Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland

Sonne über Kornfeld | Bildquelle: dpa

15.11.2019 10:56 Uhr

Klimapolitik

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet worden. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sprach von "einem weiteren schlechten Tag für den Klimaschutz". | mehr

Blick in den Bundestag Livestream

15.11.2019 08:25 Uhr

Abstimmungen im Parlament

Live: Bundestag zu Landwirtschaft und Strafrecht

Nach der Annahme des Klimaschutzpakets will der Bundestag weitere Gesetze beschließen. Themen sind etwa die Digitalisierung der Landwirtschaft und Änderungen im Strafrecht. Verfolgen Sie die Abstimmung hier live. | phoenix

Grünen-Vorsitzende Baerbock und Habeck | Bildquelle: dpa
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15.11.2019 05:29 Uhr

Vor Grünen-Parteitag in Bielefeld

"Harmonisch Richtung Regierung"

Zum ersten Mal müssen sich die Parteichefs der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, einer Wiederwahl stellen. Sie gelten als unangefochten. Doch vor der Partei liegen große Herausforderungen. Von Kristin Joachim. | mehr

Auf einer Wiese bei Wolfsburg blühen die ersten Winterlinge. | Bildquelle: dpa
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15.11.2019 05:28 Uhr

Klimaschutz

"Neuanfang in der Klimapolitik"

Zwei Monate sind nicht viel Zeit, um Gesetze auf den Weg zu bringen. Aber acht Wochen, nachdem sich die Große Koalition auf ihr Klimaschutz-Paket geeinigt hat, wird der Bundestag darüber abstimmen. Von Alex Krämer | mehr

Zahlreiche Zigarettenpackungen stehen in einem Kiosk im Regal. | Bildquelle: dpa
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15.11.2019 02:59 Uhr

Debatte in Berlin

In Trippelschritten zum Tabakwerbeverbot

Auf Kinoleinwänden, Plakaten und Bannern im Stadion darf noch für Zigaretten geworben werden. Viele Parteien wollen das verbieten. Bisher war das ausgeschlossen - nun kommt etwas in Bewegung in die politische Debatte. Von Vera Wolfskämpf | mehr

Ein kurdischer Kämpfer geht an einer Wand mit IS-Flagge vorbei. | Bildquelle: dpa
VIDEO Georg Mascolo, ARD Terrorismusexperte, zum Umgang mit IS-Rückkehrern

15.11.2019 00:11 Uhr

Rückkehrer

Türkei plant weitere IS-Abschiebungen

Die Türkei will heute zwei Ehefrauen von IS-Kämpfern nach Deutschland abschieben. Für die Sicherheitsbehörden seien Rückkehrer stets eine Herausforderung, sagt ARD-Terrorismusexperte Mascolo - auch weil ihre Angaben schwer einzuschätzen seien. | mehr

DeutschlandTrend DeutschlandTrend
BILDER ARD-DeutschlandTrend im Morgenmagazin

15.11.2019 00:03 Uhr

ARD-DeutschlandTrend

Lieber Zinsen als günstige Kredite

Die Deutschen bleiben ein Volk der Sparer: Die Mehrheit würde nach einer Umfrage des ARD-DeutschlandTrends lieber höhere Zinsen auf das Ersparte bekommen - als günstige Kredite nutzen. | mehr

Die Grafik zeigt das Museum der Moderne beim Kulturforum am Potsdamer Platz Berlin Tiergarten. (Quelle: Stiftung Preußischer Kulturbesitz/Herzog & de Meuron)
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14.11.2019 17:33 Uhr

Bund bewilligt Mehrkosten

Berlins Museum der Moderne kann kommen

Trotz enormer Kostensteigerungen kann das Mega-Projekt gebaut werden: Das Museum der Moderne in Berlin kostet 364 Millionen Euro - fast doppelt soviel wie ursprünglich veranschlagt. Der Bund bewilligte nun das Geld. | mehr

Rettungswesten liegen an einem griechischen Strand | Bildquelle: AP
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14.11.2019 17:14 Uhr

Flüchtling als Schleuserhelfer

"Opfer und Täter zugleich"

Ein Flüchtling, der auf dem Weg übers Mittelmeer die Schleuser unterstützt, wird selbst zum Straftäter. Das bestätigte der Bundesgerichtshof. Bei einer Schleuserfahrt waren 35 Menschen ums Leben gekommen. | mehr

Landwirte parken ihre Traktoren während einer Kundgebung in der Innenstadt. | Bildquelle: picture alliance/dpa
VIDEO Umweltministerkonferenz in Hamburg:Tausende Landwirte demonstrieren mit Treckern

14.11.2019 14:17 Uhr

Demo gegen Umweltminister

Tausende Trecker in Hamburg

In Hamburg haben Tausende Bauern mit Traktoren die Innenstadt verstopft. Anlässlich des Treffens der Umweltminister der Länder demonstrierten sie gegen Umweltauflagen für die Landwirtschaft. | ndr

Masernimpfung | Bildquelle: picture alliance / GEORG HOCHMUT
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14.11.2019 14:14 Uhr

Beschluss des Bundestags

Masern-Impfung wird Pflicht

Lange und intensiv wurde diskutiert, jetzt hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen. Sie gilt unter anderem in Kitas, Schulen und Flüchtlingsunterkünften. Verweigerern drohen Bußgelder bis zu 2500 Euro. | mehr

Ein Mann bläst auf dem Oberen Schlossgarten in Stuttgart mit einem Laubbläser herbstlich gefärbte Blätter durch die Luft. | Bildquelle: dpa

14.11.2019 13:33 Uhr

Aufforderung an Privatleute

Umweltministerium will Aus für Laubbläser

Laubbläser verursachen nicht nur Lärm, sondern vernichten auch Lebensraum von Kleintieren und wirbeln Krankheitserreger auf. Das Umweltministerium warnt vor den Schäden, die die Geräte anrichten. | mehr

baum | Bildquelle: dpa

14.11.2019 11:37 Uhr

Klimaschutz

SPD-Minister fordern mehr Einsatz der EU

Außenminister Maas und Umweltministerin Schulze fordern ambitioniertere Ziele der EU beim Klimaschutz. Bei der Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember solle eine zusätzliche Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beschlossen werden. | mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wirft bei der namentlichen Abstimmung zum Solidaritätszuschlag ihre Stimmkarte ein | Bildquelle: dpa
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14.11.2019 11:26 Uhr

Bundestag

Der Soli ist weitgehend abgeschafft

Die Fraktionen der GroKo haben im Bundestag die weitgehende Abschaffung des Soli durchgewunken. Damit fällt er ab 2021 nur noch für Spitzenverdiener an. Die Opposition kritisierte das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen. | mehr

Sendungsbild Interview
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14.11.2019 09:14 Uhr

Impfpflicht

"Masern sind keine Kinderkrankheit"

Gesundheitsminister Spahn hat im ARD-Morgenmagazin die Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder verteidigt. Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes sagte er, Masern seien "eine Qual für Kinder und Erwachsene". | video

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