Mona Neubaur | dpa

Reaktionen auf NRW-Wahl "Man kann keine Regierung an uns vorbei bilden"

Stand: 15.05.2022 20:01 Uhr

Für die Grünen in Nordrhein-Westfalen steht eines außer Frage: Sie werden künftig mitregieren. Zwar halten sich alle Parteien noch alle Optionen offen, doch CDU und auch die SPD senden deutliche Signale Richtung grün.

In Nordrhein-Westfalen gibt es an diesem Tag zwei Wahlsieger: Natürlich die CDU als stärkste Kraft - doch vor allem auch die Grünen, die ihr bislang bestes Ergebnis in dem Bundesland bejubeln können.

Spitzenkandidatin Mona Neubaur musste und konnte erst einmal tief durchatmen, nachdem die ersten Prognosen und Hochrechnungen öffentlich wurden. Das Abschneiden ihrer Partei sei ein riesiger "Vertrauensvorschuss" und das Resultat eines "eigenständigen und selbstbewussten Wahlkampfes", sagte die Landesvorsitzende im Anschluss.

Eine künftige Regierung mit "starker grüner Handschrift"

Und das Ergebnis sei auch eine Verpflichtung, betonte Neubaur. Denn eines sei klar: "Man kann keine Regierung an uns vorbei bilden." Die Grünen erheben einen klaren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung, mit "einer starken grünen Handschrift". Mit wem eine Koalition möglich sein könnte, das ließ die Spitzenkandidatin der Partei noch offen. Die Grünen würden mit allen demokratischen Parteien in Gespräche gehen, mit dem Ziel, dass unter einer neuen Regierung eine "Politik auf der Höhe der Zeit und für die Menschen in Nordrhein-Westfalen" gemacht werde.

Ein großer Dank ging von Neubaur auch an Berlin. Denn der Erfolg ihres Landesverbandes sei auch dem Auftreten und dem Politikstil der Grünen auf Bundesebene zu verdanken. Vor allem in Krisenzeiten "Haltung und Kompass" zu zeigen, wie Neubaur es ausdrückte: "Und das trauen uns die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch zu."

CDU will Regierung "bilden und führen"

Relativ kurz fasste sich der Spitzenkandidat des den Zahlen nach eigentlichen Wahlsiegers in NRW: Auch Hendrik Wüst sprach von einem "klaren Vertrauensbeweis" für seine CDU, die von den Wählerinnen und Wählern "klar zur stärksten Kraft" gemacht worden sei. Und die den Auftrag erhalten habe, eine künftige Regierung "zu bilden und zu führen."

Auch der amtierende Ministerpräsident sparte in seiner ersten Reaktion nicht mit Dank: An seine Partei und an alle, die ihn im Wahlkampf unterstützt hätten - das "Team Wüst, ihr seid der Hammer".

Und nach einem Danke an seine Ehefrau Katharina folgte auch der Dank an den bisherigen Koalitionspartner, die in der Wählergunst abgesackte FDP. "Wir haben unser Land in den letzten Jahren gut regiert", so Wüst. Und das hätten CDU und FDP auf "freundschaftliche" und auf "verlässliche Weise" getan.

Wüst sieht "zwei Gewinner" des Wahltags

Und doch sieht Wüst ganz genau, dass es "heute Abend zwei Gewinner gibt" - die Grünen und seine Christdemokraten. Mit dem Wahlergebnis müsse man "mit Respekt umgehen". Zwar will sich der amtierende Ministerpräsident nicht festlegen, wo seine Präferenzen eines möglichen künftigen Bündnispartners liegen. Doch beim Blick auf die anstehenden Herausforderungen der Politik rückt Wüst klar den "Klimaschutz in diesem Industrieland" NRW an erste Stelle.

Kutschaty: "Wahlziel Nummer Eins" erreicht

Auch Thomas Kutschaty startete den Wahlabend mit einem Dank an seine Partei - für die "Aufmunterung und den Applaus" trotz des bisher schlechtestem Abschneidens der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. "Das Ergebnis liegt unter unseren Erwartungen", sagte der Spitzenkandidat - um sich gleich darauf auf den vermeintlichen Erfolg des Wahltags zu fokussieren: Denn das "Wahlziel Nummer Eins" sei erreicht: "Schwarz-Gelb abzuwählen hat geklappt."

Die CDU habe die eigenen Stimmengewinne auf Kosten der FDP eingefahren, sagte Kutschaty weiter. Und noch will er die Hoffnung auf eine künftige rot-grüne Regierung nicht aufgeben und rückt die gemeinsamen Schnittmengen in den Fokus. Etwa die Klimawende zu realisieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und mehr in die Bildung zu investieren.

Kein "Weiter so" bei der FDP

Das bisherige Koalitionsmitglied FDP hadert mit den Stimmenverlusten und dem laut Hochrechnungen nur knappen Wiedereinzug in den Landtag. Nun steht aus Sicht von Spitzenkandidat Joachim Stamp Ursachenforschung an. Es sei völlig klar, "dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen können", betonte der bisherige stellvertretende Regierungschef:

Es kann kein Weiter so geben. Wir werden alles überprüfen müssen.

Der AfD-Spitzenkandidat Markus Wagner zeigte sich mit dem Wahlergebnis alles in allem zufrieden. "Für uns heißt das erst einmal, dass wir bei unserem zweiten Wahlantritt in Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in den Landtag eingezogen sind", sagte Wagner im ZDF. Er räumte zwar ein, dass seine Partei Verluste habe hinnehmen müssen, sie habe sich aber insgesamt konsolidiert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2022 um 20:00 Uhr.