Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland

Justizbeamter am Landgericht Neubrandenburg | Bildquelle: dpa Exklusiv

23.06.2017 23:20 Uhr

Mögliche Befangenheit

Richter im NS-Verfahren abgelehnt

Das Verfahren gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter aus dem Konzentrationslager Auschwitz droht erneut zu scheitern. Der Vorsitzende Richter am Landgericht wurde nach Informationen von WDR, NDR und SZ wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. | mehr

Zahlreiche Geldpakete von 50-Euro-Scheinen | Bildquelle: dpa

23.06.2017 21:00 Uhr

Haushaltsentwurf 2018

15-Mrd-Polster für künftige Regierung

Wer auch immer im Herbst die neue Bundesregierung stellen wird - fest steht jetzt schon, dass sie über ein finanzielles Polster von 15 Milliarden Euro verfügen wird. Was sie damit machen möchte - darüber darf im Wahlkampf gestritten werden. | mehr

Justitia | Bildquelle: dpa

23.06.2017 20:41 Uhr

Landgericht Dresden

Deal im Prozess um "Freie Kameradschaft Dresden"

Im ersten Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" gibt es einen Deal. Gegen ein Geständnis stellte das Gericht den beiden Angeklagten maximal vier Jahre Haft in Aussicht. | mdr

Ein Blitz während eines kräftigen Gewitters über einem Feld, auf dem zwei Windkrafträder stehen. | Bildquelle: dpa
VIDEO Unwetter über Deutschland BILDER Unwetter in Norddeutschland

23.06.2017 18:51 Uhr

Unwetter in Deutschland

"Paul" zieht ab - Grillwetter kommt

Mit Orkanböen, Gewittern und Hagel haben heftige Unwetter Teile Deutschlands in Atem gehalten - nun zieht das Sturmtief ab und macht schönerem Wetter Platz. Nur im äußersten Süden kann es noch einmal krachen. Der Bahnverkehr erholt sich nur langsam. | mehr

Justizminister Heiko Maas | Bildquelle: AP

23.06.2017 17:52 Uhr

Große Koalition

Go für Gesetz gegen Hass im Netz

Nach heftigem Streit haben sich Union und SPD auf ein Gesetz gegen Falschmeldungen und Hetze im Internet verständigt. Justizminister Maas musste nachbessern und die Frist für Plattformen wie Facebook lockern. | mehr

Euroscheine
BILDER So funktionierten die

23.06.2017 17:50 Uhr

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

"Gier frisst Seele und Anstand"

Nach mehr als einem Jahr Arbeit hat der Cum-Ex-Untersuchungsauschuss seine Erkenntnisse im Bundestag vorgestellt. Zumindest in einem Punkt waren sich Koalition und Opposition einig: Die betrügerischen Aktiendeals sind ein Skandal. Von Arne Meyer-Fünffinger. | mehr

"Hier gibt's freies WLAN" | Bildquelle: dpa
AUDIO Freies WLAN für Alle? Union meldet auf der Zielgeraden Bedenken an

23.06.2017 17:44 Uhr

Gesetz zur "Störerhaftung"

Doch kein freies WLAN?

Kommende Woche sollte eigentlich das Gesetz zur Abschaffung der "Störerhaftung" verabschiedet werden - was mehr freie WLAN-Hotspots ermöglichen würde. Seit Monaten wurde gerungen, nun droht das Gesetz auf der Zielgeraden zu scheitern. Von Martin Mair. | mehr

Güterzug | Bildquelle: picture alliance / Martin Gerten
VIDEO Dobrindt stellt Plan für Schienengüterverkehr vor

23.06.2017 16:16 Uhr

"Masterplan Schienengüterverkehr"

Bund will Gebühren für Güterzüge senken

Obwohl die Bahn als umweltfreundlich gilt, nimmt ihr Anteil am Güterverkehr kontinuierlich ab. Mit einem "Masterplan" will Verkehrsminister Dobrindt nun die Schiene im Wettbewerb mit dem Lkw stärken - mit niedrigeren Trassenkosten und einem Modernisierungsprogramm. | mehr

