Inland

Friedrich Merz | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutte

22.11.2018 10:46 Uhr

Vorstoß auf Regionalkonferenz

Merz tritt neue Asyldebatte los

Merz will das Asylgrundrecht zur Diskussion stellen - und hat damit schon jetzt eine Debatte angestoßen. Mehrere Parteikollegen unterstützen seine Forderung. Die Mitbewerber um den CDU-Vorsitz grenzen sich dagegen ab. | mehr

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek | Bildquelle: REUTERS

22.11.2018 09:48 Uhr

Kritik an Karliczek

"Scheinargumente" gegen die Ehe für alle?

"Ärgerliche Realitätsverweigerung" und "hinterwäldlerische Haltung": Bildungsministerin Karliczek ist mit ihren Äußerungen zur Ehe für alle bei der Opposition angeeckt. Auch eine Kabinettskollegin widersprach ihr. | mehr

Blick ins Bundestags-Plenum | Bildquelle: REUTERS

Livestream

22.11.2018 08:59 Uhr

Live aus dem Bundestag

Etatberatungen und Richterwahl

Die Abgeordneten des Bundestages beraten heute nicht nur weiter über den Haushalt, sondern stimmen auch über einen Richter am Bundesverfassungsgericht ab. Der CDU-Politiker Harbarth benötigt eine Zweidrittelmehrheit. | phoenix

Stephan Harbarth (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Porträt

22.11.2018 06:34 Uhr

Stephan Harbarth

Ein Mann mit Einfluss

Der Bundestag soll heute den CDU-Abgeordneten Harbarth zum neuen Verfassungsrichter wählen. Der Jurist hat einen hervorragenden Ruf. Seine Kritiker werfen ihm eine Nähe zu Großkonzernen vor. Von Christof Gaißmayer. | mehr

Ingo Kramer, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) | Bildquelle: picture alliance / dpa

22.11.2018 03:50 Uhr

Fachkräftezuwanderungsgesetz

Arbeitgeber machen Druck

Angesichts der vielen unbesetzten Stellen fordert Arbeitgeberpräsident Kramer, dass das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften noch in diesem Jahr beschlossen wird. Beim Arbeitgebertag ist heute Kanzlerin Merkel zu Gast. | mehr

Eine Frau lässt sich gegen Grippe impfen | Bildquelle: dpa

22.11.2018 01:48 Uhr

Große Nachfrage

Engpässe bei Grippe-Impfstoffen

Wer sich derzeit gegen Grippe impfen lassen möchte, wird von den Ärzten an vielen Orten abgewiesen. In einigen Regionen gibt es keinen Impfstoff mehr - und das hat viele Gründe. Von Lisa Krauser. | video

Lieferengpässe bei Grippe-Impfstoffen

Blick auf die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht | Bildquelle: dpa

FAQ

22.11.2018 01:06 Uhr

Wahl im Bundestag

Wie wird man Verfassungsrichter?

Der Bundestag ernennt die Verfassungsrichter. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Wer kann Richter in Karlsruhe werden? Antworten von Frank Bräutigam. | mehr

Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (von links) auf der CDU-Regionalkonferenz in Thüringen | Bildquelle: dpa

21.11.2018 21:50 Uhr

CDU-Regionalkonferenz

Merz will über Asylrecht debattieren

Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hat Kandidat Merz einen Vorstoß gemacht: Er forderte eine Debatte über das deutsche Asylgrundrecht. Seit langem sei er der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse. | mehr

Die CDU-Vorsitz-Kandidaten im Osten

AfD-Politiker Ralf Özkara | Bildquelle: dpa

21.11.2018 21:08 Uhr

Baden-Württemberg

AfD-Landeschef Özkara zurückgetreten

Baden-Württembergs AfD-Landeschef Özkara ist von seinem Amt zurückgetreten. Er gab berufliche und private Gründe an. Einen Zusammenhang zu Äußerungen von AfD-Fraktionschefin Weidel gebe es nicht. | swr

Thomas Baumann | Bildquelle: ARD-Hauptstadtstudio/Thomas Kier

Kommentar

21.11.2018 20:43 Uhr

Rede im Bundestag

Merkel mit Leidenschaft und klarem Credo

Hätte Angela Merkel doch schon früher solche Reden gehalten, meint Thomas Baumann: engagiert und mit einem klaren Plädoyer für Multilateralismus. Dann wäre beispielsweise "Migration" kein solches Reizwort geworden. | mehr

Der Kommentar von Thomas Baumann, MDR, zum Auftritt der Kanzlerin

Fachkräfte an Schaltschränken | Bildquelle: dpa

21.11.2018 18:33 Uhr

Einwanderung von Fachkräften

"Spurwechsel" - aber nur halbherzig

Beim umstrittenen "Spurwechsel" bleibt das Einwanderungsgesetz halbherzig. Damit sei eine Chance für mehr Integration vertan, meinen Experten. Und auch dafür, dringend benötigte Arbeitskräfte zu gewinnen. Von S.Stalinski. | mehr

21.11.2018 16:04 Uhr

Gericht in Gelsenkirchen

Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben

Trotz gerichtlichen Verbots war der mutmaßliche Gefährder Sami A. im Juli aus Bochum nach Tunesien abgeschoben worden. Später sicherte Tunesien zu, ihm drohe keine Folter. Nun hob das Gericht in Gelsenkirchen das Abschiebeverbot auf. | mehr

David Headley | Bildquelle: diwafilm GmbH

Exklusiv

21.11.2018 15:04 Uhr

ARD-Themenabend "Saat des Terrors"

US-Agent mit Terror im Gepäck

Der US-Top-Agent Headley plante auch islamistische Anschläge. Dann wurde er verhaftet. Der ARD-Themenabend "Saat des Terrors" zeigt Videoaufnahmen seines Verhörs. Von T. Reutter und D. Harrich. | mehr

Exklusiv

21.11.2018 13:00 Uhr

AfD und Unterstützerverein

Brisante Beziehungen

Offiziell distanziert sich die AfD von einem Verein, der millionenschwere Wahlwerbung finanzierte. WDR, NDR und SZ liegen aber interne Mails vor, die enge Verbindungen belegen. Es besteht der Verdacht illegaler Parteienfinanzierung. | mehr

Maren Brandenburger, niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin, mit Akten unter dem Arm. | Bildquelle: dpa

21.11.2018 12:11 Uhr

Niedersachsen

Verfassungsschutz-Chefin muss gehen

Die versehentliche Enttarnung eines V-Manns in Göttingen hat offenbar Konsequenzen: Laut Medienberichten verliert Niedersachsens Verfassungsschutzchefin Brandenburger ihren Posten. | ndr

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