Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland

Katrin Göring-Eckardt | Bildquelle: dpa

16.06.2019 09:30 Uhr

Investitionen gefordert

Grüne wollen staatlichen Klimafonds

Die Grünen wollen Maßnahmen zum Klimaschutz laut der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt künftig aus einem staatlichen Fonds und nicht mehr aus dem Haushalt finanzieren. Wie der Fonds genau finanziert werden soll, ließ sie noch offen. | mehr

Blick auf das Kanzleramt im Dunkeln | Bildquelle: dpa
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16.06.2019 03:14 Uhr

Koalitionsausschuss

Viel Redebedarf

Heute Abend kommen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammen. Zu besprechen gibt es eine Menge: Grundrente, Grundsteuer oder Mietpreise zum Beispiel. Von David Zajonz. | mehr

Der Negativpreis "Verschlossene Auster" des "Netzwerks Recherche" | Bildquelle: dpa

15.06.2019 18:00 Uhr

Negativpreis von Journalisten

"Verschlossene Auster" geht nach Bayern

Die "Informationsblockierer des Jahres" werden regelmäßig vom Netzwerk Recherche mit einem Negativpreis ausgezeichnet. Dieses Jahr ging die "Verschlossene Auster" an die bayerische Staatsregierung. | mehr

Atlbundespräsident Joachim Gauck | Bildquelle: dpa

15.06.2019 16:22 Uhr

Ex-Bundespräsident

Gauck für "Toleranz in Richtung rechts"

"Wir müssen zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden." In einem Interview spricht sich Altbundespräsident Gauck für "Toleranz in Richtung rechts" aus. | mehr

Hubertus Heil | Bildquelle: dpa
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15.06.2019 09:27 Uhr

Zukunft der Sozialdemokraten

Heil will nicht SPD-Chef werden

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben bereits angekündigt, nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren zu wollen. Nun erklärte auch Arbeitsminister Heil, dass er sich nicht um den Posten bewerben will. | mehr

Wegen der Entschärfung einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg in der Nähe des Alexanderplatzes wurde ein 300-Meter weiter Sperrbereich eingerichtet. | Bildquelle: dpa
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15.06.2019 03:17 Uhr

3000 Menschen evakuiert

Fliegerbombe in Berlin-Mitte entschärft

Nach einem Bombenfund nahe des Berliner Alexanderplatzes mussten 3000 Menschen ihre Wohnungen verlassen. Inzwischen wurde die Bombe entschärft und die Sperrungen sind aufgehoben. | mehr

Alexander Dobrindt (CSU), Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich im Gespräch bei der GroKo-Klausur | Bildquelle: AFP
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14.06.2019 18:22 Uhr

GroKo-Klausur

Viel Harmonie - und ein paar Beschlüsse

"Lust weiterzumachen", "erfolgreiche Klausur" - Zitate von Beteiligten nach Abschluss der Klausur der GroKo-Fraktionsspitzen. Doch neben all der Harmonie gab es auch Beschlüsse. Von Achim Wendler. | mehr

Die Innenminister Seehofer, Pistorius, Grote und Caffier, von links. | Bildquelle: dpa
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14.06.2019 18:04 Uhr

Innenministerkonferenz in Kiel

Mit Passentzug gegen Clankriminalität

Eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans - das ist das Ergebnis der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Kiel. Strittig bleibt dagegen vieles, was mit Asyl zu tun hat. | mehr

Informationsheft zu Schwangerschaftsabbrüchen | Bildquelle: dpa

14.06.2019 16:51 Uhr

Erster Prozess nach Neuregelung

Ärztinnen wegen 219a zu Geldstrafen verurteilt

Erstmals seit der Neuregelung von Paragraf 219a sind in Berlin zwei Ärztinnen verurteilt worden. Wegen unzulässiger Werbung für den Schwangerschaftsabbruch sollen sie eine Geldstrafe zahlen. Die Ärztinnen wollen dagegen vorgehen. | mehr

Freiluftanzeige in Berlin | Bildquelle: picture alliance / dpa
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14.06.2019 14:42 Uhr

Hohe Mieten und Wohnungsknappheit

Merkel will bauen - die SPD Mieten deckeln

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland ist dramatisch. Während die SPD einen Mietendeckel fordert, setzt Kanzlerin Merkel auf Wohnungsbau. Es müsse attraktiv bleiben, in Wohnraum zu investieren. | mehr

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
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14.06.2019 14:14 Uhr

Schäfer-Gümbels Grünen-Kritik

Nicht so gemeint, nicht so gesagt

In einem Interview hatte der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel die Grünen scharf angeprangert und steht dafür nun selbst in der Kritik. Nun versucht er, die Empörung schnell wieder abzumildern. | mehr

14.06.2019, Berlin: Aktivisten der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" übergeben Unterschriften an einen Sachbearbeiter der Senatsverwaltung für Inneres (Quelle: dpa/Gregor Fischer)

14.06.2019 13:09 Uhr

Berliner Bürgerinitiative

77.000 Unterschriften für Enteignung

Eine Bürgerinitiative setzt sich für die Enteignung von Immobilienkonzernen ein, um den Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten. 77.000 Unterschriften hat sie gesammelt, der nächste Schritt wäre ein Volksbegehren. | rbb

Neue Einfamilienhäuser werden in einer neuen Eigenheimsiedlung in Schwerin errichtet. | Bildquelle: dpa
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14.06.2019 10:03 Uhr

Regierungsspitze gegen Fraktion

Verwirrung um Einigung bei Grundsteuer

Die Ränkespiele um die Grundsteuer gehen weiter: Zwar dementierten SPD- und Unionsfraktion am Morgen eine Einigung auf eine Reform. Doch die obersten Regierungsspitzen sehen das nach ARD-Informationen anders. Von Tom Schneider. | mehr

Alt- und Neubauten in Berlin | Bildquelle: dpa
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14.06.2019 09:58 Uhr

SPD-Forderung zu Wohnraum

"Brauchen Mietendeckel für ganz Deutschland"

In Berlin sollen ab 2020 die Mieten für fünf Jahre gedeckelt werden. Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel forderte nun, dieses Konzept bundesweit zu übernehmen. Die Linkspartei unterstützt das. | mehr

Thorsten Schäfer-Gümbel | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX
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14.06.2019 09:06 Uhr

Kommissarischer SPD-Chef

Schäfer-Gümbel wirft Grünen Populismus vor

Aus Sicht des kommissarischen SPD-Chefs Schäfer-Gümbel verkürzen die Grünen Politik in "grotesker Weise" auf die Frage des Klimawandels. Er sieht darin Ähnlichkeiten zur Politik der AfD. | mehr

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