Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland

Statue der Justitia hält als Symbol eine Waage in ihrer Hand | Bildquelle: dpa

23.05.2019 17:23 Uhr

OVG Bautzen

NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

Die NPD macht im Wahlkampf Stimmung gegen Migranten. Mehrere Kommunen forderten die rechtsextreme Partei auf, die Plakate zu entfernen. Zu Recht, entschied das Oberverwaltungsgericht. | mdr

Das Löschzentrum von Facebook in Berlin
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23.05.2019 15:37 Uhr

BVerfG zu Löschung wegen Hassrede

Rechtsextreme Partei darf auf Facebook bleiben

Wegen Hassrede hatte Facebook die Seite der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" gelöscht. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Seite wieder online gestellt werden - auch wegen der Europawahl. Von Klaus Hempel. | mehr

Kai Gniffke (Archivbild)
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23.05.2019 13:33 Uhr

Südwestrundfunk

Kai Gniffke wird neuer SWR-Intendant

Kai Gniffke ist zum neuen Intendanten des SWR gewählt worden. Der bisherige Chefredakteur von ARD-aktuell setzte sich in Stuttgart im zweiten Wahlgang durch. | swr

Rezo
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23.05.2019 12:19 Uhr

Anti-CDU-Video

Die Jugend wehrt sich

In einem Video rechnet der YouTuber Rezo mit der CDU ab. Es wird millionenfach geteilt. Sein Protest zeigt die Spaltung von Jugend und Politik. Von Melanie Marks. | mehr

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild).
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23.05.2019 11:54 Uhr

Umstrittene Urteile

Kopfschütteln über Karlsruhe

In den 70 Jahren, die das Grundgesetz gilt, traf das Bundesverfassungsgericht viele Urteile. So manches löst heute Kopfschütteln aus - ob es Entscheidungen zur Sexualmoral oder die vermeintliche Bloßstellung als "Mephisto" sind. Von Gigi Deppe. | mehr

Gebärmuttertransplantation Tübingen: Ärztin mit Neugeborenem
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23.05.2019 11:00 Uhr

Gebärmutter eingesetzt

Erste Geburten nach Transplantation

Sie wurden ohne Gebärmutter geboren, trotzdem konnten zwei Frauen in Deutschland ein gesundes Kind auf die Welt bringen - dank Transplantationen. Doch diese sind umstritten. Von Veronika Simon. | mehr

Sendungsbild
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23.05.2019 02:45 Uhr

BGH-Urteil

Härtefall Eigenbedarf

Viele langjährige Mieter hatten gehofft, dass der Bundesgerichtshof ihnen zur Seite springen und die Eigenbedarfs-Regelung mehr zu ihren Gunsten auslegen würde - doch es kam anders. Ein Fallbeispiel von Tina Alfes. | video

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Mai 2019 im Schloss Bellevue anlässlich 70 Jahren Grundgesetz.
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22.05.2019 19:52 Uhr

Steinmeier zum Grundgesetz

"Die Deutschen wissen zu wenig darüber"

Ein "Ruhepol der Gesellschaft" soll das Grundgesetz sein, sagt Bundespräsident Steinmeier. Doch dafür muss die Gesellschaft auch wissen, was in der Verfassung drinsteht. Da hätten viele Deutsche Wissenslücken. | mehr

Sendungsbild

22.05.2019 18:36 Uhr

Harter Umgang mit Gaffern

Rückendeckung für Polizist

Ein Beamter der Verkehrspolizei hat nach einem tödlichen Unfall auf der A 6 einen Gaffer zur Rede gestellt. Für sein emotionales Vorgehen bekam er jetzt Lob und Unterstützung - auch vom bayerischen Innenminister Herrmann. | br

ein ICE bei Göttingen | Bildquelle: dpa

22.05.2019 17:57 Uhr

Hannover-Göttingen

ICE-Strecke ab Mitte Juni gesperrt

Wenn die Bahn baut, bedeutet das für ihre Kunden: länger fahren, öfter umsteigen. Darauf müssen sich nun Reisende zwischen Hannover und Göttingen einstellen. Von Mitte Juni an wird die Strecke gesperrt. | mehr

Häuser in Stuttgart
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22.05.2019 15:36 Uhr

BGH zu Eigenbedarf

Gerichte müssen Härtefälle genau prüfen

Melden Vermieter Eigenbedarf an, müssen Mieter aus der Wohnung raus. Es sei denn, sie sind zu alt oder zu krank. Solche Härtefälle müssen Gerichte gründlich prüfen, entschied nun der Bundesgerichtshof. | mehr

Syrische Familie vor Flüchtlingsunterkunft (Archivbild)
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22.05.2019 09:11 Uhr

Zahlen des Auswärtiges Amts

Flüchtlinge holen weniger Angehörige nach

Die Zahl der zum Familiennachzug ausgestellten Visa ist deutlich gesunken. Daten des Auswärtigen Amts belegen: Nur ein geringer Teil der Menschen, die Angehörige auf diesem Weg nach Deutschland holen, sind Flüchtlinge. | mehr

Hubertus Heil
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22.05.2019 08:34 Uhr

Grundrente

CDU kritisiert Heils Pläne als "Luftbuchung"

Union und SPD streiten über die Finanzierungspläne von Arbeitsminister Heil zur Grundrente. CDU-Politiker sprechen von "Luftbuchungen" und kritisieren das geplante Aus für die "Mövenpicksteuer". | mehr

Flüchtlinge in Deutschland
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22.05.2019 03:33 Uhr

Kabinettssitzung

Die Bilanz der Flüchtlingskosten

Im Jahr 2018 unterstützte der Bund die Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingen mit 23 Milliarden Euro. Andrea Müller erklärt, wie diese Rekordsumme zustande kam. | mehr

Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) ab
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22.05.2019 01:05 Uhr

Beschluss der Bundesregierung

Kabinett legt Kohleausstieg-Konzept vor

Die Bundesregierung will den Kohleländern in den nächsten 20 Jahren mit 40 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Der Fokus: Industriearbeitsplätze. Die Änderungen sind heute beschlossen worden. Von Torsten Huhn. | mehr

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