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18.10.2019 10:44 Uhr
Grundgesetzänderung
Nach langem Ringen mit den Ländern hat der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Außerdem stimmte die erforderliche Mehrheit einer Grundgesetzänderung zu. Bis zum Jahresende muss die Reform umgesetzt werden. | mehr
18.10.2019 09:43 Uhr
CSU-Parteitag
Seine Wahl zum Parteichef begleiteten Zweifel - zehn Monate später ist Markus Söder die dominierende Figur der CSU. Dem Parteitag kann er gelassen entgegensehen - trotz weitreichender Reformpläne. Von Maximilian Heim. | mehr
Verwandte Multimediainhalte:
18.10.2019 09:08 Uhr
Kultusministerkonferenz
Je nach Bundesland beginnen die Sommerferien zwischen Mitte Juni und Ende Juli, mit jährlich wechselnden Terminen. Nun wird auf Drängen von Berlin und Hamburg eine Neuordnung geprüft. Von Christin Jordan. | mehr
18.10.2019 08:58 Uhr
Bundestag
Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Außerdem beschäftigt sich der Bundestag mit der Impfpflicht und den Kampf gegen Rechtsextremismus. | phoenix
17.10.2019 23:55 Uhr
ARD-DeutschlandTrend
Der Antisemitismus breitet sich nach Ansicht einer Mehrheit der Bürger in Deutschland aus. Unter dem Eindruck des Terroranschlags von Halle meinen dies 59 Prozent laut ARD-DeutschlandTrend. Das Tempolimit auf Autobahnen bleibt umstritten. | mehr
17.10.2019 18:09 Uhr
Antrag im Bundestag
Auf deutschen Autobahnen wird es vorerst kein Tempolimit 130 geben: Die Grünen scheiterten im Bundestag mit ihrem Antrag auf eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung. | mehr
17.10.2019 18:00 Uhr
ARD-Vorwahlumfrage
Die Linkspartei von Ministerpräsident Ramelow liegt in Thüringen gut eine Woche vor der Landtagswahl klar auf Platz eins. Den zweiten Platz teilen sich laut ARD-Vorwahlumfrage CDU und AfD. Die Regierungsbildung? Schwierig. Von Ellen Ehni. | mehr
17.10.2019 16:31 Uhr
Statistik der Sicherheitsbehörden
Die Landeskriminalämter registrieren aktuell 43 rechtsextreme Gefährder. Mit Blick auf die rechte Szene halten BKA und Verfassungsschutz diese Zahl für zu gering. Wie kann das sein? Von M. Götschenberg und H. Schmidt. | mehr
17.10.2019 16:08 Uhr
Kritik an AfD im Bundestag
Die Fraktionen im Bundestag haben die AfD scharf für einzelne Reaktionen auf den Anschlag von Halle kritisiert. Im Mittelpunkt steht ein Tweet des AfD-Politikers Brandner, für den er sich nun entschuldigt hat. | mehr
17.10.2019 15:14 Uhr
BGH-Urteil
Dürfen Bäckereicafés am Sonntagnachmittag Brötchen verkaufen? Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Denn für Cafés gelte das Gaststättengesetz - und ein Brötchen sei eine zubereitete Speise. Von Klaus Hempel. | mehr
17.10.2019 14:49 Uhr
Türken und Kurden
Der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien wirkt sich auch in Deutschland aus. Immer wieder gibt es Zusammenstöße zwischen kurdisch- und türkischstämmigen Deutschen. Von Marion Kerstholt. | mehr
17.10.2019 13:08 Uhr
BSI-Jahresbericht
Angriffe auf Krankenhäuser, Behörden und Firmen - Hacker werden in Deutschland immer mehr zu Gefahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in seinem Jahresbericht. Von Sebastian Tittelbach. | mehr
17.10.2019 12:33 Uhr
Regierungserklärung
Bundeskanzlerin Merkel hat vor unkalkulierbaren Risiken des türkischen Militäreinsatzes in Nordsyrien gewarnt. Es sei "ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen", sagte Merkel im Bundestag. | mehr
17.10.2019 11:04 Uhr
Aus dem 3D-Drucker
Der Anschlag in Halle zeigt: Mit Hilfe eines 3D-Druckers können Waffen hergestellt werden. Muss deshalb das Waffenrecht geändert werden? Nahezu alle Parteien geben auf diese Frage die gleiche Antwort. Von Janina Lückoff. | mehr
17.10.2019 10:45 Uhr
Frauen in der CSU
Die CSU muss weiblicher werden. Das fordert die Frauen-Unions-Vorsitzende der CSU, Scharf, und verteidigt die geplante schärfere Quote. Vor allem bei der CSU im Bundestag fehlten Frauen. | mehr
Nachrichten aus den Bundesländern | mehr
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