Bundesinnenministerin Nancy Faeser | dpa

Verbot halbautomatischer Waffen Faeser plant strengeres Waffengesetz

Stand: 09.01.2023 19:58 Uhr

Innenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen: Schreckschusspistolen und Armbrüste sollen künftig nur mit kleinem Waffenschein zu haben sein. Der Privatbesitz bestimmter halbautomatischer Waffen soll verboten werden.

Das deutsche Waffenrecht soll nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutlich verschärft werden. Ein 48-seitiger Referentenentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht vor, bestimmte halbautomatische Schusswaffen zu verbieten. Schreckschusspistolen und Armbrüste sollen nur noch gegen einen kleinen Waffenschein erworben werden dürfen.

"Durch das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen soll die Verfügbarkeit dieser Waffen verringert werden. Diese Waffen wirken besonders anziehend auf bestimmte Personenkreise und Tätergruppen, welche für Amok- und Terrortaten eine hohe Relevanz aufweisen", heißt es in dem Entwurf.

Waffentyp AR-15 bei Anschlägen verwendet

Als Beispiele werden das halbautomatische Sturmgewehr des Typs AR-15 und dessen Nachbauten genannt. Dieser Waffentyp wurde etwa 2019 beim Attentat auf zwei Moscheen in Christchurch in Neuseeland sowie beim rassistisch motivierten Amoklauf im US-amerikanischen Buffalo im vergangenen Jahr verwendet. Laut "Süddeutscher Zeitung" kursieren in Deutschland rund 225.000 Waffen dieser Art, 60 Prozent davon befinden sich dem Bericht zufolge in Privatbesitz.

Laut Referentenentwurf müssen Käufer beim Erwerb einer Waffe künftig auf eigene Kosten ein ärztliches und psychologisches Zeugnis vorlegen. Dies galt bisher nur bei Personen unter 25 Jahren oder wenn Zweifel an der persönlichen Eignung bestehen. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen Meldeämtern und Waffenbehörden verbessert werden, etwa bei Hinweisen auf konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung aufgrund einer psychischen Störung.

In einem Waffengeschäft wird das Magazin einer Schreckschusspistole vom Typ Walther P88 Compact Kaliber 9mm PAK mit Schreckschusspatronen geladen. | dpa

Solche Schreckschusspistolen sollen künftig nur noch mit einem kleinen Waffenschein erworben werden dürfen. Bild: dpa

Buschmann: Regelungen konsequenter umsetzen

Der Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums soll in Kürze zur Abstimmung an die anderen Ressorts gehen. Vor allem vom Koalitionspartner FDP dürfte es Gegenwind geben: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt eine Verschärfung des Waffengesetzes ab. Er sprach sich aber dafür aus, die geltenden Regelungen konsequenter anzuwenden. Entsprechend reagierte auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin: "Die Angriffe in der Silvesternacht haben uns alle schockiert, doch immer neue Forderungen für ein schärferes Waffenrecht helfen nicht weiter. Ich rate, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren."

Es gebe bereits strenge Vorgaben für den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen, erklärte er. Die Razzia im "Reichsbürger"-Milieu habe gezeigt, dass es bei Bedarf auch heute schon schnelle und umfassende Entwaffnungen gebe. Er forderte, den Fokus besser darauf zu legen, die Sicherheitsbehörden optimal auf Einsätze vorzubereiten. Dazu gehöre vor allem eine bessere Ausstattung und Ausrüstung und auch eine bessere Vernetzung aller Strafverfolgungsbehörden.

Grünen-Obmann unterstützt Verschärfung

Dagegen kam vom Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich, Unterstützung für eine Verschärfung. "Wir haben im Koalitionsvertrag zurecht Änderungen beim Waffenrecht festgehalten, denn die Defizite sind schon lange bekannt. Gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden und bei Schreckschusswaffen gibt es erheblichen Handlungsbedarf." Die Grünen mahnten das seit Jahren an "und die Silvesternacht und die Dezember-Razzia gegen 'Reichsbürger' haben das erneut deutlich gemacht".

Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bei den Waffenbehörden der Länder gebe es wegen Personalmangels teils erhebliche Vollzugsdefizite. "Sinnvolle und unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen können dadurch zum Beispiel vielfach nicht stattfinden", meinte er. "Das muss berücksichtigt werden, wenn zusätzlich mehrere Millionen Schreckschusswaffen dort eingetragen und administriert werden sollen. Wenn die Länder sich da nicht besser aufstellen, könnte das die Waffenbehörden sonst zum Kollaps bringen."

Koalitionsvertrag sieht Prüfung des Waffenrechts vor

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war eine Prüfung des Waffenrechts vereinbart worden, allerdings ohne Details zu möglichen Änderungen. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist in Deutschland bereits verboten.

Faeser hatte schon nach der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene angekündigt, das Waffenrecht zu verschärfen. Im Dezember wurden 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festgenommen, auch ein großes Waffenarsenal wurde bei den Verdächtigen gefunden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, die einen Umsturz des politischen Systems in Deutschland plante.

Die Übergriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht haben die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts weiter angeheizt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Januar 2023 um 14:00 Uhr.