Das RWE-Logo an der Konzernzentrale in Essen

23.06.2017 16:10 Uhr

Brennelementesteuer gekippt

RWE zahlt Sonderdividende

RWE will nach der Rückerstattung der Brennelementesteuer seinen Aktionären eine Sonderdividende zahlen. Die Stromkunden werden dagegen leer ausgehen - auch bei den anderen großen Energieversorgern. | mehr

Feststeckender ICE | Bildquelle: dpa Interview
VIDEO Karl-Peter Naumann, Fahrgastverband Pro Bahn, im Gespräch

23.06.2017 14:26 Uhr

Nach Unwetter

"Die Bahn hätte sich besser vorbereiten können"

Hätte die Bahn sich auf das Unwetter besser einstellen können? Ja, sagt Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn im Interview mit tagesschau24. Das Unwetter sei angekündigt gewesen. Die Bahn hätte mehr Personal und Dieselloks bereitstellen können. | video

Razzia gegen Rechtsradikale in Thüringen | Bildquelle: dpa

23.06.2017 11:30 Uhr

Länderübergreifende Aktion

Razzia gegen Rechtsextreme

Mit einer Razzia ist die Polizei in Thüringen und Niedersachsen gegen Rechtsextreme vorgegangen, die paramilitärische Zeltlager veranstaltet haben sollen. Bei dem Einsatz, an dem auch Spezialeinheiten wie die GSG 9 beteiligt war, wurden Waffen und Munition gefunden. | mehr

Der siebte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eröffnet zur Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter Brustimplantate (22.06.2017). | Bildquelle: dpa
VIDEO Frank Bräutigam, SWR, zur Übertragung von Gerichtsurteilen

23.06.2017 09:56 Uhr

TV in obersten Gerichten

Häufiger "Live aus Karlsruhe"

So kennt man es: Wenn im Gericht alle Platz genommen haben, verlassen Kamerateams den Saal. Das ändert sich in Zukunft ein wenig: Das Filmverbot wird für Urteile der obersten Bundesgerichte gelockert. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt die Neuerungen. | mehr

Eine umgestürzte Eiche liegt in Hamburg-Lohbrügge nach einem starken Unwetter über der Straße und begräbt Autos unter sich. | Bildquelle: dpa
VIDEO Unwetter über Deutschland BILDER Unwetter in Norddeutschland

23.06.2017 09:46 Uhr

Nach Unwetter in Deutschland

Sperrungen, Verspätungen, Unterbrechungen

Nach dem schweren Unwetter in Teilen Deutschlands sind Hilfskräfte mit dem Aufräumen beschäftigt. Noch immer sind Bahnstrecken unterbrochen. Die Unwetter tobten besonders in Hamburg, Berlin sowie in Niedersachsen und Hessen. | mehr

Feuerwehrmänner schneiden nach schweren Unwetter in Hannover ein Fahrzeug unter einem Baum frei. | Bildquelle: dpa
VIDEO Gewitter, Hagel und Starkregen fordern ein Todesopfer in Norddeutschland BILDER Unwetter in Norddeutschland

23.06.2017 05:31 Uhr

Unwetter in Deutschland

Abgezogen, abgekühlt

Die schweren Unwetter sind in der Nacht in Richtung Osten abgezogen: An den Berliner Flughäfen gab es wieder Flugausfälle. Insgesamt beruhigt sich die Lage aber. Viele Unwetterwarnungen wurden aufgehoben. Heute soll es kühler werden. | mehr

Hand in Hand laufen zwei Schwule eine Straße entlang

22.06.2017 20:58 Uhr

Tausende Justizopfer

Bundestag hebt Homosexuellen-Urteile auf

Der erst 1994 endgültig abgeschaffte Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die damaligen Urteile aufgehoben werden. Den Verurteilten steht eine Entschädigung zu. | mehr

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