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13.12.2019 09:20 Uhr
Bundestag berät Waffenrecht
Wer eine Waffe will, soll künftig immer vom Verfassungsschutz überprüft werden. Eine entsprechende Verschärfung des Waffenrechts berät der Bundestag. Die Opposition zweifelt an dem Plan. Von Sabine Müller. | mehr
13.12.2019 00:06 Uhr
ARD-DeutschlandTrend
Die Sozialdemokraten stoßen mit ihrer Forderung nach einer Vermögenssteuer auf Anklang. Im ARD-DeutschlandTrend befürworten 72 Prozent der Befragten das Konzept. Doch in der Wählergunst kann die SPD nur leicht zulegen. | mehr
Verwandte Multimediainhalte:
12.12.2019 18:34 Uhr
Bundestag verabschiedet Gesetz
Millionen von Betriebsrentnern müssen ab 2020 weniger von ihren Bezügen an die Krankenkasse abführen. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Den Kassen geht das aber ein wenig zu schnell. | mehr
12.12.2019 17:43 Uhr
Vizepräsident des Bundestags
Die AfD ist auch mit ihrem vierten Kandidaten für das Bundestagspräsidium durchgefallen. Im letztmöglichen Wahlgang erhielt Paul Viktor Podolay 197 Ja-Stimmen. 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn. | mehr
12.12.2019 16:27 Uhr
Abtreibungswerbung
Ihr Fall hatte zur Reform des umstrittenen Paragrafen 219a geführt, jetzt führte die Reform zu einem neuen Urteil: Die Gießener Ärztin Hänel muss wegen Verstoßes gegen das Abtreibungswerbeverbot eine Geldstrafe zahlen. | mehr
12.12.2019 15:15 Uhr
Raub im Grünen Gewölbe
Nach der TV-Sendung "Aktenzeichen XY ungelöst" zum Juwelenraub in Dresden hat die Polizei 24 neue Hinweise bekommen. Insgesamt sind es nun über 800. Von den Tätern fehlt aber nach wie vor jede Spur. | mdr
12.12.2019 15:12 Uhr
Start U-Ausschuss zu Pkw-Maut
Nun sollen also die Parlamentarier Licht in das Maut-Desaster um Verkehrsminister Scheuer bringen. Zum Start des Untersuchungsausschusses forderten die einen sachliche Aufklärung, die anderen polterten schon drauf los. Von Dagmar Pepping. | mehr
12.12.2019 14:33 Uhr
Bundestagsbeschluss
Der Bundestag hat beschlossen, dass in zwölf Berufen wieder die Meisterpflicht gelten soll - zum Beispiel für Fliesenleger und Orgelbauer: Die Opposition kritisiert nicht nur die Auswahl der Berufe. Von Anita Fünffinger. | mehr
12.12.2019 11:47 Uhr
Chemnitz
Fast eineinhalb Jahre nach dem Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz hat die Polizei die Wohnung eines Verdächtigen in Niedersachsen durchsucht. DNA-Spuren hatten zu dem 28-Jährigen geführt, er selbst war nicht im Haus. | mdr
12.12.2019 08:30 Uhr
Armutsbericht
Die Armut in Deutschland ist insgesamt leicht zurückgegangen, zeigt der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands. Doch die Kluft zwischen wohlhabenden und ärmeren Regionen ist gewachsen - nicht nur zwischen Ost und West. | mehr
12.12.2019 08:02 Uhr
NATO-Doppelbeschluss
Vor 40 Jahren reagierte die NATO auf die Aufrüstung der Sowjetunion und drohte ihrerseits mit der Stationierung von neuen Atomraketen. Das trieb Hunderttausende auf die Straße - und wirkt bis heute nach. Von Christian Kretschmer. | mehr
12.12.2019 04:08 Uhr
U-Ausschuss
Verkehrsminister Scheuer feierte seine Maut-Verträge als großen Wurf - nun beschäftigen sie einen Untersuchungsausschuss. Um die Vergabe ranken sich viele Ungereimtheiten. Ein Überblick von Eva Steinlein. | mehr
11.12.2019 21:31 Uhr
Regierungsbildung in Sachsen
Die sächsische CDU hat sich auf ihrem Sonderparteitag klar für ein Bündnis mit den Grünen und der SPD ausgesprochen. Bei den potenziellen Partnern müssen noch die Parteimitglieder entscheiden. | mdr
11.12.2019 14:36 Uhr
Bedrohte Kommunalpolitiker
Kommunalpolitiker werden immer häufiger Opfer von Beschimpfungen, Mobbing und Gewalt. Das ist auch Thema beim Besuch von Bundespräsident Steinmeier im sächsischen Pulsnitz. | mehr
11.12.2019 13:59 Uhr
Gewalttat in Augsburg
Nach der tödlichen Attacke in Augsburg ist ein privates Dashcam-Video aufgetaucht. Was darauf zu sehen sei, ziehe einige der Tatvorwürfe in Zweifel, sagen die Anwälte der Verdächtigen. Die Polizei will sich nicht äußern. | br
Nachrichten aus den Bundesländern | mehr
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