Laut Bundesregierung Etwa 1.000 Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis
Die Entwaffnung von Rechtsextremisten geht offenbar nur schleppend voran. 2022 seien 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis gewesen. Die Linke fordert mehr Tempo.
181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete und die bereits vom Bundestag veröffentlicht wurde.
Demnach waren Ende 2022 insgesamt 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Abschließende Zahlen für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor.
Ein Jahr zuvor hatten laut Regierung noch 1.561 mutmaßliche Rechtsextremisten sowie etwa 500 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis. Allerdings hatte sie damals auch darauf hingewiesen, dass die Zahlen unter anderem aufgrund der "kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden" ständig variierten.
Die Regierung schreibt, seit der Einrichtung des Phänomenbereichs "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im November 2016 bis zum 31. Dezember 2022 seien etwa 1.125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden.
Etwa 23.000 "Reichsbürger" in Deutschland
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem RND angesichts der Zahlen, es brauche "konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger". Es sei gefährlich, dass die Bundesregierung "die notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht".
Strengeres Waffengesetz geplant
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen. Konkret plant sie unter anderem ein Verbot sogenannter kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen und eine Erlaubnispflicht für Armbrüste. Die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuften Organisation soll dazu führen können, dass die Waffenbesitzkarte entzogen wird. Zudem soll die Nutzung von Schießplätzen nur noch mit bestimmten Waffen erlaubt werden.
Viele Expertinnen und Experten sehen die Pläne aber skeptisch. Über die Änderung des Waffenrechts wird auch innerhalb der Ampelkoalition noch gerungen. Im Koalitionsvertrag war eine Prüfung des Waffenrechts vereinbart worden, allerdings ohne Details zu möglichen Änderungen. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist in Deutschland ohnehin bereits verboten.
Extremismus-Verdacht gegen Polizisten
Gestern war bekannt geworden, dass derzeit gegen etwa 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt werden. Das berichteten der "Stern" und RTL unter Berufung auf eine Abfrage in den 16 Innenministerien der Bundesländer.
Für den Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch (SPD) ist die "frappierende Radikalisierung" von Polizistinnen und Polizisten kein neues Problem. "Wir hatten das schon mal in Deutschland, dass gezielt versucht wurde - damals sehr erfolgreich - die Polizei und die Justiz zu unterwandern", sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Er geht davon aus, dass unter anderem die AfD gezielt die politische Radikalisierung von Polizisten betreibt. "Wir sehen das aus der AfD heraus ganz konkret", so der SPD-Politiker.