Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland

Stadtansicht von Tunis | Bildquelle: picture alliance / Dallas & John

18.07.2018 11:03 Uhr

Gesetzentwurf gebilligt

Maghreb-Staaten und Georgien - bald "sicher"?

Die Regierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen und so Asylverfahren beschleunigen. Das Kabinett beschloss Seehofers Gesetzentwurf. Die Grünen könnten ihn blockieren. | mehr

Ralf Wohlleben | Bildquelle: AFP

18.07.2018 10:59 Uhr

Haftbefehl aufgehoben

NSU-Helfer Wohlleben wieder frei

Er wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt - jetzt ist Ralf Wohlleben wieder auf freiem Fuß. Weil laut Gericht keine Flucht mehr droht, konnte er das Gefängnis verlassen. | mehr

Blick auf die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht | Bildquelle: dpa

18.07.2018 10:11 Uhr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungsgemäß

Der Rundfunkbeitrag ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte in seinem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Da müsse der Gesetzgeber nachbessern. | mehr

Langzeitarbeitslose, Agentur für Arbeit | Bildquelle: a (Dölling)

18.07.2018 09:56 Uhr

Sozialer Arbeitsmarkt

Heils Job-Pläne sorgen für neue Kritik

Vier Milliarden Euro will die Regierung ausgeben, um Langzeitarbeitslosen Jobs zu verschaffen - ein Entwurf ist heute im Kabinett beschlossen worden. Doch die Pläne gehen Union und Bundesagentur nicht weit genug. | mehr

Phoenix Livestream

18.07.2018 09:56 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Jetzt live - Urteil zum Rundfunkbeitrag

Ist der Rundfunkbeitrag rechtens? Mehrere Privatleute und der Autovermieter Sixt hatten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe geklagt. Verfolgen Sie hier live die Urteilsverkündung. | phoenix

Ein Polizist kontrolliert Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. | Bildquelle: dpa

18.07.2018 09:56 Uhr

Bayern

Neue Grenzpolizei startet Kontrollen

Kontrollieren ja, zurückweisen nein: An der Grenze zu Österreich nimmt Bayerns neue Grenzpolizei die Arbeit auf. Sie ist nicht unabhängig, sondern arbeitet mit Erlaubnis und auf Anforderung des Bundes. | br

Bundesinnenminister Horst Seehofer soll nach einem SPD-Vorschlag künftig für ausreisepflichtige Gefährder zuständig sein. | Bildquelle: dpa

18.07.2018 09:36 Uhr

Debatte um Abschiebungen

Gefährder künftig Seehofers Aufgabe?

Nach der umstrittenen Abschiebung des Sami A. fordern Innenexperten von SPD und CDU, dass statt der Länder künftig das Bundesinnenministerium für ausreisepflichtige Gefährder zuständig sein sollte. | mehr

Flüchtlinge Hintergrund

18.07.2018 09:08 Uhr

Rechtslage sichere Herkunftsstaaten

Wer entscheidet, was sicher ist

Die Definition als "sicherer Herkunftsstaat" soll Behörden und Gerichte entlasten. Doch die gesetzlichen Hürden, die Liste um die Maghreb-Staaten oder Georgien zu ergänzen, sind hoch. Von Kolja Schwartz. | mehr

Münzgeld liegt auf Formularen für den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio | Bildquelle: dpa FAQ

18.07.2018 03:31 Uhr

Bundesverfassungsgericht urteilt

Was am Rundfunkbeitrag strittig ist

Das Bundesverfassungsgericht hat über den Rundfunkbeitrag entschieden, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland finanziert werden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert die Streitpunkte. | mehr

Sendungsbild
VIDEO Marcel Fratzscher, Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, über die globale Bedeutung des Freihandelsabkommens

18.07.2018 03:10 Uhr

DIW-Chef zu JEFTA

"Ein wichtiges Symbol"

Das Abkommen mit Japan sei vor allem als Symbol wichtig, sagt DIW-Chef Fratzscher in den tagesthemen. Er kritisiert aber auch: Anstelle von bilateralen Verträgen sollten mehr multilaterale Pakte geschlossen werden. | video

Ein 19-jähriger aus Afghanistan sitzt während des Unterrichts in der Moritzburger Produktionsschule an einem Tisch. | Bildquelle: picture alliance / Monika Skolim Interview

18.07.2018 02:30 Uhr

Zuwanderung in Deutschland

"Integration heißt: Man wird Teil des Landes"

Muslime in Deutschland sehen sich einer Studie zufolge nicht als gleichberechtigt. Die Migrationsexpertin Ferda Ataman sagt im Gespräch mit tagesschau.de, dass in der Diskussion über Flüchtlinge die Integration vernachlässigt werde. | mehr

Eine Hand voller Euromünzen | Bildquelle: picture alliance / dpa

18.07.2018 01:15 Uhr

Berechnungen des Steuerzahlerbundes

So viel Abgaben wie nie

Die Deutschen haben in diesem Jahr nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes mehr als sechs Monate für die Staatskasse gearbeitet - so lange wie noch nie. Doch das hat nicht nur schlechte Gründe. | mehr

Aus Deutschland abgeschobene Asylsuchende am Flughafen in Kabul (Archivbild 2016) | Bildquelle: AP

17.07.2018 21:45 Uhr

Liste sicherer Herkunftsländer

Neuer Anlauf für Maghreb-Staaten

Das Kabinett will eine neue Liste sicherer Herkunftsländer beschließen - inmitten der Debatte um die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien. Die Grünen sind dagegen und könnten das Vorhaben im Bundesrat blockieren. | mehr

Papier "Masterplan Migration" | Bildquelle: dpa

17.07.2018 21:28 Uhr

Seehofers "Masterplan"

SPD schaltet Rechnungshof ein

Innenminister Seehofer hat für seinen "Masterplan" womöglich Gelder des Ministeriums für Parteizwecke verwendet. Das legt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahe. Nun soll der Rechnungshof den Fall prüfen. | mehr

Peter Altmaier | Bildquelle: dpa Interview
AUDIO Peter Altmaier exklusiv: Kabinett beschließt Strategie zur Künstlichen Intelligenz

17.07.2018 21:20 Uhr

Altmaier zu Datenhandel

"Wir wollen nicht den gläsernen Bürger"

Anonymisierte Daten - das sei der Rohstoff der Zukunft, sagt Wirtschaftsminister Altmaier. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio betont er, dass die Menge nutzbarer Daten erhöht werden, ihr Schutz dabei unangetastet bleiben müsse. | mehr

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