Beamte der Polizei bei einer Razzia im thüringischen Saaldorf, die sich im Dezember 2022 gegen die Reichsbürger-Szene richtet. | dpa

Nach Razzia bei Reichsbürgern Lautstarker Einsatz für Demokratie gefordert

Stand: 07.12.2022 18:07 Uhr

Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Reichsbürger-Terrornetzwerk zeigt sich die Politik schockiert. Bundespräsident Steinmeier fordert mehr Engagement für die Demokratie. Der Sprecher des Kanzlers sieht "brandgefährliche" Aktivitäten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich "tief besorgt" über die mutmaßlichen Umsturzpläne der sogenannten Reichsbürger gezeigt, die in Zusammenhang mit einer Großrazzia gegen die Gruppierung bekannt geworden waren.

Sollte sich bestätigen, dass terroristische Straftaten in Vorbereitung seien, "dann muss auch gehandelt werden, dann muss auch das Strafrecht Grenzen setzen", mahnte Steinmeier im Gespräch mit dem MDR. Eine "liberale Demokratie" wie in Deutschland "muss auch eine wehrhafte sein". Und dabei komme es auch auf den Widerstand aus der Gesellschaft an, betonte Steinmeier:

Die Wehrhaftigkeit der Demokratie beweist sich auch darin, dass sich diejenigen, die anderer Meinung sind, die ein liberales, ein demokratisches, ein offenes Deutschland wollen, lauter äußern, als das gelegentlich der Fall ist.

Gegen alles gewandt, "was uns in Deutschland verbindet"

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, stufte die mutmaßlichen Bestrebungen des Reichsbürger-Netzwerks als "brandgefährlich" ein: "Wir reden hier von einer Vereinigung, die nach dem, was wir bisher wissen, die gemeinsame Beseitigung unseres demokratischen Rechtsstaats geplant hat."

Hebestreit verwies auf die Warnung von Bundeskanzler Scholz in dessen Regierungserklärung zum Amtsantritt. Damals hatte Scholz den Rechtsextremismus als "die größte Bedrohung für unsere Demokratie" gewertet. Die durch die Razzia aufgedeckten mutmaßlichen Pläne zeigten, "wie wahr diese Einschätzung ist", so Hebestreit. Die Gruppierung habe sich gegen alles gewandt, "was uns in Deutschland verbindet": "Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gleichberechtigung, Minderheitenschutz."

Faeser will "harte Gangart" beibehalten

Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein anhaltend hartes Vorgehen gegen die Reichsbürger-Szene angekündigt: "Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen." Die Sicherheitsbehörden gingen mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor, erklärte Faeser und fügte hinzu: "Diese harte Gangart werden wir fortsetzen."

Die Ermittlungen rund um die Großrazzia ließen "in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken", sagte Faeser weiter. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung sei "nach dem Stand der Ermittlungen von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben", betonte die SPD-Politikerin. Allerdings würden erst die weiteren Ermittlungen zeigen, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen gewesen seien.

Die Ministerin lobte die mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten, die bei den Razzien im Einsatz waren. "Unser Rechtsstaat ist stark", erklärte Faeser. "Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren."

Gewaltfantasien nicht als Klamauk abtun

Auch die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast rief dazu auf, demokratische Werte zu verteidigen. "Unsere Demokratie war, ist und bleibt wehrhaft. Es gibt Kräfte, die tagtäglich daran arbeiten, unsere Demokratie zu zersetzen. Und dagegen muss und kann sich unser Rechtsstaat wehren", so die Politikerin.

Die Gewaltfantasien der Reichsbürgerszene dürfe man nicht als Klamauk oder Spinnerei abtun, ergänzte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gegenüber dem Portal t-online. Er warnte davor, die Beteiligten zu unterschätzen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken würden.

Verteidigungsausschuss soll sich mit Reichsbürgern befassen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte gegenüber der "Rheinischen Post" an, dass sich ihr Gremium mit dem Thema der Reichsbürger-Szene befassen werde. Sie habe diesen Punkt "umgehend" auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses setzen lassen, sagte die FDP-Politikerin und betonte:

Wir werden diese braune Suppe austrocknen.

