Teilnehmer stehen während eines Warnstreiks an den Berliner Hochschulen vor der Humboldt-Universität zu Berlin.

Tarifrunde im öffentlichen Dienst Bundesweite Proteste an Hochschulen

Stand: 20.11.2023 17:21 Uhr

Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder sind heute Hochschulbeschäftige bundesweit auf die Straße gegangen. Sie fordern höhere Gehälter, Tarifverträge für studentische Hilfskräfte und mehr unbefristete Verträge.

Tausende Hochschulbeschäftigte und studentische Hilfskräfte haben bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di beteiligten sich dabei in Berlin und Brandenburg etwa 1.800 Menschen, in Baden-Württemberg etwa 1.000 sowie in Hessen rund 500 Menschen. Auch in Hamburg, Dresden, Köln und München gab es Proteste.

Zu den Kundgebungen und Warnstreiks in mehr als 50 Städten mit dem Motto "Schluss mit prekärer Wissenschaft" hatten neben ver.di mehrere weitere Gewerkschaften sowie Studierendenvertretungen und hochschulpolitische Organisationen aufgerufen. "Wir sind heute hier, um uns für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn für alle einzusetzen", sagte Henrike Kauer, Dekanatsmitarbeiterin von der Berliner Hochschule für Technik. "Bei uns herrscht enormer Personalmangel, dadurch kommt es zu Überlastungen im ganzen System."

Mehr Lohn, mehr unbefristete Verträge

Der Hochschulaktionstag war verbunden mit den Warnstreiks der Gewerkschaften während der laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 15 der 16 der Bundesländer - in Hessen wird gesondert verhandelt.

Das Aktionsbündnis fordert unter anderem Tarifverträge für die Hunderttausenden studentischen Hilfskräfte sowie höhere Gehälter für Hochschulbeschäftigte. Nach ihrer Vorstellung soll es 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat geben. Auch die massenhaften Befristungen von Arbeitsverträgen an Hochschulen sind ein Thema. Mindestens 35 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen unbefristet angestellt sein, fordert ver.di.

Hinzu kommen Forderungen, die über die Tarifrunde hinausgehen. Dazu zählen höhere Bafög-Sätze und eine Forschung und Lehre, die unabhängig von Drittmitteln und Projektförderung ausfinanziert ist. "Die Länder wollen bei Forschung und Lehre spitze sein, sind aber bei den Arbeitsbedingungen das weit abgeschlagene Schlusslicht im öffentlichen Dienst", erklärte Annelie Schwaderer vom ver.di-Bezirk Baden-Württemberg.

Weitere Proteste und Streiks geplant

Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als unbezahlbar zurückgewiesen. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Anfang Dezember in ihre dritte Runde gehen. Bundesweit gibt es deshalb in verschiedenen Bereichen sowie wechselnden Bundesländern derzeit immer wieder Wanstreiks.

Bereits für Dienstag planen die Gewerkschaften einen Protest- und Warnstreiktag der Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst der Länder, also etwa Auszubildende und Absolventen dualer Studiengänge im Bereich der Verwaltung. Für Mittwoch rief ver.di die Beschäftigten der Bundesländern Berlin, Hamburg und Bremen aus allen Verwaltungsbereichen zu einem sogenannten Stadtstaatenstreiktag auf. Zudem sind für diese Woche weitere Warnstreiks geplant, etwa an Universitätskliniken.