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17.10.2019 18:09 Uhr
Antrag im Bundestag
Auf deutschen Autobahnen wird es vorerst kein Tempolimit 130 geben: Die Grünen scheiterten im Bundestag mit ihrem Antrag auf eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung. | mehr
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17.10.2019 18:00 Uhr
ARD-Vorwahlumfrage
Die Linkspartei von Ministerpräsident Ramelow liegt in Thüringen gut eine Woche vor der Landtagswahl klar auf Platz eins. Den zweiten Platz teilen sich laut ARD-Vorwahlumfrage CDU und AfD. Die Regierungsbildung? Schwierig. Von Ellen Ehni. | mehr
17.10.2019 16:31 Uhr
Statistik der Sicherheitsbehörden
Die Landeskriminalämter registrieren aktuell 43 rechtsextreme Gefährder. Mit Blick auf die rechte Szene halten BKA und Verfassungsschutz diese Zahl für zu gering. Wie kann das sein? Von M. Götschenberg und H. Schmidt. | mehr
17.10.2019 16:08 Uhr
Kritik an AfD im Bundestag
Die Fraktionen im Bundestag haben die AfD scharf für einzelne Reaktionen auf den Anschlag von Halle kritisiert. Im Mittelpunkt steht ein Tweet des AfD-Politikers Brandner, für den er sich nun entschuldigt hat. | mehr
17.10.2019 15:14 Uhr
BGH-Urteil
Dürfen Bäckereicafés am Sonntagnachmittag Brötchen verkaufen? Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Denn für Cafés gelte das Gaststättengesetz - und ein Brötchen sei eine zubereitete Speise. Von Klaus Hempel. | mehr
17.10.2019 14:49 Uhr
Türken und Kurden
Der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien wirkt sich auch in Deutschland aus. Immer wieder gibt es Zusammenstöße zwischen kurdisch- und türkischstämmigen Deutschen. Von Marion Kerstholt. | mehr
17.10.2019 13:08 Uhr
BSI-Jahresbericht
Angriffe auf Krankenhäuser, Behörden und Firmen - Hacker werden in Deutschland immer mehr zu Gefahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in seinem Jahresbericht. Von Sebastian Tittelbach. | mehr
17.10.2019 12:33 Uhr
Regierungserklärung
Bundeskanzlerin Merkel hat vor unkalkulierbaren Risiken des türkischen Militäreinsatzes in Nordsyrien gewarnt. Es sei "ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen", sagte Merkel im Bundestag. | mehr
17.10.2019 11:04 Uhr
Aus dem 3D-Drucker
Der Anschlag in Halle zeigt: Mit Hilfe eines 3D-Druckers können Waffen hergestellt werden. Muss deshalb das Waffenrecht geändert werden? Nahezu alle Parteien geben auf diese Frage die gleiche Antwort. Von Janina Lückoff. | mehr
17.10.2019 10:45 Uhr
Frauen in der CSU
Die CSU muss weiblicher werden. Das fordert die Frauen-Unions-Vorsitzende der CSU, Scharf, und verteidigt die geplante schärfere Quote. Vor allem bei der CSU im Bundestag fehlten Frauen. | mehr
17.10.2019 10:12 Uhr
Merkels Regierungserklärung
Eine gute Lösung im Brexit-Streit gleicht nach den Worten von Kanzlerin Merkel "der Quadratur des Kreises". Dennoch zeigte sie sich bei der Regierungserklärung im Bundestag vorsichtig optimistisch - auch wenn man noch nicht am Ziel sei. | mehr
17.10.2019 09:44 Uhr
Trotz Exportstopp
Die Bundesregierung hat angesichts der türkischen Syrien-Offensive Waffenlieferungen an Ankara eingeschränkt. Doch neue Exportzahlen weisen darauf hin, dass der NATO-Partner dieses Jahr erneut wichtigster Empfänger werden könnte. | mehr
17.10.2019 09:33 Uhr
Plan des Gesundheitsministers
Vergewaltigungsopfer müssen in einigen Bundesländern die Kosten für eine vertrauliche Spurensicherung selbst tragen. Gesundheitsminister Spahn will das ändern. So sollen auch frühzeitig Beweise gesichert werden. | mehr
17.10.2019 08:58 Uhr
Merkel zu EU-Gipfel
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Kanzlerin Merkel aktuell im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Wichtigstes Thema dürfte der Brexit sein. Sehen Sie die Erklärung hier live. | mehr
17.10.2019 08:31 Uhr
Nordrhein-Westfalen
Bei Kurden-Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen ist es erneut zu Gewalt gekommen. Zehn Menschen wurden verletzt. Derzeit gibt es immer wieder Proteste gegen die türkische Militäroffensive in Syrien. | wdr
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