Linksfraktion im Bundestag Nun übernehmen die Liquidatoren
Heute beginnt die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag offiziell. Vermögenswerte müssen verkauft und Mitarbeiter entlassen werden. Viel Arbeit für die Liquidatoren.
Es ist fast nichts mehr da, was auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes noch an die Linksfraktion erinnern könnte. Im Vorraum des einstigen Fraktionssaals stehen lediglich noch vier Stehpulte mit der Aufschrift "Die Linke im Bundestag". Die Bespannung der Pressewand mit dem Logo der Linken ist bereits verschwunden - ebenso wie die Plakate mit Sprüchen von Lothar Bisky, Clara Zetkin und anderen linken Legenden, die bislang an den Wänden im Fraktionssaal hingen.
Selbst die Hinweisschilder an den Glastüren sind bereits entfernt. Die Abwicklung oder - wie es im Parlamentsdeutsch heißt - "Liquidation" der Linksfraktion ist also schon längst im Gange, auch wenn sie offiziell erst heute beginnt.
Den Beschluss zur Auflösung hatte die Fraktion bei ihrer vorletzten Sitzung Mitte November getroffen - beziehungsweise treffen müssen, denn für den Fraktionsstatus braucht es 37 Abgeordnete. Die Linke hat aber nur noch 28, seitdem Sahra Wagenknecht und neun andere Bundestagsabgeordnete aus der Partei ausgetreten sind.
Abwicklung kann Jahre dauern
Um das, was von der Linksfraktion noch übrig ist, kümmern sich nun Thomas Westphal und Uwe Hobler, zwei langjährige Mitarbeiter. Als sogenannte Liquidatoren müssen sie die Fraktion abwickeln. Ein wohl wenig dankbarer, aber vor allem durchaus langwieriger Job.
Zwar gibt der Bundesrechnungshof dafür maximal 18 Monaten vor, doch eine feste rechtliche Regel gibt es nicht. Zudem zeigen die beiden Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, dass es deutlich länger dauern kann: Bei der Bundestagswahl 2002 holte die PDS zwar zwei Direktmandate, blieb aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Auflösung der Fraktion zog sich danach über drei Jahre.
Noch länger dauerte es bei der FDP, als sie nach der Wahl 2013 aus dem Bundestag flog. Bis alles abgearbeitet war, vergingen fünf Jahre - da saßen die Liberalen schon wieder im Parlament. Grund war ein Arbeitsgerichtsprozess, der sich über Jahre hinzog.
Alles muss verkauft werden
Beide Fraktionen haben zu Beginn des Liquidationsverfahrens noch Vermögenswerte in Millionenhöhe besessen. Geld, das dem Steuerzahler gehört und das deshalb auch wieder an die Bundestagsverwaltung zurückgeführt werden muss. Deshalb müssen Westphal, Hobler und ein Team aus acht weiteren Mitarbeitern der Fraktion nun alles erfassen, was anschließend möglichst zum Zeitwert veräußert werden soll.
Darunter fallen alle Einrichtungsgegenstände in den Büros, die nicht ohnehin vom Bundestag gestellt werden. Neben Möbeln ist das auch Technik wie Laptops und ein komplett ausgestattetes Medienstudio mit Kameras, Licht, Ton- und Schnitttechnik. Und auch drei Transporter, die von der Fraktion für Veranstaltungen außerhalb des Bundestages genutzt wurden, gehören dazu.
Linke-Gruppe darf nichts weiternutzen
Gerne möchten die verbliebenen 28 Abgeordneten der Linken als parlamentarische Gruppe weiter zusammenarbeiten. Den Antrag dazu hatten sie Ende vergangener Woche eingereicht. Sollte das Parlament zustimmen, stünden der Gruppe der Linken zum einen mehr Rechte im Parlament zu. Zum anderen bekäme sie dann auch finanzielle Mittel für ihre Arbeit. Davon müsste sie sich dann komplett neu ausstatten. Gegenstände, die einst die Linksfraktion erworben hat, einfach weiter nutzen, darf sie nicht.
Dafür werden aber wohl einige Mitarbeiter übernommen werden. 108 Angestellte hat die Linksfraktion noch. Ihnen wird nun entsprechend ihrer Betriebszugehörigkeit zunächst gekündigt. Während die ersten im Februar gehen müssen, behalten die letzten noch bis Sommer nächsten Jahres ihren Job. Zudem steht allen auch eine Abfindung zu.