Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland

Blaulicht eines Polizeiwagens | Bildquelle: picture alliance / Friso Gentsch

17.09.2019 15:13 Uhr

Urteil in NRW

Polizei darf Demo-Fotos nicht posten

Die Essener Polizei ist nicht berechtigt gewesen, Fotos von friedlichen Demo-Teilnehmern zu machen und diese auf Twitter und Facebook zu veröffentlichen. Das OLG Münster gab damit einer Klage von Demo-Teilnehmern Recht. | wdr

Kleintransport | Bildquelle: picture alliance / dpa
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17.09.2019 14:20 Uhr

Speditionsgewerbe

Mit dem "Polensprinter" an der Maut vorbei

Speditionen weichen offenbar zunehmend auf Kleintransporter aus, um Maut und Arbeitsschutzregeln zu umgehen. Bei Kontrollen waren jüngst zahlreiche überladene Fahrzeuge aus Osteuropa aufgefallen. Von Matthias Reiche. | mehr

Patrouillenboote in Wolgast | Bildquelle: dpa
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17.09.2019 14:16 Uhr

Exportstopp soll fortbestehen

Weiter keine Waffen für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung will den Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien verlängern. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Zuvor hatte es aus der CDU auch anderslautende Stimmen gegeben. | mehr

Ortsschild von Bielefeld. | Bildquelle: dpa

17.09.2019 13:55 Uhr

PR-Kampagne

Bielefeld gibt's - die Million nicht

"Bielefeld? Das gibt's doch gar nicht." Auf diesen Dauer-Gag antwortete die Stadt jüngst mit einer ironischen Kampagne - und lobte eine Million Euro aus. Doch nun steht fest: Das Geld bleibt unangetastet. | mehr

Verkehrsminister Andreas Scheuer | Bildquelle: REUTERS

17.09.2019 12:10 Uhr

Scheuers Klimapläne

Scharfe Kritik von allen Seiten

"Unzureichend" und "unverhältnismäßig": Ganz unterschiedliche Organisationen haben scharfe Kritik an den Klimaschutzplänen der Bundesregierung veröffentlicht. Besonders im Fokus steht Verkehrsminister Scheuer. | mehr

Patrouillenboote in Wolgast | Bildquelle: dpa
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17.09.2019 09:21 Uhr

Saudi-Arabien

Streit um Waffenexporte flammt wieder auf

Bis zum 30. September muss die Bundesregierung über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien entscheiden. Droht neuer Krach in der Koalition? | mehr

Andreas Jung | Bildquelle: dpa
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16.09.2019 18:51 Uhr

Konzept beschlossen

So will die CDU die Klimaziele stemmen

Am Freitag will das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket für die Klimaziele vorlegen. Die CDU hat schon mal ihr eigenes Konzept beschlossen: Das sieht unter anderem eine CO2-Bepreisung über einen Zertifikatehandel vor - und viele Anreize. Von Angela Ulrich. | mehr

Auf einer Schultafel steht Abitur | Bildquelle: dpa

16.09.2019 17:17 Uhr

Bessere Abiturnoten

Trotz Einser-Abi nicht fit für die Uni

Die Zahl der Einser-Abiturienten wächst. Das klingt erstmal nach einer guten Nachricht. Doch es gibt Hinweise darauf, dass nur die Noten besser werden - nicht aber die Leistungen. Von Sandra Stalinski. | mehr

Ein Tornado spiegelt sich in einer Pfütze. | Bildquelle: dpa

16.09.2019 16:19 Uhr

Bundeswehr-Einsatz gegen IS

Zusätzliche fünf Monate Aufklärungsflüge

Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS verlängern. Das soll das Kabinett am Mittwoch beschließen. Die SPD war ursprünglich gegen eine Verlängerung. Von Christian Feld. | mehr

Asylbewerber stehen in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf (Bayern) am Eingang zur Kantine.

16.09.2019 16:08 Uhr

Statistisches Bundesamt

Ausgaben für Asylbewerber gesunken

411.000 Menschen haben Ende 2018 in Deutschland Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz empfangen. Die Zahl sank nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit 2015 zum dritten Mal in Folge - und zwar zweistellig. | mehr

Paul Ziemiak (r), CDU-Generalsekretär, und Vize-Fraktionschef Andreas Jung. | Bildquelle: dpa
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16.09.2019 15:22 Uhr

CO2, Inlandsflüge, Ölheizungen

CDU einigt sich auf Klimakonzept

Inlandsflüge sollen teurer, Bahnfahren billiger werden: Kurz vor der entscheidenden Sitzung am Freitag hat die CDU ihr Klimakonzept beschlossen. Zentraler Punkt: die CO2-Bepreisung über einen Zertifikatehandel. | mehr

Luigi Colani | Bildquelle: picture alliance/dpa
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16.09.2019 11:15 Uhr

Im Alter von 91 Jahren

Designer Luigi Colani ist tot

Möbel, Geschirr, Kameras, Kleidung: Für den Designer Luigi Colani gab es kaum einen Gegenstand, den er nicht gestaltete. Nun ist der Künstler an den Folgen einer schweren Krankheit im Alter von 91 Jahren gestorben. | mehr

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner | Bildquelle: dpa
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16.09.2019 10:31 Uhr

SPD-Vorsitz

Einzelkandidat Brunner steigt aus

Nun kandidieren noch sieben Duos für den SPD-Vorsitz: Einzelbewerber Brunner hat seine Kandidatur zurückgezogen. Er wolle eine "klarere Wahlentscheidung" ermöglichen - und verriet, wen er favorisiert. | mehr

Waffen und ein sichergestelltes Schild der Neonazi Gruppierung ''Combat 18'' | Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb
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16.09.2019 09:56 Uhr

Rechtsextremistische Gruppe

Länder fordern Verbot von "Combat 18"

Bundesinnenminister Seehofer wollte nach dem Lübcke-Mord prüfen, ob die rechtsextremistische Gruppe "Combat 18" verboten werden kann. Passiert ist bisher wenig. Jetzt erhöhen die Innenminister von drei Ländern den Druck. | mehr

Seda Basay-Yildiz | Bildquelle: dpa

16.09.2019 08:41 Uhr

Frankfurter Anwältin

Neue Drohungen gegen Basay-Yildiz

Nach dem Lübcke-Mord hat die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz erneut Drohungen erhalten. Ein rechtsextremer Verfasser bezieht sich auf den Mord. Ein politischer Hintergrund war zu dem Zeitpunkt noch unklar. | hr

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