Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland

Seehofer spricht bei der Haushaltsdebatte im Bundestag | Bildquelle: dpa

20.11.2018 18:30 Uhr

Appell an Abgeordnete

Seehofer für UN-Migrationspakt

In der hitzigen Debatte über den UN-Migrationspakt hat sich Bundesinnenminister Seehofer für dessen Annahme ausgesprochen. Auch CSU-Politiker Dobrindt sieht mehr Vor- als Nachteile in dem Abkommen. | mehr

Kardiologe und MTA | Bildquelle: picture alliance / Klaus Rose Hintergrund

20.11.2018 17:54 Uhr

Einwanderungsgesetz

Die wichtigsten Punkte des Entwurfs

Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor - und was wurde aus dem "Spurwechsel"? Die Eckpunkte im Überblick. | mehr

Alice Weidel | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

20.11.2018 17:26 Uhr

AfD-Fraktionschefin

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel

Wegen der fragwürdigen Spenden hat die Staatswanwaltschaft Konstanz Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Weidel aufgenommen. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. | mehr

Ein Arbeiter an einer Drehmaschine | Bildquelle: dpa
VIDEO Bundeskabinett will Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen AUDIO Entwurf für Fachkräfte-Einwanderungsgesetz vorgestellt

20.11.2018 16:26 Uhr

Entwurf liegt vor

Wie steht es um das Einwanderungsgesetz?

Lange wurde es gefordert, nun liegt ein Entwurf für das Einwanderungsgesetz vor. Unter anderem soll es für Ausländer ohne Studienabschluss leichter werden, in Deutschland zu arbeiten. Von Alex Krämer. | mehr

Taxis in Berlin | Bildquelle: picture alliance / dpa Pro & Contra

20.11.2018 16:01 Uhr

Pro und Contra

Soll der Taximarkt geöffnet werden?

Verkehrsminister Scheuer möchte den Fahrdienst Uber in Deutschland bis 2021 erlauben. Carsten Schabosky findet, dass der deutsche Taximarkt ein Update braucht. Moritz Stadler warnt vor den Konsequenzen.  | mehr

Finanzminister Scholz spricht im Bundestag | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt
VIDEO Schlussberatungen über Haushaltsetat 2019 AUDIO Gießkannenprinzip oder sinnvolle Ausgaben? – Haushaltsdebatte im Bundestag BILDER Entwurf des Bundeshaushalts 2019

20.11.2018 13:50 Uhr

Haushalt 2019

Angst vor dem Abschwung

Noch wächst die Wirtschaft kräftig, doch ein Abflauen zeichnet sich ab. Das prägte auch die Haushaltsdebatte im Bundestag. Während Scholz die "Schwarze Null" verteidigte, schimpfte die AfD über "Tricksereien". | mehr

Ein Feuerwehrfahrzeug bahnt sich seinen Weg durch die Autobahn | Bildquelle: dpa
VIDEO Die Bedeutung der Rettungsgasse im Alltag von Rettungskräften AUDIO Keine Rettungsgassen bei Einsätzen - Studie des DRK

20.11.2018 11:31 Uhr

Rettungsgassen oft blockiert

Wenn Lebensretter Zeit verlieren

Die Vorschrift ist eindeutig: Wenn der Verkehr stockt, muss eine Rettungsgasse gebildet werden. Doch trotz erhöhter Bußgelder kommt es dazu immer noch viel zu selten. Eine Umfrage des DRK zeigt das Ausmaß. | mehr

Etats (Gesamtsumme: 356.4 Mrd. Euro) Bilder

20.11.2018 11:02 Uhr

Haushalt 2019

Wer bekommt wie viel?

Mit Abstand das meiste Geld will die Bundesregierung für Arbeit und Soziales ausgeben. Danach folgt das Verteidigungsressort. Wieviel bekommen die kleineren Ministerien? tagesschau.de gibt Antworten. | bilder

Bundestag | Bildquelle: dpa Livestream

20.11.2018 10:02 Uhr

Bundestag zum Etat 2019

Es geht um 356 Milliarden Euro

Der Bundestag debattiert heute über den Haushalt 2019. Finanzminister Scholz will 356 Milliarden Euro ausgeben. Steigen sollen etwa die Ausgaben für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales. Verfolgen Sie die Debatte hier. | phoenix

Gestelltes Bild zum Thema häusliche Gewalt | Bildquelle: dpa
VIDEO Bundesfamilienministerin Giffey stellt neue Kriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt vor

20.11.2018 08:39 Uhr

Gewalt gegen Frauen

Zuhause - ein gefährlicher Ort

Mehr Hilfe und besserer Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt - das will Familienministerin Giffey. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie ein neues Förderprogramm angekündigt. 2017 gab es fast 140.000 Fälle. | mehr

Feuerwehrleute löschen den Moorbrand bei Meppen | Bildquelle: dpa Exklusiv
AUDIO Moorbrand Meppen: Industrie ohne Verantwortung?

20.11.2018 05:05 Uhr

Moorbrand in Meppen

Brandrisiken in Kauf genommen?

Wochenlang brannte es im September nach einer Raketenübung auf dem Bundeswehrgelände in Meppen. Warum wurde die Übung trotz der Hitze der vorangegangenen Wochen nicht verschoben? Aus Kostengründen? Von Christoph Prössl. | mehr

Fachkräfte an Schaltschränken | Bildquelle: dpa
VIDEO Thomas Kreutzmann, ARD Berlin, zum geplanten Zuwanderungsgesetz AUDIO Entwurf für Zuwanderungsgesetz geht in Ressort-Abstimmung

20.11.2018 03:59 Uhr

Kampf gegen Fachkräftemangel

Feinschliff für das Einwanderungsgesetz

Union und SPD haben sich offenbar auf die konkrete Ausgestaltung ihres Einwanderungsgesetzes geeinigt. Das berichtet die "SZ". Auch beim umstrittenen "Spurwechsel" für geduldete Flüchtlinge gab es einen Kompromiss. | mehr

AfD-Europaparteitag in Magdeburg | Bildquelle: dpa

19.11.2018 21:45 Uhr

AfD-Parteitag in Magdeburg

Mit klarem Feindbild Richtung Brüssel

Auf ihrem Europaparteitag zelebriert die AfD ihre Idee von Basisdemokratie. Das gewährt einen unverblümten Blick auf die Partei. Von den angestrebten 40 Listenplätzen besetzt sie jedoch nicht einmal die Hälfte. Von Tom Schneider. | mehr

Kosten der Sozialausgaben sind 2014 auf rund 78 Milliarden Euro gestiegen | Bildquelle: dpa
VIDEO SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles will Kurswechsel

19.11.2018 20:47 Uhr

Reformideen

Wie die Parteien Hartz IV ändern wollen

Seit seiner Einführung ist Hartz IV umstritten. Inzwischen will sich nicht nur die SPD davon lösen. Auch die anderen Parteien haben Ideen für eine Reform. Ein Überblick von Sandra Stalinski. | mehr

Die zerstörte syrische Stadt Daraa | Bildquelle: AFP Exklusiv

19.11.2018 18:00 Uhr

Abschiebungen nach Syrien

"Gefährdung für Leib und Leben"

Das Auswärtige Amt warnt in einem Bericht zur Lage in Syrien, der NDR, WDR und "SZ" vorliegt, vor Abschiebungen in das Land. Rückkehrer seien vielen Gefahren ausgesetzt. Von Reiko Pinkert. | mehr

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