Bundestag hat abgestimmt Linke und BSW bekommen Gruppenstatus
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und der Wagenknecht-Partei BSW als parlamentarische Gruppen anerkannt. Damit haben sie künftig mehr Rechte als fraktionslose Abgeordnete. Doch in einem Punkt gibt es Streit.
Knapp zwei Monate nach Auflösung der Linksfraktion können die Abgeordneten der Linken und des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag nun als getrennte Gruppen weitermachen. Die Mehrheit im Parlament erkannte die beiden neuen Formationen an und gestand ihnen parlamentarische Rechte sowie staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe zu. CDU/CSU und AfD gingen die gewährten Bedingungen zu weit - sie stimmten gegen die Anträge. Ganz zufrieden sind Linke und BSW aber dennoch nicht.
Der Bundestag hat noch fünf Fraktionen - SPD, Grüne und FDP in der Ampel sowie CDU/CSU und AfD in der Opposition. Die Linksfraktion mit zuletzt 38 Abgeordneten hatte sich hingegen Anfang Dezember aufgelöst. Der Grund: Nach jahrelangem Streit traten die frühere Fraktionschefin Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete aus der Partei die Linke aus und gründeten das Bündnis Sahra Wagenknecht. Damit war die Mindestgröße einer Fraktion unterschritten und es blieb nur noch ein Zusammenschluss als zwei getrennte Gruppen - die Linke mit 28 Abgeordneten und das BSW mit zehn.
Millionen für Linke und BSW
Anders als bei Fraktionen sind Rechte und staatliche Zuschüsse für Gruppen nicht gesetzlich geregelt, sondern sie werden per Beschluss der Mehrheit festgelegt. Den Beschlüssen zufolge haben die beiden Gruppen weniger Rechte als Fraktionen und sie bekommen auch weniger staatliche Zuschüsse. Die genauen Bedingungen hatten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP Anfang der Woche festgelegt.
Die Linke kann pro Jahr mit etwa 7,4 Millionen Euro für Mitarbeitende und andere Kosten rechnen, das BSW mit rund 4,9 Millionen Euro. Die Gruppenvorsitzenden - derzeit Dietmar Bartsch für die Linke und Wagenknecht für das BSW - sollen gleiche Rechte haben wie Fraktionsvorsitzende. Die Gruppen dürfen Gesetzentwürfe, Anträge und Entschließungsanträge einbringen sowie pro Monat bis zu zehn kleine und große parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung stellen.
Kritik an Begrenzung von Anfragen
Um diesen letzten Punkt gab es Streit. Sowohl die Linke als auch das BSW protestierten dagegen, dass diese Anfragen nicht mehr unbegrenzt gestellt werden dürfen. "Diese Beschränkung ist eine Frechheit", sagte die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek.
Mit kleinen und großen Anfragen würden Informationen ans Licht gebracht, die die Regierung und Behörden lieber unter Verschluss halten würden, sagte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler: "Immer wieder haben wir hier den Finger in die Wunde gelegt. Daran will die Ampel uns nun offenbar hindern."
Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti sprach von einer "unnötigen Gängelung der Opposition". Beide Gruppen bemängeln, es würden Kontrollrechte der Opposition eingeschränkt. Beide wollen prüfen, ob dies rechtlich angreifbar ist.
Ampel weist Kritik zurück
Rednerinnen und Redner der Ampel wiesen die Kritik zurück. Die Vorgaben entsprächen genau "Maß und Mitte", sagte der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst. Tatsächlich stellt die Opposition traditionell sehr viele Anfragen an die Bundesregierung und versucht, mit der Veröffentlichung der Antwort Aufmerksamkeit zu erregen und Missstände aufzudecken.
Linke haben nach Angaben von Gruppenchef Bartsch von Ende 2021 bis Ende Dezember 2023 966 kleine Anfragen gestellt. Sie erfragen zum Beispiel regelmäßig Daten zur Entwicklung der Renten und Löhne in Ost und West, zu Rechtsextremismus oder Rüstungsexporten.