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17.06.2019 14:21 Uhr
Regierung zum Fall Lübcke
Nach dem Tod von Regierungspräsident Lübcke ermittelt der Generalbundesanwalt - ein terroristischer Hintergrund wird vermutet. Die Bundesregierung will eine baldige Aufklärung. Die fordern auch Grüne, FDP und Linke. | mehr
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17.06.2019 14:13 Uhr
Bundesanwaltschaft
Wann übernimmt die Bundesanwaltschaft Ermittlungen? "Bei terroristischen Vereinigungen und bei Einzelfall-Taten mit besonderer Bedeutung", sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und erklärt die Besonderheiten im Fall Lübcke. | video
17.06.2019 13:00 Uhr
Suche nach Atommüll-Endlager
Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager will die Politik besser informieren und die Bürger einbeziehen. Aber es bleibt schwierig - auch wegen der Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Von Karin Dohr. | mehr
17.06.2019 11:57 Uhr
Einigung zur Grundsteuer
Die Große Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Grundsteuer geeinigt. Wie die Steuer künftig genau berechnet wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Die Länder scheinen aber neue Rechte bei der Berechnung zu bekommen. | mehr
17.06.2019 11:34 Uhr
Fall Lübcke
Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat sich der Verdacht auf Rechtsterrorismus erhärtet. Der Generalbundesanwalt übernahm den Fall. Am Wochenende war ein 45-Jähriger festgenommen worden. | mehr
17.06.2019 09:56 Uhr
NO2 in Städten
Die Maßnahmen greifen, doch es reicht laut Umweltbundesamt noch nicht: In 57 Städten war der Stickstoffdioxid-Wert im vergangenen Jahr zu hoch. Das waren acht Städte weniger als im Jahr davor. | mehr
17.06.2019 09:49 Uhr
Landkreis Osnabrück
Die Grünen-Politikerin Anna Kebschull hat überraschend die Landratswahl in Osnabrück gewonnen. Damit ist sie die erste grüne Landrätin bundesweit. Seit Kriegsende kam der Landrat von Osnabrück bisher immer von der CDU. | ndr
17.06.2019 08:59 Uhr
Geplante Reform
Wegen veralteter Berechnungsgrundlagen hatte das Verfassungsgericht die Grundsteuer für grundgesetzwidrig erklärt. Bis Ende des Jahres muss die Reform gelingen, sonst drohen den Kommunen Einnahmeausfälle. Von David Zajonz. | mehr
17.06.2019 07:24 Uhr
Koalitionsausschuss
Monatelang hat die GroKo um die neue Grundsteuer gerungen. Nun gab es eine nächtliche Einigung. Diese sieht offenbar vor, dass die Bundesländer eigene Wege gehen können. Frank Aischmann über ein Lebenszeichen der Koalition. | mehr
17.06.2019 05:00 Uhr
Klimakonferenz in Bonn
Vertreter von fast 200 Staaten kommen in Bonn zu Gesprächen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zusammen. Doch was sind noch mal dessen Inhalte? Und in welcher Gefahr befindet sich die Welt? Von Jan Koch. | mehr
17.06.2019 02:20 Uhr
Union und SPD haben ihren Streit um eine Reform der Grundsteuer beigelegt. Man sei sich "in allen substanziellen Fragen" einig. Das Gesetzespaket soll noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden. | mehr
16.06.2019 20:33 Uhr
Sieg in Stichwahl
Claus Madsen hat sich in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Rostock durchgesetzt. Der Däne lebt seit rund 20 Jahren dort und wird der erste OB einer Großstadt, der keinen deutschen Pass besitzt. | ndr
16.06.2019 19:54 Uhr
OB-Wahl in Görlitz
Der CDU-Politiker Ursu hat die Wahl um das Oberbürgermeisteramt in Görlitz gewonnen. Er setzte sich gegen den AfD-Kandidaten Wippel durch, der in der ersten Wahlrunde noch vorn gelegen hatte. | mehr
16.06.2019 18:26 Uhr
Medienbericht
Nach anfänglicher Skepsis unterstützt Deutschland laut einem Medienbericht nun doch das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Bislang hatte Kanzlerin Merkel mit einer solchen Festlegung gezögert. | mehr
16.06.2019 15:54 Uhr
Dringender Tatverdacht
Die Polizei hat einen dringend Tatverdächtigen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke festgenommen. Es handelt sich um einen 45 Jahre alten Mann. Laut Medien soll die Spur in die rechtsextremistische Szene führen. | hr
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