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18.12.2018 14:57 Uhr
Urteil gegen Rechtsextremisten
Der Betreiber der Internetseite "Migrantenschreck" ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Der 35-Jährige hatte illegal von Ungarn aus mit Waffen gehandelt. | rbb
18.12.2018 13:51 Uhr
AfD-Politiker in Südafrika
Auf einer Dienstreise nach Südafrika hat sich der AfD-Politiker Bystron laut Report Mainz mit Vertretern einer rassistischen Organisation getroffen. Mit ihnen absolvierte er ein Schießtraining. Bystron sieht darin kein Problem. | mehr
18.12.2018 13:38 Uhr
Eilantrag abgelehnt
In Frankfurt wird es vorerst keine Dieselfahrverbote geben. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen entsprechenden Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt. Jetzt fällt die Entscheidung in einem Berufungsverfahren. | hr
18.12.2018 10:16 Uhr
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD-Fraktion sei nicht in ihren Rechten verletzt worden, zudem sei ihr Verhalten widersprüchlich. Von Klaus Hempel. | mehr
18.12.2018 09:48 Uhr
Verdacht auf Terrorfinanzierung
In Berlin hat die Polizei Räume einer Moschee durchsucht. Sie ermittelt wegen Terrorfinanzierung. Die As-Sahaba-Moschee gilt als Treffpunkt von Islamisten und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. | rbb
18.12.2018 09:47 Uhr
Klage gegen Flüchtlingspolitik
Klare Niederlage für die AfD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht: Die Richter lehnten alle drei Anträge einstimmig ab. Die Klage richtete sich gegen Entscheidungen der Merkel-Regierung in der Flüchtlingspolitik. | mehr
18.12.2018 09:18 Uhr
Vorstoß der Umweltministerin
Umweltministerin Schulze will Geld von der Tabakindustrie. Damit möchte sie Reinigungsarbeiten wegen weggeworfener Zigaretten bezahlen. Kippen entwickeln sich zunehmend zu einem Umweltproblem. | mehr
18.12.2018 08:57 Uhr
Baukindergeld
Seit drei Monaten gibt es das Baukindergeld, mit dem Familien leichter selbst genutztes Wohneigentum finanzieren können. Fast 48.000 Familien haben es bereits beantragt. Man habe einen Nerv getroffen, so die KfW. | mehr
18.12.2018 08:12 Uhr
G20-Krawalle
Die Bilder brennender Autos auf der Hamburger Elbchaussee sorgten während des G20-Gipfels 2017 für Aufsehen. Mehr als 200 Randalierer zogen durch das Wohngebiet. Der Prozess gegen fünf Angeklagte hat heute begonnen. | ndr
Verwandte Multimediainhalte:
18.12.2018 05:31 Uhr
Rechtsextremes Netzwerk
Bei der hessischen Polizei gibt es offenbar weitere rechtsextreme Verdachtsfälle. Laut Medienberichten wird auch außerhalb von Frankfurt ermittelt. Als Reaktion fordern die Grünen unabhängige Polizeibeauftragte. | mehr
18.12.2018 05:08 Uhr
Debatte um Gemeinnützigkeit
Die Deutsche Umwelthilfe zieht heute ihre Jahresbilanz. Auf der Habenseite: einige gerichtliche Erfolge im Kampf gegen die Luftverschmutzung durch Diesel. Doch die gehen vor allem der CDU gegen den Strich. Von Marcel Heberlein. | mehr
18.12.2018 04:11 Uhr
Studie zur Gleichberechtigung
Die Kluft zwischen Frauen und Männern wird kaum geringer. Auf dem Index des Weltwirtschaftsforums rutscht Deutschland um zwei Ränge ab. Die Studie sieht Nachholbedarf in gleich mehreren Bereichen. | mehr
18.12.2018 00:39 Uhr
Rechtes Netzwerk bei Polizei?
In der Polizei dürfe es keinen Platz für extremistisches Gedankengut geben, sagt der Grünen-Abgeordnete Nouripour in den tagesthemen. Allerdings dürfe auch die Arbeit der Polizei nicht desavouiert werden. | video
17.12.2018 17:43 Uhr
SPD will Ausschluss Sarrazins
Seit Jahren arbeitet er sich am Thema Islam ab - mit umstrittenen Thesen. Nun will die SPD Thilo Sarrazin endgültig loswerden. Schon zwei Mal scheiterten allerdings Versuche, ihn aus der Partei zu befördern. Von Katrin Brand. | mehr
17.12.2018 15:52 Uhr
Antrag des Bundesvorstands
Erst ist sie aus der Landtagsfraktion in Kiel geflogen, nun will auch der Bundesvorstand sie loswerden: Laut Antrag der AfD-Parteispitze soll die Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausgeschlossen werden. | mehr
Nachrichten aus den Bundesländern | mehr
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