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21.03.2019 08:59 Uhr
Regierungserklärung im Bundestag
Wieder beginnt ein EU-Gipfel, auf dem das Brexit-Chaos die Agenda bestimmt. Vor ihrer Abreise nach Brüssel äußert sich Kanzlerin Merkel im Bundestag zur Position der Bundesregierung - die Debatte hier live. | mehr
21.03.2019 08:33 Uhr
Vorwurf gegen Berliner Behörden
Im Zusammenhang mit Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen die Berliner Behörden. Nach "Kontraste"-Recherchen haben Polizei und Verfassungsschutz einen Linkspolitiker nicht vor zwei Rechtsextremisten gewarnt. | rbb
21.03.2019 00:32 Uhr
Verfassungsschutzgesetz
Das Innenministerium will den Geheimdiensten per Gesetz mehr Befugnisse bei der Überwachung geben. Der Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, enthält Punkte, die die SPD strikt ablehnt. Von Michael Götschenberg. | mehr
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21.03.2019 00:23 Uhr
EU-Urheberrechtsreform
Das deutschsprachige Wikipedia ist heute abgeschaltet - für den ganzen Tag. Der Schritt ist ein Zeichen des Protestes gegen die EU-Urheberrechtsreform und geplante Upload-Filter. David Zajonz erklärt die Hintergründe. | mehr
21.03.2019 00:18 Uhr
Leipziger Buchmesse eröffnet
In Leipzig hat die Buchmesse begonnen. Die Verlage stehen vor der Herausforderung, die junge Generation wieder - oder weiter? - für das gedruckte Wort zu begeistern. Von Kati Obermann. | mehr
20.03.2019 22:35 Uhr
Scholz zum Haushalt 2020
Wenig Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und die Flüchtlingsintegration, eine geringe Erhöhung des Bundeswehretats: Finanzminister Scholz erhält für den Haushaltsplan 2020 Kritik. Im tagesthemen-Interview weist er sie zurück. | mehr
20.03.2019 19:16 Uhr
Reform beschlossen
Mehr als 300.000 Pflegebedürftige suchen jedes Jahr einen Heimplatz. Das bisherige Bewertungssystem von Pflegeeinrichtungen ist dabei wenig hilfreich. Nun wurde die Reform des "Pflege-TÜV" beschlossen. | mehr
20.03.2019 16:12 Uhr
Brände bei E-Autos der Post
Der Elektrowagen wurde als großer Erfolg gefeiert, doch nun zieht die Post 460 ihrer selbstproduzierten Streetscooter zur Überprüfung aus dem Verkehr. Der Grund: Zwei der E-Autos waren in Brand geraten. | mehr
20.03.2019 14:41 Uhr
Weltraumrecht
Im All ist einiges los: Himmelskörper, Hunderte Satelliten und nicht zuletzt jede Menge Schrott. Deshalb gelten auch in unendlichen Weiten Regeln. Wer was im Weltraum darf, darüber berät nun eine ESA-Konferenz. | mehr
20.03.2019 14:22 Uhr
Plus von mehr als drei Prozent
Ab dem ersten Juli erhalten Rentner in Deutschland spürbar mehr Geld. Im Osten steigen die Bezüge stärker und gleichen sich damit weiter dem Niveau der Westrenten an. Bis 2024 sollen sie gleich sein. | mehr
20.03.2019 12:07 Uhr
Menschen mit Behinderung
Künftig dürfen alle Menschen mit Behinderung wählen gehen. Die Reform gilt aber erst ab dem 1. Juli. Die Opposition will jetzt das Wahlrecht für die Betroffenen schon zur Europawahl Ende Mai einklagen. | mehr
20.03.2019 09:12 Uhr
Eckpunkte des Etats 2020
Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 sind noch kein Entwurf - den wird Finanzminister Scholz im Juni vorstellen. Doch obwohl das Kabinett sie gebilligt hat, reißt die Kritik von vielen Seiten nicht ab. | mehr
19.03.2019 18:31 Uhr
Bundesarbeitsgericht
Während der Elternzeit haben Arbeitnehmer nicht unbedingt Anspruch auf gesetzliche Urlaubstage. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber können den Urlaubsanspruch unter bestimmten Umständen kürzen. | mehr
19.03.2019 18:05 Uhr
Erneuter Streit um Wehretat
US-Botschafter Grenell hat die im Bundeshaushalt vorgesehenen Verteidigungsausgaben kritisiert - und damit Regierung wie Opposition verärgert. Kanzlerin Merkel weist die Kritik zurück. | mehr
19.03.2019 16:55 Uhr
Missbrauchsfall Lügde
Fünf weitere Kinder sind im Missbrauchsfall Lügde aus ihren Familien genommen worden. Laut Jugendamt könnten sich auch die Eltern schuldig gemacht haben. Der Landrat hat unterdessen Fehler des Amtes eingeräumt. | mehr
Nachrichten aus den Bundesländern | mehr
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