Auflösung der Fraktion Linke beantragen Gruppenstatus im Bundestag
Die Bundestagsabgeordneten der Linken haben wenige Tage vor der Auflösung ihrer Fraktion einen Gruppenstatus beantragt. Dadurch droht der Verlust von Geldern und parlamentarischen Rechten. Auch das Wagenknecht-Bündnis plant einen solchen Schritt.
Vor der geplanten Auflösung ihrer Bundestagsfraktion am 6. Dezember haben die verbleibenden Linken-Abgeordneten einen Antrag auf Gruppenstatus eingereicht. Der Antrag sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin des Bundestagspräsidiums der Nachrichtenagentur AFP. Das Präsidium werde diesen nun prüfen, eine Entscheidung solle "sobald wie möglich" getroffen werden.
Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte, etwa beim Stellen von Anfragen an die Regierung und der Redezeit im Bundestag. Zudem erhält sie weniger Geld aus der Staatskasse. Zur Zulassung einer Gruppe und zur Bestimmung von deren Rechten braucht es einen Bundestagsbeschluss. Bis dieser getroffen ist, ist auch offen, wo die Abgeordneten der Linken im Plenarsaal künftig sitzen werden.
Die Linksfraktion hatte Mitte November ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei. Ohne sie verliert die Fraktion ihre Mindestgröße für die Bildung einer Fraktion. Dafür wären 37 Sitze nötig, die Linke hat nun nur noch 28.
Bartsch: "Bleiben linke Opposition"
Der bisherige Linken-Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch, zeigte sich kämpferisch. Man werde im Bundestag weiterhin die Stimme für soziale Gerechtigkeit sein. "Wir bleiben die linke Opposition." Ziel sei es, bei der Bundestagswahl 2025 in Fraktionsstärke ins Parlament zurückzukehren. "Das ist harte Arbeit. Runter geht's schnell, bergauf ist es deutlich schwieriger."
Bartsch wird nach eigenen Angaben auch Vorsitzender der geplanten Bundestagsgruppe der Linken. Er sei von den 28 Mitgliedern der Noch-Fraktion einstimmig dazu aufgefordert worden, sagte er. Mit der Auflösung der Fraktion verlieren auch 108 Beschäftigte, etwa Büromitarbeiterinnen und -mitarbeiter, ihre Arbeit. Wie viele davon übernommen werden könnten, konnte Bartsch nicht sagen. Das wird auch davon abhängen, wie viel Geld die künftige Gruppe zur Verfügung haben wird. Zunächst würden nach der Auflösung alle ihre Kündigung bekommen. "Wir werden die Menschen, die uns enorm wichtig sind, inhaltlich und politisch, die werden wir auch in der neuen Gruppe vermutlich behalten", so Bartsch.
Auch Wagenknecht will Gruppenstatus beantragen
Auch Wagenknecht und ihre Mitstreiter streben den Status einer Gruppe an. Wann der Antrag dafür gestellt werde, entscheide sich in den kommenden Wochen, sagte eine Sprecherin. Wagenknecht will im Januar eine neue Partei gründen, das "Bündnis Sahra Wagenknecht". Dann sollen auch die ersten 400 Mitglieder aufgenommen werden. Am 27. Januar soll der erste Parteitag in Berlin stattfinden. Die neue Partei will bei der Europawahl im Juni und möglichst bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg 2024 antreten.