Vorläufiges Wahlergebnis in NRW Sieg für die CDU, Rekord für die Grünen
Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen laut vorläufigem Endergebnis. Mehr gejubelt wird aber bei den Grünen. Die SPD klammert sich an Koalitionshoffnungen - und die FDP wird in der Wählergunst abgestraft.
Während des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen war bis zum Schluss ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD erwartet worden. Doch davon konnte bereits mit Blick auf die ersten Prognosen und Hochrechnungen keine Rede mehr sein. Mit klarem Abstand wurden die Christdemokraten unter Spitzenkandidat und Ministerpräsident Hendrik Wüst stärkste Kraft im größten Bundesland.
Laut vorläufigem Endergebnis kommt die CDU auf 35,7 Prozent aller Wählerstimmen. Für Wüst ein "klarer Vertrauensbeweis" und der unumstrittene Auftrag, eine Regierung "zu bilden und zu führen".
Kaum Bewährungszeit als Regierungschef
Für den 46-Jährigen ist der Ausgang dieser Landtagswahl auch ein persönlicher Erfolg. Immerhin hatte Wüst nicht lange Zeit, sich im Amt als Regierungschef zu bewähren. Vor einem halben Jahr löste er Armin Laschet im Amt des Ministerpräsidenten ab, da dieser nach Berlin wechselte. Groß war daher die Sorge bei der nordrhein-westfälischen CDU, der Bekanntheitsgrad des ehemaligen Verkehrsministers Wüst könnte vielleicht nicht ausreichen, um genügend Wählerinnen und Wähler hinter sich zu vereinen.
Keine Chance mehr für ein schwarz-gelbes Duo
Diese Sorge kann der Landesverband nach dem gestrigen Wahltag ad acta legen - doch dafür steht jetzt eine andere Frage im Raum: Mit wem soll es denn künftig weitergehen als Regierungspartner?
Für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP reicht es definitiv nicht. Die landet dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge gerade einmal bei 5,9 Prozent - und muss daher fast froh sein, den Sprung ins Landesparlament geschafft zu haben. Im Gegensatz zum Spitzenkandidaten von 2017, Christian Lindner, konnte Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp keine wirkliche Zugkraft entwickeln. Als Teil der bisherigen Landesregierung gelang es der Partei nicht, sich zu profilieren, im Gegenteil. Das FDP-geführte Bildungsministerium zog wiederholt massive Kritik auf sich.
Da reicht auch der Stimmenzuwachs der CDU nicht, um das Zweier-Bündnis zu retten. Mit 76 Sitzen der Christdemokraten im Landtag und nur 13 Sitzen für die FDP würde Schwarz-Gelb eine Mehrheit klar verfehlen.
Buhlen um die grüne Stärke
Daher richtet die CDU ihren Blick auf die Partei, die ihre Wählerstimmen im Vergleich zu 2017 sogar nahezu verdreifachen konnte - die Grünen. Mit 18,2 Prozent kommt die Partei auf ihr bislang bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Und auf 39 Mandate im Düsseldorfer Landtag. Ein Zusammenschluss von Schwarz und Grün würde also auf einer sicheren Mehrheit im Parlament fußen.
Natürlich halten sich alle Parteien ihre Optionen kurz nach der Wahl noch offen. Von Koalitionen ist da noch keine Rede, nur davon, dass alle demokratischen Parteien miteinander sprechen wollen. Und doch setzt CDU-Spitzenkandidat Wüst am Wahlabend immer wieder die Klimawende an erste Stelle, wenn es um anstehende politische Herausforderungen geht.
Negativrekord für die SPD
Und auch Thomas Kutschaty betont mehrfach die gemeinsamen Schnittmengen seiner SPD mit den Inhalten der Grünen. Dieses Buhlen ist kaum verwunderlich, denn wenn die SPD den Sprung von der Oppositions- auf die Regierungsbank noch schaffen möchte, dann geht das nicht ohne die Grünen. Denn blickt man auf den Wahlausgang, so bietet sich bei der SPD das genaue Gegenteil zu den Grünen. Die Sozialdemokraten stürzen auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis ab, obwohl sie mit 26,7 Prozent zweitstärkste Kraft in NRW werden.
In der Theorie und mit den 56 Sitzen der SPD im Landtag hätte eine Große Koalition damit die deutlichste Mehrheit im Rücken. Doch einem Zusammenschluss hatten sowohl CDU und SPD bereits im Vorfeld der Wahl eine Absage erteilt. Stattdessen träumten die Sozialdemokraten von einem Bündnis mit den Grünen und damit einhergehend von einem künftigen Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen. Doch auch mit dem Stimmenrekord für die Grünen - es reicht einfach nicht für die Mehrheit als Duo.
Aus zwei mach drei?
Was wiederum der von den Wählerinnen und Wählern abgestraften FDP eine Chance verleiht, das berühmte entscheidende Zünglein an der Waage zu sein. Denn mit ihr an Bord könnte es in Nordrhein-Westfalen künftig wie auf Bundesebene eine Ampel geben - also ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Doch auch vom bisherigen Regierungspartner CDU müssen sich die Liberalen nicht in jedem Fall verabschieden. Auch eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition steht als Option im Raum.
AfD bleibt im Landtag, Linke weit unter Fünf-Prozent-Hürde
Nur mit einer wollen die bislang genannten Parteien nicht reden - mit der AfD. Schon vor der Wahl hatten sämtliche Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Und so bleibt es bei der Oppositionsrolle der AfD: Mit 5,4 Prozent der Wählerstimmen kommen auf die Partei künftig 12 Sitze im Landtag.
Für die Linkspartei bedeutete der Wahlausgang einen noch herberen Rückschlag als 2017. Damals scheiterte die Partei nur ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit nun erzielten 2,1 Prozent ist der Wiedereinzug ins Landesparlament in noch viel weitere Ferne gerückt.