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18.12.2018 10:16 Uhr
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD-Fraktion sei nicht in ihren Rechten verletzt worden, zudem sei ihr Verhalten widersprüchlich. Von Klaus Hempel. | mehr
18.12.2018 09:48 Uhr
Verdacht auf Terrorfinanzierung
In Berlin hat die Polizei Räume einer Moschee durchsucht. Sie ermittelt wegen Terrorfinanzierung. Die As-Sahaba-Moschee gilt als Treffpunkt von Islamisten und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. | rbb
18.12.2018 09:47 Uhr
Klage gegen Flüchtlingspolitik
Klare Niederlage für die AfD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht: Die Richter lehnten alle drei Anträge einstimmig ab. Die Klage richtete sich gegen Entscheidungen der Merkel-Regierung in der Flüchtlingspolitik. | mehr
18.12.2018 09:18 Uhr
Vorstoß der Umweltministerin
Umweltministerin Schulze will Geld von der Tabakindustrie. Damit möchte sie Reinigungsarbeiten wegen weggeworfener Zigaretten bezahlen. Kippen entwickeln sich zunehmend zu einem Umweltproblem. | mehr
18.12.2018 08:57 Uhr
Baukindergeld
Seit drei Monaten gibt es das Baukindergeld, mit dem Familien leichter selbst genutztes Wohneigentum finanzieren können. Fast 48.000 Familien haben es bereits beantragt. Man habe einen Nerv getroffen, so die KfW. | mehr
18.12.2018 08:12 Uhr
G20-Krawalle
Die Bilder brennender Autos auf der Hamburger Elbchaussee sorgten während des G20-Gipfels 2017 für Aufsehen. Mehr als 200 Randalierer zogen durch das Wohngebiet. Heute beginnt der Prozess gegen fünf Angeklagte. | ndr
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18.12.2018 05:31 Uhr
Rechtsextremes Netzwerk
Bei der hessischen Polizei gibt es offenbar weitere rechtsextreme Verdachtsfälle. Laut Medienberichten wird auch außerhalb von Frankfurt ermittelt. Als Reaktion fordern die Grünen unabhängige Polizeibeauftragte. | mehr
18.12.2018 05:08 Uhr
Debatte um Gemeinnützigkeit
Die Deutsche Umwelthilfe zieht heute ihre Jahresbilanz. Auf der Habenseite: einige gerichtliche Erfolge im Kampf gegen die Luftverschmutzung durch Diesel. Doch die gehen vor allem der CDU gegen den Strich. Von Marcel Heberlein. | mehr
18.12.2018 04:11 Uhr
Studie zur Gleichberechtigung
Die Kluft zwischen Frauen und Männern wird kaum geringer. Auf dem Index des Weltwirtschaftsforums rutscht Deutschland um zwei Ränge ab. Die Studie sieht Nachholbedarf in gleich mehreren Bereichen. | mehr
18.12.2018 00:39 Uhr
Rechtes Netzwerk bei Polizei?
In der Polizei dürfe es keinen Platz für extremistisches Gedankengut geben, sagt der Grünen-Abgeordnete Nouripour in den tagesthemen. Allerdings dürfe auch die Arbeit der Polizei nicht desavouiert werden. | video
17.12.2018 17:43 Uhr
SPD will Ausschluss Sarrazins
Seit Jahren arbeitet er sich am Thema Islam ab - mit umstrittenen Thesen. Nun will die SPD Thilo Sarrazin endgültig loswerden. Schon zwei Mal scheiterten allerdings Versuche, ihn aus der Partei zu befördern. Von Katrin Brand. | mehr
17.12.2018 15:52 Uhr
Antrag des Bundesvorstands
Erst ist sie aus der Landtagsfraktion in Kiel geflogen, nun will auch der Bundesvorstand sie loswerden: Laut Antrag der AfD-Parteispitze soll die Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausgeschlossen werden. | mehr
17.12.2018 13:02 Uhr
CDU-Parteipräsidium
Bei der Wahl zum Parteivorsitz war Friedrich Merz knapp unterlegen. Dennoch soll er in die CDU eingebunden werden. Das wünschen sich viele Spitzenpolitiker. Merz selbst ziert sich noch mit einer Positionierung. | mehr
17.12.2018 11:04 Uhr
SPD startet dritten Versuch
Weil seine Thesen nicht mit den Grundsätzen der Partei vereinbar seien, will die SPD den umstrittenen Autor Sarrazin ausschließen. Der Vorstand startete dafür ein Parteiordnungsverfahren. Es ist der dritte Versuch. | mehr
17.12.2018 09:56 Uhr
Mehr Geld vom Bund
Neben den Kitas will Familienministerin Giffey auch das Personal der Einrichtungen fördern. Über fünf Jahre gibt ihr Ministerium 300 Millionen Euro für die Ausbildung des Erziehernachwuches aus. | mehr
Nachrichten aus den Bundesländern | mehr
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