Haushaltsstreit Lindner will bei Kindergrundsicherung sparen
Familienministerin Paus muss laut ARD-Hauptstadtstudio erhebliche finanzielle Abstriche bei der Kindergrundsicherung hinnehmen. Statt der gewünschten zwölf Milliarden Euro will Finanzminister Lindner nur zwei Milliarden jährlich gewähren.
Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Regierung und ein Herzensprojekt der Grünen und Familienministerin Lisa Paus. Seit Monaten verhandelt sie aber mit dem FDP-geführten Finanzministerium über die Finanzierung beziehungsweise die Frage, was das Vorhaben kosten darf.
Paus veranschlagt die Kosten mit bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt diese Summe ab. Anfang dieser Woche hatten sich die Koalitionspartner darauf verständigt, die Finanzierung der Kindergrundsicherung zunächst auszuklammern, um den Bundeshaushalt für 2024 kommende Woche im Kabinett beschließen zu können.
Einigung bis nach der Sommerpause?
Die Kindergrundsicherung soll Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.
Paus hält eine Einführung wie geplant 2025 für möglich. Im ARD-Sommerinterview gab sich Kanzler Olaf Scholz zuversichtlich, dass sich die Ampel bis zum Ende der Sommerpause auf die Ausgestaltung und Finanzierung der Kindergrundsicherung geeinigt hat.
Nur zwei Milliarden Euro jährlich?
Offenbar soll Paus aber statt der gewünschten zwölf Milliarden Euro ab 2025 zunächst mit zwei Milliarden Euro jährlich auskommen - zumindest wenn es nach der FDP und Finanzminister Lindner geht. Das bestätigten Haushaltspolitiker dem ARD-Hauptstadtstudio. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Summe berichtet. Das Bundesfamilienministerium wollte dies nicht bestätigen, sondern verwies auf laufende Gespräche.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte nun aber dem "Handelsblatt", dass für die Kindergrundsicherung als "Merkposten" für 2025 zwei Milliarden Euro veranschlagt würden. "Es gibt aber noch kein Konzept der Bundesregierung und damit keine präzise Kostenschätzung", sagte der FDP-Politiker der Zeitung.
Die Haushaltsverhandlungen gestalten sich extrem schwierig und zäh. Das Finanzministerium hatte den Ressorts eine Sparrunde verordnet und vielen Ressorts konkrete Sparvorgaben für 2024 gemacht. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Lindner will den Bundeshaushalt am 5. Juli vom Kabinett beschließen lassen.