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18.06.2019 16:36 Uhr
Ukraine-Konflikt
Kanzlerin Merkel hat sich gegen eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Ausweiten will sie sie aber nicht das forderte der ukrainische Präsident Selenskyj bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. | mehr
18.06.2019 15:36 Uhr
EuGH-Urteil zu Pkw-Maut
Nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut steht Bundesverkehrsminister Scheuer vor einem Scherbenhaufen. Während er sich um Schadensbegrenzung bemüht, hagelt es Kritik aus allen politischen Lagern. | mehr
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18.06.2019 14:31 Uhr
Senat beschließt Eckpunkte
In der Hauptstadt sollen die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Der Senat beschloss Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel. Er soll die Mieter entlasten. Doch es gibt Ausnahmen. | rbb
18.06.2019 13:09 Uhr
Ermittler zum Mord an Lübcke
Bundesinnenminister Seehofer geht beim Lübcke-Mord von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Das lasse die Biografie des mutmaßlichen Täters vermuten. Der Mann war den Verfassungsschutzbehörden seit Jahrzehnten bekannt. | mehr
18.06.2019 12:21 Uhr
BGH zu getrennten Paaren
Eltern schenken ihrer Tochter und deren Mann viel Geld für ein gemeinsames Haus. Doch das Paar trennt sich. Nun muss der Mann das Geld zurückgeben, urteilte der BGH. Ein Sonderfall, denn eigentlich gelte: Geschenkt ist geschenkt. | mehr
18.06.2019 12:09 Uhr
Fall Lübcke
Nach dem Mord an Lübcke zeigen sich Politiker und Experten besorgt über die Gewaltbereitschaft rechter Gruppierungen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker appelliert, "keinen Zentimeter zurückzuweichen". | mehr
18.06.2019 12:02 Uhr
Deutscher Buchhandel
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht in diesem Jahr an Sebastiao Salgado. Der brasilianische Fotograf erhält die Auszeichnung für seinen Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. | hr
18.06.2019 11:53 Uhr
Wegen Diskriminierung
Der Europäische Gerichtshof hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar. Geklagt hatte Österreich. Von Klaus Hempel. | mehr
18.06.2019 11:33 Uhr
Mord an Kasseler Regierungspräsidenten
Im Fall Lübcke verdichten sich Hinweise auf einen politischen Mord. Was weiß man über den mutmaßlichen Täter Stephan E. und dessen Verbindungen zu Rechtsextremen? Ein Überblick über den Stand der Ermittlungen. | mehr
18.06.2019 09:44 Uhr
Entscheidung des EuGH
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatte Österreich. | mehr
18.06.2019 03:34 Uhr
Pkw-Maut
Die deutsche Pkw-Maut ist ein Herzensprojekt der CSU. Kanzlerin Merkel war zunächst dagegen. Dennoch wurde das Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Eine Chronologie. Von Dagmar Pepping. | mehr
18.06.2019 03:31 Uhr
Berliner Wohnungsmarkt
Deckel drauf - und gut? Der Berliner Senat will gegen steigende Mieten und Wohnungsnot vorgehen - mit einem Mietendeckel. Wie funktioniert das Modell? Und welche Kritik gibt es? Antworten von Sandra Stalinski. | mehr
17.06.2019 22:53 Uhr
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sei eine regelrechte Hinrichtung gewesen, sagt ARD-Terrorismusexperte Mascolo. Er beobachte "seit langer Zeit schon" einen Radikalisierungsprozess in der rechten Szene. | mehr
17.06.2019 18:13 Uhr
Aufruf von Ex-SPD-Chefs
Es ist ein Zeichen für die tiefe Krise der SPD: Neun Ex-Parteichefs drücken in einem von Ex-Kanzler Schröder initiierten Aufruf ihre Sorge aus und versuchen, Mut zu machen. Dabei setzen sie auf Bewährtes: Solidarität und Geschlossenheit. | mehr
17.06.2019 18:03 Uhr
Zahlen der Rentenversicherung
Rentner können ihren Ruhestand deutlich länger genießen als noch vor einigen Jahren. Innerhalb von acht Jahren ist die Bezugsdauer der Rente im Schnitt um anderthalb Jahren gestiegen. | mehr
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