Faeser nach Silvester-Krawallen Kauf von Schreckschusswaffen nur mit Erlaubnis?
Verschärftes Waffenrecht, schnelle Bestrafung der Täter, bessere Sozialarbeit: Innenministerin Faeser hat bei einem Besuch der Feuerwache Berlin-Neukölln entschiedene Reaktionen auf die Silvester-Krawalle angekündigt.
Nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute will Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen. Nötig sei eine Erlaubnis für den Kauf von Schreckschusswaffen. Diese hätten in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt, seien aber "eben nicht ein harmloses Instrument", sagte Faeser bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neukölln. "Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis", betonte die Bundesinnenministerin. "Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal."
Parlamentarisches Nachspiel
In der Silvesternacht war es in mehreren deutschen Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen. Polizisten und Feuerwehrleute wurden im Einsatz angegriffen, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin.
Laut Polizei waren unter den 145 vorübergehend festgenommenen Verdächtigen der Berliner Silvesterkrawalle 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. 94 der 145 sind jünger als 25 Jahre; und 139 von 145 sind männlich.
Berlins Innensenatorin, Iris Spranger, kündigte an, Auswertungen von Straftaten "sehr zügig" an die Staatsanwaltschaft zu geben. Laut Landesbranddirektor Karsten Homrighausen erhöhte sich die Zahl der erfassten Angriffe auf Feuerwehrkräfte inzwischen auf mehr als 50. Es gebe 15 Verletzte, eine Person sei im Krankenhaus.
Nach dem Willen der Union sollen die Angriffe auf Einsatzkräfte auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Bundestag müsse sich in einer der ersten Sitzungswochen im neuen Jahr damit befassen, forderte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), in der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Faeser: "Widerliche Art von Kriminalität"
Für einen der wichtigsten Punkte halte Faeser außerdem, dass die jugendlichen Straftäter sofort eine schnelle juristische Reaktion spürten und merkten, dass der Staat handlungsfähig sei. Zudem sprach sich Faeser für eine verbesserte Sozialarbeit in Kitas und Schulen aus.
Faeser nannte es eine "widerliche Art von Kriminalität" Jugendlicher, wenn etwa Feuerwehrleute in einen Hinterhalt gelockt wurden. Das Phänomen mangelnden Respekts gegenüber Einsatzkräften sei nicht neu: "Wir brauchen wieder mehr Respekt für das, was geleistet wird."
Zur Debatte über gescheiterte Integrationsbiografien sagte Faeser, es müsse schon angesprochen werden, "um wen handelt es sich da?" Es wäre nicht richtig, den Migrationshintergrund von Tätern zu verschweigen. Falsch wäre aber auch, dies für politische Diskussionen zu missbrauchen.
Unterstützung der Innenministerkonferenz?
Faeser hatte sich schon vor den Ausschreitungen in der Nacht zu Neujahr für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und hofft nun auf Unterstützung der Innenministerkonferenz (IMK). Berlins Innensenatorin Spranger hatte als neue Vorsitzende angekündigt, das Thema dort einzubringen.
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, sieht die "Grenzen von Respektlosigkeit und Brutalität überschritten". Wenn gestandene Feuerwehrleute und Polizeikräfte sagten, so etwas in dieser Form noch nicht erlebt zu haben, sei "das Ende der Geduld" erreicht. Giffey sprach von einem "Werteverfall", der nicht nur in der Silvesternacht sichtbar geworden sei.
Bund und Länder müssten jetzt gemeinsam über Konsequenzen beraten. Es brauche ein Set an Maßnahmen bis hin zu Aufstockungen der Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr: "So ein Silvester darf es nicht noch einmal geben."