"Reichsbürger"-Netzwerk Prozess gegen Verschwörer der Reuß-Gruppe ab April
Sie sollen einen Umsturz in Deutschland geplant und bewusst Tote in Kauf genommen haben: Im Fall um das "Reichsbürger"-Netzwerk rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist nun der erste Prozess angesetzt. Die Verhandlungen starten Ende April.
Im Fall des mutmaßlichen "Reichsbürger"-Netzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein Termin für einen ersten Prozess festgelegt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte mit, dass es ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu stürzen und einen eigenen Staat schaffen zu wollen.
In Stuttgart sollen mutmaßliche Angehörige des sogenannten militärischen Arms der Gruppe vor Gericht stehen. Das Oberlandesgericht setzte zahlreiche weitere Verhandlungstage bis Anfang 2025 fest. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen außerdem ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet haben.
Weitere 18 Anklagen erhob die Bundesanwaltschaft vor den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und München. Dort ist über die Zulassung der Anklagen und die Eröffnung von Hauptverfahren aber noch nicht entschieden. In Frankfurt sollen vor allem die vermutlichen Rädelsführer vor Gericht stehen, in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder.
Pläne für einen neuen Staat
Hintergrund ist eine großangelegte Anti-Terror-Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 in mehreren Bundesländern und im Ausland, die zu den Festnahmen der Angeklagten führte.
Die insgesamt 27 Beschuldigten hätten ihre Umsturzpläne bereits in den Grundzügen ausgearbeitet und bewusst Tote in Kauf genommen, hatten die Ermittler damals erklärt. Zudem sei schon mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von 286 militärisch organisierten Verbänden begonnen worden. Als "Staatsoberhaupt" hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen.
Reuß ist ein deutscher Immobilienunternehmer und gilt als einer der wichtigsten Akteure in der "Reichsbürger"-Bewegung. Er ist Vertreter diverser Verschwörungsideologien.