Paus' Gesetzentwurf Was soll die Kindergrundsicherung denn nun kosten?
Ein Konzept zur Kindergrundsicherung liegt vor. Aber wie viel soll das Projekt aus dem Familienministerium kosten? 4,2 Milliarden Euro? 3,5 Milliarden Euro? Oder doch eine ganz andere Summe?
Von der Ursprungsforderung ist längst nichts mehr zu hören: Zwölf Milliarden Euro sollte das Herzensprojekt von Familienministerin Lisa Paus kosten. Nach einem halben Jahr Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung dürfte davon deutlich weniger übrig sein. In den zuletzt kursierenden Gesetzentwürfen werden geringere Summen genannt. "Zeit Online" spricht von einem Gesetzentwurf, der 3,5 Milliarden Euro vorsieht, "Spiegel.de" berichtete zu Wochenbeginn aus einem Papier, das 4,2 Milliarden Euro einplant.
Nun zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einem Referentenentwurf, der Gesamtkosten von 3,45 Milliarden Euro im Jahr 2025 vorsieht - dann sollen sich die Beträge allerdings zum Teil deutlich erhöhen: auf 4,52 Milliarden Euro im Jahr 2026, auf 5,1 Milliarden im Jahr 2027. Ein Jahr später würden 5,7 Milliarden Euro veranschlagt. "Die dargestellten Kosten beruhen auf den bekannten Daten und Leistungshöhen des Jahres 2023 und sind noch nicht auf die Folgejahre fortgeschrieben", heißt es laut RND im Entwurf.
Die Kosten dürften also nur eine Untergrenze darstellen. Die jährliche Steigerung ergibt sich RND zufolge dadurch, dass mit steigenden Antragszahlen gerechnet wird.
Jährliche Steigerung
In der vergangenen Woche hatte Paus zwar Inhalte des Konzeptes zur Kindergrundsicherung vorgestellt, die Frage nach den Kosten allerdings offengelassen. Wie es zu den kursierenden unterschiedlichen Entwürfen und Zahlen kommt, ist unklar. Der "Spiegel" vermutet, dass das Papier mit den 4,2 Milliarden Euro ein ursprünglicher Entwurf des Familienministeriums war. Die Summe sei aus verschiedenen Gründen möglicherweise heruntergerechnet worden.
Das Ministerium äußert sich zu dem jüngsten Entwurf nicht. "In der Bundesregierung laufen die Gespräche zum Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung", teilt das Familienministerium auf Anfrage mit. "Zahlen oder Gesetzentwürfe, die derzeit kursieren, können wir daher nicht kommentieren." Paus sprach zuletzt davon, dass der Gesetzentwurf in mehreren Varianten an das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium gegangen sei.
Lindners Zweifel
Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und zugleich erhöht werden. Finanzminister Christian Lindner sieht das Projekt kritisch und hat im Haushalt bisher nur zwei Milliarden Euro vorgesehen - als "Platzhalter".
Der Streit um das Geld war in der vergangenen Woche eskaliert. Wegen der ungeklärten Finanzierung blockierte Paus Lindners sogenanntes Wachstumschancengesetz. Erst am Wochenende meldete Lindner auch deutlich inhaltliche Zweifel an Paus' Konzept an.
Einigung in der kommenden Woche?
Wann es zu einer Einigung in dem Streit kommt, ist unklar. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet mit einem Konsens spätestens in der kommenden Woche. "Die offenen Fragen werden bis zur Kabinettsklausur mit Sicherheit ausgeräumt sein", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Und auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versichert, die Ampelkoalition sei bei dem Vorhaben weiter, als es von außen scheint.