Im Staatsdienst müsste jetzt eine härtere Gangart gefahren werden, forderte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. "Besonders problematisch ist die erneute Verbindung der Gruppe zu Bundeswehr und Polizei. Wer die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt oder gar beseitigen will, kann kein Beamter sein. Hier muss das öffentliche Dienstrecht schnell nachgeschärft werden", schrieb Kuhle auf Twitter.

Er warnte, die "rechtsextreme Szene vernetzt sich untereinander, hortet Waffen und träumt von einem 'Umsturz'" und schrieb weiter: "Unsere wehrhafte Demokratie wird gegen diese widerliche braune Suppe bestehen!"

Grünen-Politiker wiesen auf das große Gefahrenpotenzial durch rechtsextremistischen Terror hin. Fraktionschefin Katharina Dröge dankte auf Twitter den Menschen in den Sicherheitsbehörden, die "jeden Tag daran arbeiten, unsere Demokratie zu schützen". Auch die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, mahnte: "Wir müssen die Gefahren des Rechtsextremismus ernst nehmen."

AfD: Keine Kenntnis von Fall Malsack-Winkemann

Ebenso stellten sich die beiden Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel geschlossen gegen die mutmaßlichen Umsturzpläne der Reichsbürger-Mitglieder. "Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab", hieß es von den beiden Parteichefs.

Dass auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann der Reichsbürger-Szene angehören soll, sei weder Chrupalla noch Weidel bekannt gewesen. "Von dem Fall haben wir heute, wie die meisten Bürger auch, erst aus den Medien erfahren", hieß es in deren gemeinsamer Erklärung.

Auch Malsack-Winkemann wurde bei der Großrazzia festgenommen. Sie war bislang in Berlin als Richterin tätig, soll nun aber nicht mehr im Gericht eingesetzt werden. Der Präsident des Berliner Landgerichts erließ eine Eilverfügung, der zufolge Malsack-Winkemann als Richterin der Zivilkammer ausscheidet. Dies sei jedoch nur eine "organisatorische Maßnahme", die "keine Auswirkung" auf das Dienstverhältnis von Malsack-Winkemann habe. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck kündigte an, mit aller Entschiedenheit darauf hinzuarbeiten, die frühere Bundestagsabgeordnete auf Dauer aus dem Staatsdienst zu entfernen. 

Amnesty International: Behörden müssen in eigene Reihen schauen

Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International müssten die aufgedeckten Bestrebungen der Reichsbürger-Gruppierung staatlichen Behörden auch Anlass bieten, stärker gegen menschenfeindliche Einstellungen in den eigenen Reihen vorzugehen. "Die heutigen Festnahmen zeigen die Gefährlichkeit von rassistischen, antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Ideologien", sagte die Amnesty-Expertin Beate Streicher und betonte, dass auch aktive und ehemalige Mitglieder von Sicherheitskräften zu den Verdächtigen zählten. Dies sei "besonders besorgniserregend".

Der deutsche Staat sei gemäß den Menschenrechten verpflichtet, alle Menschen vor rassistischer, antisemitischer und weiterer menschenfeindlicher Gewalt zu schützen. "Diese Schutzpflicht wird katastrophal verfehlt, wenn aktive und ehemalige Staatsbedienstete, die im Umgang mit Waffen geschult sind, menschenfeindliche Ideologien in die Tat umsetzen wollen", warnte Streicher.

Polizeigewerkschaft fordert mehr Anerkennung für Beamte

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte derweil mehr Unterstützung für Einsatzkräfte. Polizeiliche Erfolge wie die Großrazzia gegen die Reichsbürger dürften nicht "über viele Missstände innerhalb der Polizeien hinwegtäuschen", erklärte GdP-Chef Jochen Kopelke.

Er thematisierte unter anderem den Personalmangel. "Und unsere Kolleginnen und Kollegen verspüren einen rasant zunehmenden Mangel an Respekt vor dem, was sie tun." Zugriffe wie dieser seien für die Einsatzkräfte mit großen Gefahren und einem enorm hohen Ermittlungs- und Planungsaufwand verbunden.

"Viele Menschen können sich nicht vorstellen, wie es ist, eine Tür zu öffnen und nicht zu wissen, ob unvermittelt geschossen wird, eine Sprengfalle lauert oder, oder, oder", erklärte der Gewerkschaftschef.

Bei der bundesweiten Razzia waren am frühen Morgen zunächst 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen Umsturz des politischen Systems geplant haben.