Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte Dezember 2021. | REUTERS

Reaktionen in Deutschland "Eklatanter Bruch des Völkerrechts"

Stand: 24.02.2022 10:40 Uhr

"Ein furchtbarer Tag", "ein Tag der Schande", "Putin hat sich als Lügner entlarvt": Die Bundesregierung hat den russischen Angriff scharf verurteilt. Deutsche sollen die Ukraine dringend verlassen.

Politikerinnen und Politiker in Deutschland haben das Vorgehen Russlands scharf verurteilt und sich solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte in einer vom Bundespresseamt verbreiteten ersten Reaktion Russland auf, die Militäraktion sofort einzustellen.

"Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste", so Scholz. Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. "Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa", erklärte Scholz.

Sicherheitskabinett tagt

Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung wurde vom Bundeskanzler einberufen. Es bespricht Fragen der inneren oder äußeren Sicherheit. Dazu gehören auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden.

"In anderer Welt aufgewacht"

In Berlin tagte am Morgen der Krisenstab im Auswärtigen Amt. "Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht", sagte Außenministerin Annalena Baerbock nach der Sitzung. Schon zuvor hatte sie den russischen Angriff scharf verurteilt. "Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen", schrieb sie auf Twitter. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. "Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine", schrieb Baerbock.

Habeck: "Nun ist das Unfassbare geschehen"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich entsetzt. "Nun ist das Unfassbare geschehen", erklärte der Grünen-Politiker. "Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste." Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck. "Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen."

Lambrecht: "Furchtbares Leid"

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sprach von einem "drastischen Bruch des Völkerrechts". "Präsident Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist." Putin habe das Völkerrecht mit Füßen getreten und das Minsker Abkommen zertrümmert. "Die Ukraine ist und bleibt ein souveräner und freier Staat. Das Völkerrecht ist nicht verhandelbar", so Lambrecht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte eine harte Reaktion des Westens gegen Russland an. Der Angriff auf die Ukraine sei ein Albtraum, twittert der FDP-Politiker. "Putin hat sich als Lügner entlarvt." Gemeinsam mit den Partnern aus EU, Nato und G7 sei man solidarisch mit der Ukraine. "Der Kreml wird harte #Sanktionen erfahren", schreibt Lindner.

CDU-Chef Friedrich Merz warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Krieg gegen die Demokratie zu führen. "Es ist Krieg in Europa. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen unsere Freiheit", sagte Merz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dass die NATO Putin bedrohe, sei "ein Popanz der russischen Propaganda schon seit vielen Wochen und Monaten".

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verurteilte den russischen Angriff ebenfalls scharf: "Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher." Putin und die russische Führung würden einen hohen Preis bezahlen. Den höchsten Preis aber zahle die ukrainische Bevölkerung, der weiterhin Solidarität und Unterstützung gelte.

Rufe nach deutschen Waffenlieferungen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können", sagte er im Sender WDR 2. "Das sind auch Waffen. Dafür bin ich jetzt seit dem heutigen Tag." Bislang habe er dies abgelehnt, um nicht die Gesprächsmöglichkeiten zu zerstören, die speziell Deutschland mit Russland habe. Diese bestünden jetzt aber nicht mehr, sagte Röttgen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bat um militärische Hilfe. Es gehe darum, dass die ukrainische Armee mit Defensivwaffen und Munition gestärkt werde, sagte Melnyk dem rbb-Inforadio. "Jetzt ist es an der Zeit für Deutschland aufzuwachen."

Deutsche sollen Ukraine "dringend" verlassen

Die Bundesregierung rief deutsche Staatsbürger "dringend" zum Verlassen der Ukraine auf. Das Auswärtige Amt verwies auf Kampfhandlungen und Raketenangriffe. "Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort."

Auch die Kirchen zeigten sich erschüttert. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, verurteilte den Angriff. Drohungen mit militärischer Übermacht und die willkürliche und gewaltsame Verschiebung vertraglicher anerkannter Grenzen hätten im 20. Jahrhundert unsägliches Leid auch und gerade über die Völker in Mittel- und Osteuropa gebracht, das vor allem von Deutschland ausgegangen sei: "Wir sind gewiss: Sie können keine Mittel internationaler Politik sein und dürfen es nie wieder werden."

Die Kirchenpräsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche, Susanne Bei der Wieden, rief zu Friedensgebeten auf.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Februar 2022 um 09:00 Uhr.