Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland

Jens Spahn | Bildquelle: REUTERS

22.02.2019 14:33 Uhr

Gesetzesentwurf

Spahn will über Therapien entscheiden

Bisher entscheiden Krankenkassen, Ärzte und Kliniken gemeinsam, welche Therapien Patienten bekommen. Laut einem Gesetzesentwurf will das Gesundheitsministerium das künftig selbst tun. Experten sehen Risiken. Von Markus Grill. | mehr

Geldscheine

22.02.2019 08:44 Uhr

Statistisches Bundesamt

Staat erzielt 2018 Rekordüberschuss

Das fünfte Jahr in Folge hat der deutsche Staat mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung erzielten einen Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro. Dieser fiel aber geringer aus als erwartet. | mehr

Flüchtlinge haben in der Hamburger St.Pauli-Kirche ihr Lager aufgeschlagen. | Bildquelle: dpa

22.02.2019 08:20 Uhr

Verschärfte Regeln

Zahl der Kirchenasyle stark gesunken

Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern die Regeln für das Kirchenasyl verschärft. Nun zeigen aktuelle Zahlen: Immer weniger Gemeinden gewähren abgelehnten Schutzsuchenden Asyl. | mehr

Abgelehnte Asylbewerber werden auf dem Flughafen Leipzig-Halle zu einem Flugzeug Richtung Tunesien gebracht. (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Hendrik Schmi

22.02.2019 06:18 Uhr

Rückführungen 2018

Mehr Abschiebungen in Maghreb-Staaten

Im vergangenen Jahr sind laut einem Zeitungsbericht deutlich mehr Menschen in Maghreb-Staaten abgeschoben worden. Demnach gab es 35 Prozent mehr Rückführungen nach Tunesien, Algerien und Marokko im Vergleich zu 2017. | mehr

Stimmzettel beim Parteitag der Linkspartei | Bildquelle: dpa

22.02.2019 01:10 Uhr

Parteitag der Linken

Wie viel EU-Kritik darf es sein?

Scharfe Abgrenzung und unbekannte Kandidaten - für die Linke geht es auf ihrem Europa-Parteitag um eine Grundsatzfrage: Will sie linksnationalistisch oder proeuropäisch in die EU-Wahl ziehen? Von Julia Krittian. | mehr

DeutschlandTrend DeutschlandTrend
BILDER ARD-DeutschlandTrend im Morgenmagazin

22.02.2019 00:00 Uhr

DeutschlandTrend

GroKo-Parteien gewinnen an Profil

Die jüngsten Debatten über Sozialstaat und Zuwanderung haben die Profile von Union und SPD geschärft. Laut ARD-DeutschlandTrend ist die Mehrheit der Deutschen überzeugt, dass sich die Parteien wieder stärker unterscheiden. | mehr

Svenja Schulze bei der Vorstellung des Diesel-Konzepts | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte
VIDEO Überblick der Klimaziele Deutschlands AUDIO Streit um Klimaschutzgesetz: Scholz stärkt Schulze

21.02.2019 21:58 Uhr

Umweltministerium

Schulzes Klimaschutzgesetz sorgt für Streit

Die Koalition streitet heftig darüber, wie Klimaschutz gesetzlich geregelt werden soll: Umweltministerin Schulze hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie ihren Kabinettskollegen einen strengen Rahmen setzt. | mehr

Sendungsbild Interview
VIDEO Bischof Stephan Ackermann im Interview

21.02.2019 19:34 Uhr

Katholische Kirche

"Wir müssen über das Priesterbild sprechen"

Der Trierer Bischof Ackermann fordert im Interview eine stärkere Kontrolle der Kirchenoberen - und eine neue Studie, die Verantwortliche im Missbrauchsskandal nennen soll. | mehr

Frau mit Plakat Weg mit 219a und zugeklebten Mund auf einer Kundgebung | Bildquelle: imago/IPON
VIDEO Bundestag hat Lockerung von Paragraph 291a gebilligt

21.02.2019 19:30 Uhr

Werbeverbot für Abtreibung

Bundestag billigt 219a-Reform

Der Bundestag hat dem umstrittenen Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Schwangere sollen dadurch einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden können. | mehr

Ein Schüler errechnet eine Gleichung mit einem Tablet im Matheunterricht | Bildquelle: dpa
VIDEO Digitales Lernen an Schulen

21.02.2019 15:34 Uhr

Ausstattung für Schulen

Bundestag stimmt für Digitalpakt

Der Bundestag hat den Digitalpakt an Schulen mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. 40.000 Schulen können damit auf neuere Computer und besseres Internet hoffen. | mehr

Bluttest zur Brustkrebserkennung an der Universitätsklinik Heidelberg | Bildquelle: dpa
VIDEO Neuer Bluttest soll Brustkrebs-Diagnostik verbessern

21.02.2019 14:41 Uhr

Krebs-Früherkennung

Forscher entwickeln Bluttest für Brustkrebs

Einen zuverlässigen Bluttest für Brustkrebs gab es bislang nicht. Jetzt ist Wissenschaftlern offenbar ein Fortschritt gelungen: Mit einer Methode, die die Krankheit schnell im Blut nachweist. Von Gábor Paál. | mehr

Rettungsring schwimmt im Wasser | Bildquelle: picture alliance / dpa

21.02.2019 13:51 Uhr

DLRG-Bilanz für 2018

Zahl der Badetoten steigt deutlich

Mindestens 504 Menschen sind im vergangenen Jahr bei Badeunfällen in Deutschland ertrunken. Die meisten starben in Flüssen und Seen. Die Statistik zeigt zudem: Der Großteil der Opfer sind Männer. | mehr

Alice Weidel | Bildquelle: dpa Exklusiv
VIDEO AfD legte offenbar falsche Spenderliste vor

21.02.2019 13:13 Uhr

Staatsanwaltschaft Konstanz

Zweifel an Spenderliste der AfD

Im Dezember nannte die AfD dem Bundestag 14 Namen, die hinter einer 130.000-Euro-Spende stecken sollen. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt nun stark, dass es die wahren Geldgeber sind. Das ergaben Recherchen von Report Mainz und des "Spiegel". | mehr

Ein Mann wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in eine Wahlurne. | Bildquelle: dpa
VIDEO BVerfG: Wahlrechtsausschluss von behinderten Menschen verfassungswidrig

21.02.2019 13:13 Uhr

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Wahlrecht benachteiligt Behinderte

Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. 80.000 Menschen sind betroffen. Von Christoph Kehlbach. | mehr

Eine Frau hält bei einer Kundgebung vor Beginn eines Berufungsprozesses gegen die Gieߟener Ärztin Hänel am Landgericht ein Plakat mit der Aufschrift "Frauen haben ein Recht auf Information". | Bildquelle: dpa
AUDIO Bundestag beschließt Reform von §219a - Opposition ist sauer

21.02.2019 12:05 Uhr

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

§219a - Jetzt soll es ganz schnell gehen

Die Verhandlungen waren mühsam. Aber nun steht der Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Heute stimmt der Bundestag ab. Der Opposition geht das zu schnell. Von Dagmar Pepping. | mehr

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