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23.08.2019 16:22 Uhr
Verträge zur Pkw-Maut
Verkehrsminister Scheuer steht bei der Vergabe von Verträgen zur gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik. Die Grünen werfen ihm Verstoß gegen das Grundgesetz vor und fordern seinen Rücktritt. Von Kristin Becker und Kirsten Girschick. | mehr
Verwandte Multimediainhalte:
23.08.2019 14:54 Uhr
SPD-Konzept zur Vermögenssteuer
CDU und FDP lehnen das Konzept zur Vermögenssteuer von SPD-Chef Schäfer-Gümbel ab. CDU-Generalsekretär Ziemiak spricht von "billiger Neiddebatte", die FDP findet es "unsinnig". Der Linkspartei geht es nicht weit genug. | mehr
23.08.2019 09:22 Uhr
Konzept von Schäfer-Gümbel
Die Vermögenssteuer wird schon lange nicht mehr erhoben - doch das will der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel laut Medienbericht nun ändern. Multimillionäre und Milliardäre sollen zur Kasse gebeten werden. | mehr
23.08.2019 00:00 Uhr
ARD-DeutschlandTrend
Die "Fridays for Future"-Bewegung um Greta Thunberg sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Doch laut ARD-DeutschlandTrend zeigt sich die Mehrheit der Deutschen - vor allem Anhänger von Union, AfD und FDP - davon unbeeindruckt. | mehr
22.08.2019 19:04 Uhr
Kritik an Gesundheitsminister
Gesundheitsminister Spahn hat seinen Vorstoß zur Reform der ambulanten Intensivpflege verteidigt. Dies sei nötig, um Qualität und Kosten zu überwachen. Verbände befürchten ein Ende der Selbstbestimmtheit. Von Tom Schneider. | mehr
22.08.2019 18:01 Uhr
Koalitionsrechner
Seit 2009 bilden SPD und Linkespartei in Brandenburg eine Koalition. Welches Bündnis könnte bei der Wahl am 1. September eine Mehrheit erreichen? Unser Koalitionsrechner bietet alle Optionen zum Ausprobieren. | mehr
Seit 2014 regiert in Sachsen eine Bündnis aus CDU und SPD. Das könnte sich nach der Wahl am 1. September ändern. Hier können Sie realistische und unrealistische Koalitionsoptionen durchspielen. | mehr
22.08.2019 18:00 Uhr
Vorwahlumfrage
Im Juni sah es noch so aus, als würde die AfD klar stärkste Kraft in Brandenburg. Kurz vor der Wahl liegt die SPD in der ARD-Umfrage immerhin wieder gleichauf. Die Bewertung der bisherigen Regierung ist aber mau. Von Ellen Ehni. | mehr
In Sachsen nähert sich die SPD laut ARD-Umfrage der Fünf-Prozent-Hürde. Die Große Koalition hat demnach - trotz starker CDU - keine Mehrheit mehr. Großer Gewinner dürfte die AfD werden. Von Ellen Ehni. | mehr
22.08.2019 17:11 Uhr
Studie "Teilhabe-Atlas"
Deutschland ist nach einer neuen Studie weit entfernt von gleichwertigen Lebensverhältnissen in seinen unterschiedlichen Regionen. Der "Teilhabe-Atlas" empfiehlt daher, dieses Ziel aufzugeben. Von Uli Hauck. | mehr
22.08.2019 16:53 Uhr
Kriminelle Unternehmen
Maximal zehn Millionen Euro Strafe für kriminelle Unternehmen. Zu wenig, sagt Justizministerin Lambrecht und will die Grenze anheben. Die FDP befürchtet, dass Firmen deshalb das Land verlassen. Von Sabine Müller. | mehr
22.08.2019 14:06 Uhr
Urteil verkündet
Die Tat hatte für fremdenfeindliche Übergriffe in der Stadt gesorgt: Gut ein Jahr nach dem Messerangriff von Chemnitz wurde ein 24-Jähriger wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. | mehr
22.08.2019 12:05 Uhr
Kurz vor Landtagswahlen
Deutschland soll bis 2038 aus dem Kohlestrom aussteigen - mit milliardenschweren Strukturhilfen für betroffene Regionen. Kurz vor den Landtagswahlen bringt Wirtschaftsminister Altmaier diese nun auf den Weg. | mehr
22.08.2019 10:58 Uhr
Verkehrstote 2019
2019 starben bisher weniger Menschen auf deutschen Straßen als im Vorjahreszeitraum. Doch die Zahl der Radfahrer, die ums Leben kamen, stieg um mehr als elf Prozent an. | mehr
22.08.2019 09:38 Uhr
Lambrecht zu Kriminalität
Wenn Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen, sollen sie in Zukunft deutlich schärfer bestraft werden. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht sieht eine drastische Erhöhung der Geldbußen vor. | mehr
Nachrichten aus den Bundesländern | mehr
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