Inland

23.10.2017 20:15 Uhr

Spitzenposten bei der SPD

Neuanfang mit Männern

Der frühere SPD-Fraktionschef Oppermann soll Vizepräsident des Bundestags werden. Zuvor hatten zwei Mitbewerberinnen ihre Kandidatur zurückgezogen - und damit eine Kampfabstimmung verhindert. Als Generalsekretär setzte SPD-Chef Schulz den 39-jährigen Klingbeil durch. | mehr

Diskussionen über Spitzenposten bei der SPD

Plenarsaal mit neuer Sitzverteilung | Bildquelle: dpa

23.10.2017 18:57 Uhr

Konstituierende Parlamentssitzung

Bedingt arbeitsfähig

Der neue Bundestag kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen, die Parlamentsarbeit muss aber noch warten. Die Regierungsbildung bremst die Abgeordneten aus. Und auch die endgültige Besetzung des Bundestagspräsidiums ist noch unklar. Von Julian Heißler. | mehr

Vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages

Eine Air-Berlin-Maschine steht auf dem Rollfeld | Bildquelle: dpa

23.10.2017 17:51 Uhr

Air-Berlin-Insolvenz

Transfergesellschaft als Lösung?

Massenentlassungen, Betriebsstilllegungen, Millionenverluste: Firmen-Insolvenzen können dramatische Folgen haben. Transfergesellschaften sollen das Schlimmste auffangen - möglicherweise auch bei Air Berlin. Doch welche Vor- und Nachteile haben sie? Von Jens Eberl. | mehr

Verhandlungen über Transfergesellschaft

Das U-Boot "Rahav" im Nordostseekanal auf dem Weg nach Israel.

23.10.2017 17:08 Uhr

Milliardengeschäft

Bundesregierung billigt U-Boot-Deal mit Israel

Trotz laufender Korruptionsermittlungen aus einem früheren Geschäft hat die Bundesregierung dem Verkauf von drei weiteren U-Booten nach Israel zugestimmt. Ob die Zusage an Bedingungen geknüpft ist, ist unklar. | mehr

Mit diesem Flugzeug wurden Afghanen zurück in ihre Heimat geflogen. | Bildquelle: dpa

23.10.2017 16:45 Uhr

Flug nach Kabul geplant

Zweifelhafte Abschiebung nach Afghanistan

Für Dienstag ist erneut eine Abschiebung nach Afghanistan geplant. Zwar sollen derzeit nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer dorthin gebracht werden - doch in mindestens einem Fall scheint sich die Regierung nicht daran zu halten. Von R. Pinkert und C. Baars. | mehr

23.10.2017 15:09 Uhr

SPD-Präsidium für Klingbeil

Schulz bekommt seinen General

Mit dieser Personalie hat sich SPD-Parteichef Schulz durchgesetzt: Das Partei-Präsidium schlug den Niedersachsen Lars Klingbeil offiziell für den Posten des Generalsekretärs vor. Dafür gibt es jetzt Ärger um ein anderes Amt. | mehr

23.10.2017 14:30 Uhr

Bundesregierung verstärkt Aufklärung

Fakten gegen Schleuser-Fake-News

Das Auswärtige Amt verstärkt seine Aufklärungskampagne gegen Fehlinformationen von Schleuserbanden. Auf der Internetseite RumoursAboutGermany.info sollen falschen Gerüchten über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland Fakten gegenübergestellt werden. Von Maiken Nielsen. | mehr

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt | Bildquelle: dpa

23.10.2017 13:57 Uhr

Vizekanzler-Diskussion der Grünen

Falsch verstanden oder nicht abgesprochen?

Eine Äußerung von Grünen-Geschäftsführer Kellner sorgt für Irritationen: Forderte er tatsächlich einen Vizekanzler-Posten für seine Partei? Aufregung. Dem widersprach nun Fraktionschefin Göring-Eckhardt. Doch wirklich einig sind sich die Grünen nicht. | mehr

Der Tatort in Georgensgmünd | Bildquelle: dpa

23.10.2017 10:57 Uhr

Nach Mord in Georgensgmünd

"Reichsbürger" zu lebenslanger Haft verurteilt

Der zur "Reichsbürger"-Szene zählende Wolfgang P. ist wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte bei einer Waffenrazzia in seinem Haus auf die Beamten geschossen und dabei einen Polizisten getötet. | mehr

"Reichsbürger" wegen Mordes verurteilt

Deutsche und türkische Flaggen | Bildquelle: dpa

23.10.2017 09:33 Uhr

Nach Putschversuch

Türkei fordert 81 Auslieferungen

Nach dem gescheiterten Putsch von 2016 hat die Türkei die Auslieferung 81 mutmaßlicher Straftäter von Deutschland verlangt. Unklar ist bislang, wie viele Anträge wegen des Verdachts auf Terrorismus gestellt wurden. | mehr

Wolfgang Kubicki, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Angela Merkel bei den Sondierungen in Berlin | Bildquelle: AFP

23.10.2017 08:52 Uhr

Berechnung der Kosten

Jamaika könnte teuer werden

Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, würde das offenbar teuer: Mehr als 100 Milliarden Euro kosten alle Wahlversprechen laut einer CDU-Berechnung zusammen. FDP-Chef Lindner zeigte sich offen für Steuererhöhungen. | mehr

Soldaten stehen in einer Reihe | Bildquelle: dpa

23.10.2017 07:14 Uhr

Angaben des Verteidigungsministeriums

200 Rechtsextreme in der Bundeswehr

Der militärische Abschirmdienst hat seit 2008 etwa 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft. Das teilte das Verteidigungsministerium laut einem Medienbericht mit. Doch die Zahl passt nicht zu bisherigen Aussagen. | mehr

Ein Kind bekommt Essen in einer Suppenküche. | Bildquelle: dpa

23.10.2017 05:03 Uhr

Studie der Bertelsmann-Stiftung

Jedes fünfte Kind ist jahrelang arm

Wer einmal in die Armut abgerutscht ist, braucht meist lange, um sich wieder daraus zu befreien. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt jahrelang in Armut, wie eine Studie zeigt. Auch wenn die Grundversorgung meist gelingt, fehlt es diesen Kindern an vielem. | mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt allein auf der Regierungsbank im Bundestag | Bildquelle: picture alliance / dpa

23.10.2017 05:02 Uhr

Jamaika-Sondierung

Grüne fordern zwei Vize-Kanzler

Falls es zur Jamaika-Koalition kommt, ist für die Grünen klar: Sie und die FDP müssen je einen Vize-Kanzlerposten bekommen. Die CDU warnt vor der Umsetzung aller teuren Wahlversprechen und weicht ebenso wie die FDP das Tabu Steuererhöhungen auf. | mehr

Ditib-Flagge vor Moschee in Mannheim | Bildquelle: picture alliance / Winfried Roth

Exklusiv

22.10.2017 18:00 Uhr

BGH lehnt Haftanträge ab

Verdächtige Ditib-Imame bleiben frei

Imame des deutschen Islamverbandes Ditib sollten Gemeindemitglieder ausspionieren - im Auftrag der Türkei. Der Bundesgerichtshof hat nach Informationen von WDR, NDR und "SZ" aber erneut Haftanträge der Ermittler abgelehnt. Von Georg Mascolo und Lena Kampf. | mehr

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