Der TdL-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, sagte: "Wir hatten sehr intensive, aber angesichts der Rahmenbedingungen sehr schwierige Gespräche."
Die Länder befänden sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, bei der wichtige Weichenstellungen für die Länderfinanzen erwartet würden, "in einer sehr schwierigen haushalterischen Situation", so Dressel. Er sei aber optimistisch, dass es bis Weihnachten zu einer Einigung kommen könne. Die Verhandlungen werden Anfang Dezember fortgesetzt.
Verhandelt wird etwa für Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen sowie Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken. Strafvollzug und Justizwesen sind genauso betroffen wie die Kitas in Berlin. Hessen ist nicht betroffen, da das Land nicht in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist, mit der ver.di und der Beamtenbund dbb am Tisch sitzen.