Lisa Paus (links) und Nancy Faeser (rechts) | dpa

Extremismusprävention Ein Gesetz, das die Demokratie stärken soll

Stand: 14.12.2022 12:04 Uhr

Die Bundesregierung hat das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Damit will der Bund Initiativen zur Stärkung der Demokratie langfristig finanziell unterstützen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein sogenanntes Demokratiefördergesetz beschlossen. Das neue Gesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten.

Es solle eine "angemessene Finanzierung in diesem Bereich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes" sichergestellt werden, heißt es dazu aus dem Familienministerium. Nach der bisherigen Regelung sind vom Bund finanzierte Demokratieförderprojekte immer zeitlich befristet - weshalb sie für diejenigen, die sie umsetzen, oft unsichere Rahmenbedingungen bedeuten. Eine gesetzliche Grundlage, die diese Bedingungen regelt, existiert bislang nicht.

Gesetz soll langfristige Förderung ermöglichen

Mit dem Gesetz wird laut Ministerium ein "dauerhafter gesetzlicher Auftrag" des Bundes für die Erhaltung dieses zivilgesellschaftlichen Engagements angestrebt. Die Förderung werde künftig "längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter als bisher ausgestaltet sein, um mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft zu erreichen". Ein Kriterienkatalog soll festlegen, unter welchen Voraussetzungen gefördert wird.

Neu ist unter anderem, dass künftig auch Erwachsene von der Demokratieförderung des Bundes profitieren sollen. Bislang adressierte beispielsweise das Bundesprogramm "Demokratie leben!" nur Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Ministerien: Erhöhter Bedarf an Extremismusprävention

Hintergrund des neuen Gesetzes ist auch die zunehmende Bedrohung durch Rechtsextremismus sowie neue Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie oder des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. So würden etwa die Verbreitung von Verschwörungsideologien und die Bildung von Bündnissen zwischen radikalisierten Gruppen zunehmen, heißt es in einem gemeinsamen Infopapier von Innen- und Familienministerium. Das erhöhe den Bedarf an Extremismusprävention.

Das Gesetz wird schon seit mehreren Jahren diskutiert. Es war ursprünglich von der Großen Koalition geplant, allerdings stellte sich die Union seinerzeit quer. Sie fürchtete, es könnten linksextremistische Gruppierungen gefördert werden. Durch die Razzia in der "Reichsbürger"-Szene hat das Thema nun eine neue Aktualität.