Nach Angriffen auf Israel Faeser will gegen Hamas-Unterstützer vorgehen
Innenministerin Faeser drängt darauf, mögliche Unterstützung für die Hamas in Deutschland frühzeitig und umfassend zu verhindern. Alle "nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel" sollten genutzt werden.
Vor dem Hintergrund der andauernden Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein hartes Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer der von Deutschland als Terrorgruppe eingestuften Organisation angekündigt.
"Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier, um Reaktionen auf den Terror der Hamas sofort zu erkennen und jede Unterstützung zu unterbinden", sagte die SPD-Politikerin gegenüber der Funke-Mediengruppe. Alle "nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel" sollten genutzt werden, um gegen Unterstützer und Sympathisanten vorzugehen.
Vorgehen gegen Spendensammler
Faesers Worten zufolge solle das auch für Personen gelten, die Spenden für die Hamas sammeln. Zugleich appellierte die Bundesinnenministerin an die Behörden der Bundesländer, konsequent einzuschreiten, um Solidaritätsbekundungen und -demonstrationen möglichst frühzeitig zu unterbinden.
Gleichzeitig müssten die Länder auf "alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten" zurückgreifen, um "Straftäter aus der islamistischen Szene auszuweisen, wenn sie keinen deutschen Pass haben".
Berlin verbietet Solidaritätskundgebungen
Bundesweit war es wiederholt zu pro-palästinensischen Versammlungen und Kundgebungen gekommen, die massive Kritik hervorgerufen hatten - etwa in Stuttgart oder Duisburg.
Auch in Berlin sollten im Laufe des Tages palästinensische Unterstützer-Demonstration sowie eine Kundgebung am Brandenburger Tor stattfinden. Am Dienstagabend gab die Berliner Polizei bekannt, dass die angekündigten Kundgebungen in den Stadtteilen Neukölln und Kreuzberg von der Versammlungsbehörde der Stadt untersagt wurden.
Die Veranstalter der in Neukölln angemeldeten Demonstration warfen der Polizei als Reaktion auf das Verbot Rassismus vor. Die "angeblichen Aktionen einer Minderheit" würden benutzt, "um einer ganzen Gemeinschaft das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verweigern", hieß es in einer Mitteilung der Initiative Palästina Kampagne. Das Verbot verstoße gegen Grundgesetz. Die Initiative kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten.
Unionsfraktion fordert Betätigungsverbot
Die bestehende Gesetzeslage zu verschärfen, um gegen mutmaßliche Unterstützung der Hamas zu unterbinden, hält Faeser aber nicht für notwendig. "Unser Rechtsstaat hat die Instrumente, um gegen Unterstützer der Terrororganisation Hamas hart vorzugehen", betonte sie.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, hingegen drängte auf ein schärferes Vorgehen und forderte ein Betätigungsverbot von Unterstützern der Hamas. Ihren Angaben zufolge gebe es bundesweit derzeit etwa 450 Hamas-Anhänger, die Propaganda verbreiten, Spenden sammeln und weitere Sympathisanten rekrutieren würden. Lindholz bezog sich dabei auf einen Bericht des Bundesverfassungsschutzes. Faeser müsse "zeitnah" ein Verbot erlassen, um solche Tätigkeiten zu verhindern.
Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hatte am Samstag mit einer massiven Angriffswelle auf Israel begonnen. Das israelische Militär reagierte mit Luftangriffen. Angaben der israelischen Armee zufolge wurden durch die Angriffe bislang mindestens 1.200 Menschen getötet und mindestens 3.000 verletzt. Das palästinensische Gesundheitsministerium im Gazastreifen meldete bislang etwa 900 Todesopfer und mehr als 2.900 Verletzte.
Der Bundestag will heute mit einer Schweigeminute der Opfer gedenken. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird teilnehmen. Vorgesehen ist auch eine Ansprache von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, wirde zu diesem Gedenken im Bundestag erwartet.