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18.08.2019 04:51 Uhr
Koalitionsausschuss
Die Koalitionsspitzen wollen heute über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Grundrente debattieren. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem "Beglückungsprogramm", SPD-Minister Scholz vor einer "Steuersenkung für Millionäre". | mehr
17.08.2019 20:06 Uhr
Einigung mit der Bahn
Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten einen Pauschalbetrag. Der sei zu niedrig, kritisieren Privatbahnen. | mehr
17.08.2019 17:06 Uhr
Äußerung Kramp-Karrenbauers
Ausdrücklich gefordert hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen nicht. Aber Äußerungen von ihr in einem Interview wurden so ausgelegt. Nun versucht die CDU, die Debatte wieder einzufangen. | mehr
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Parteiausschluss
Ein Ausschlussverfahren gilt als die schärfste Sanktion einer Partei gegen eines ihrer Mitglieder. In der CDU kam es erst selten vor. Wie hoch sind die Hürden bei einem solchen Vorgang? | mehr
17.08.2019 15:13 Uhr
Vor Landtagswahlen
Wo steht die Linkspartei? In Ostdeutschland wird demnächst gewählt, auf Bundesebene wird über linke Bündnisse diskutiert. Doch die Partei ist sich uneins über den richtigen Kurs und eine Personalkrise gibt es auch. Von Julia Krittian. | mehr
17.08.2019 10:11 Uhr
Suche nach SPD-Vorsitz
Mit Olaf Scholz bekommt die SPD-Kandidatensuche noch einmal eine neue Wende: Doch nicht alle sind mit dem Auswahlverfahren zufrieden. Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht von "spürbarer Verunsicherung". | mehr
17.08.2019 07:15 Uhr
Ex-Verfassungsschutzchef
Kaum einer ist in der CDU so umstritten wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Nun erwägt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wegen seiner Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren. Maaßen reagiert gelassen. | mehr
17.08.2019 03:29 Uhr
Bewerber für den SPD-Vorsitz
Erst wollte kaum jemand - jetzt wird es fast ein bisschen unübersichtlich beim Wettbewerb um den SPD-Vorsitz. Sabine Henkel über mehr oder minder bekannte Kandidaten und die schwierige Suche nach dem richtigen Partner. | mehr
16.08.2019 16:59 Uhr
Arbeit für polnischen Konzern
Kurz nach seiner Ministerzeit visierte Ex-SPD-Chef Gabriel eine Tätigkeit im Aufsichtsrat eines polnischen Konzerns an. Laut einem Schreiben der Regierung untersagte die ihm das. Gabriel stellt die Sache anders dar. | mehr
16.08.2019 16:20 Uhr
Wahl in Sachsen
Die AfD darf bei der Landtagswahl in Sachsen mit 30, aber nicht mit den geplanten 61 Listenkandidaten antreten. Das entschied der Landeverfassungsgerichtshof. Zuvor hatte die Partei gegen einen Beschluss des Wahlausschusses geklagt. | mehr
16.08.2019 15:32 Uhr
Soldaten dürfen künftig kostenlos mit der Deutschen Bahn fahren. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen. Laut "Bild am Sonntag" soll die Bundeswehr für die Freifahrten pauschal jährlich vier Millionen Euro zahlen. | mehr
16.08.2019 14:55 Uhr
Bundestag
Die Zahl der Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften ist laut Abgeordnetenwatch deutlich gestiegen. Demnach verdienten Parlamentarier seit Herbst 2017 mehr als 16 Millionen Euro nebenher. Von wem das Geld kommt, ist oft unbekannt. | mehr
16.08.2019 12:50 Uhr
Scholz und der SPD-Vorsitz
Welche Chancen hätte Scholz auf den Parteivorsitz? Relativ gute, meint ARD-Korrespondent Oliver Köhr - immerhin sei der Finanzminister der prominenteste Bewerber. Allerdings habe er auch Gegner in der Partei. | mehr
16.08.2019 11:59 Uhr
Jugendämter
2018 haben die Jugendämter weniger Kinder und Jugendliche in Obhut genommen als im Vorjahr. Doch Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Schutzmaßnahmen bei Fällen von Kindesmisshandlung um ein Viertel angestiegen sind. | mehr
16.08.2019 11:47 Uhr
Bewerber um SPD-Vorsitz
Nun gibt es erstmals einen Bewerber aus der ersten Reihe: Bundesfinanzminister Scholz hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz angeboten. Zuvor war das Duo Pistorius/Köpping bekannt geworden. | mehr
Nachrichten aus den Bundesländern | mehr
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