Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland

Eine Frau hält bei einer Kundgebung vor Beginn eines Berufungsprozesses gegen die Gieߟener Ärztin Hänel am Landgericht ein Plakat mit der Aufschrift "Frauen haben ein Recht auf Information". | Bildquelle: dpa
AUDIO Bundestag beschließt Reform von §219a - Opposition ist sauer

21.02.2019 12:05 Uhr

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

§219a - Jetzt soll es ganz schnell gehen

Die Verhandlungen waren mühsam. Aber nun steht der Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Heute stimmt der Bundestag ab. Der Opposition geht das zu schnell. Von Dagmar Pepping. | mehr

Der Stammsitz von Heckler & Koch in Oberndorf in Baden-Württemberg. | Bildquelle: dpa

21.02.2019 10:14 Uhr

Heckler & Koch-Prozess

Bewährungsstrafe und Millionenbuße

Im Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko sind zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Heckler & Koch muss ein Bußgeld von 3,7 Millionen Euro zahlen. | mehr

Wahlurne | Bildquelle: picture alliance / dpa
VIDEO Frank Bräutigam, SWR, zur Begründung und Konsequenzen des Urteils

21.02.2019 09:34 Uhr

Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht

Ausschluss Behinderter verfassungswidrig

Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Aktuell dürfen rund 80.000 Menschen nicht an Europa- oder Bundestagswahlen teilnehmen. | mehr

Dampf und Rauch steigen aus dem RWE Kraftwerk Neurath auf. | Bildquelle: dpa

21.02.2019 01:22 Uhr

Kohle-Kompromiss

"Sammelsurium von Kleinstprojekten"

Nach dem Kohle-Kompromiss sollen für den Strukturwandel Milliarden in die Braunkohle-Reviere fließen. Doch auf der Projektliste stehen Vorschläge, die fragwürdig sind - das zeigen Recherchen des ARD-Magazins "Monitor". | mehr

Computer an Schulen - Digitalpakt | Bildquelle: dpa
VIDEO Milliardenhilfen des Bundes für Digitalisierung an Schulen

20.02.2019 19:32 Uhr

Bund und Länder einig

Der Weg für den Digitalpakt ist frei

Die Digitalisierung deutscher Schulen kann kommen: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung, die Milliardenhilfen für die Länder ermöglicht. | mehr

Christian Hirte, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. | Bildquelle: dpa
AUDIO SPD-Fraktion kündigt Zusammenarbeit mit Ostbeauftragtem Hirte auf

20.02.2019 17:00 Uhr

SPD-Kritik an Hirte

"Der Osten hätte Besseres verdient"

Der Beauftragte für die neuen Länder soll sich für die spezifischen Interessen der Ostdeutschen einsetzen. Nach Ansicht der SPD tut dies der CDU-Politiker Hirte aber nicht. Es hagelt Beleidigungen. Von Sabine Müller. | mehr

Die SPD in Thüringen verzichtet bei der Landtagswahl 2019 auf einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt. | Bildquelle: dpa

20.02.2019 16:12 Uhr

Landtagswahl in Thüringen

Kein SPD-Kandidat für den Chefposten

Bei der vergangenen Landtagswahl holte die Thüringer SPD gerade einmal zwölf Prozent der Stimmen. Deshalb will die Partei diesmal auf einen eigenen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt verzichten. | mehr

Chefarzt | Bildquelle: Retzlaff
VIDEO Bundesarbeitsgericht beschränkt Sonderrechte für Kirchen

20.02.2019 15:09 Uhr

BAG zu katholischem Arbeitsrecht

Zweite Heirat kein Kündigungsgrund

Darf der Arzt eines katholischen Krankenhauses entlassen werden, weil er nach seiner Scheidung erneut geheiratet hat? Nein, urteilte das Bundesarbeitsgericht und gab damit einem gekündigten Chefarzt recht. | mehr

Der Rest des Hambacher Forst im Vordergrund, im Hintergrund der Tagebau Garzweiler.

20.02.2019 15:03 Uhr

Debatte um Braunkohle

Rodungsstopp für Hambacher Forst

RWE will die Rodung im Hambacher Forst bis 2020 aussetzen. Das verkündete NRW-Ministerpräsident Laschet im Landtag. Die Entscheidung folgt einer entsprechenden Empfehlung der Kohlekommission. | wdr

Zollbeamte kontrollieren eine Baustelle
VIDEO Schwarzarbeit und Sozialbetrug: Mehr Personal für den Zoll

20.02.2019 13:49 Uhr

Kampf gegen Schwarzarbeit

Zoll soll mehr Befugnisse bekommen

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung dem Zoll deutlich mehr Befugnisse im Kampf gegen Schwarzarbeit erteilen. Das Kabinett brachte nun den Entwurf auf den Weg, der auch 3500 zusätzliche Stellen vorsieht. | mehr

Essen liegt in einer Mülltonne. | Bildquelle: dpa
VIDEO Klöckner stellt Programm gegen Lebensmittelverschwendung vor AUDIO Nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung

20.02.2019 11:37 Uhr

Lebensmittelverschwendung

Weniger Essen für die Tonne

Pro Jahr werden hierzulande elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen - Ernährungsministerin Klöckner will das ändern. Ihrer Strategie hat das Kabinett nun zugestimmt. | mehr

Junge mit Computer | Bildquelle: dpa
VIDEO Digitalpakt: Moritz Rödle, ARD Berlin, mit Einzelheiten zum gefundenen Kompromiss AUDIO Digitalpakt Schule - Theorie gut, Praxis mangelhaft

20.02.2019 08:51 Uhr

Digitalpakt vor der Einigung

Laptops sind nur der Anfang

Bund und Länder stehen offenbar kurz davor, sich beim Digitalpakt zu einigen. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss zusammen. Doch Experten kritisieren: Die fünf Milliarden Euro reichen nicht aus. Von Karin Bensch. | mehr

Ein Kämpfer des sogenannten "Islamischen Staates" im syrischen Raqqa in 2014. | Bildquelle: Reuters
AUDIO Bundesinnenminister Seehofer äußert sich zur Rückkehr deutscher IS-Kämpfer

20.02.2019 05:51 Uhr

Debatte über IS-Kämpfer

"Notfalls strikte Überwachung"

Die Vorschläge reichen von strikter Überwachung bis zum Entzug des deutschen Passes bei Doppelstaatlern: Die Innenminister der Länder schalten sich zunehmend in die Debatte um die Rückholung von IS-Kämpfern ein. Seehofer nennt Bedingungen. | mehr

Honigbiene im Anflug | Bildquelle: dpa
VIDEO Basisdemokratie:

20.02.2019 04:29 Uhr

Weitere Initiativen geplant

Bayerns Bienen machen Schule

Der Erfolg von "Rettet die Bienen" hat die Initiatoren in Bayern überwältigt und gezeigt, was Basisdemokratie erreichen kann. Andere Bundesländer planen nun ähnliche Initiativen. Doch nicht alle sind begeistert. Von Johannes Reichart. | mehr

Ein Tagpfauenauge (Aglais io) saugt Nektar aus den Blüten eines Baumes. | Bildquelle: dpa FAQ
VIDEO Erste Sitzung des Runden Tisch zur Artenvielfalt in Bayern

20.02.2019 04:29 Uhr

Fragen und Antworten

Insektensterben - wie groß ist das Problem?

Ein "Runder Tisch" soll heute klären, was dem Bienen-Volksbegehren in Bayern folgt. Wie groß ist das Problem eigentlich? Welche Folgen hat das Insektensterben? Und stehen Bauern zu Recht am Pranger? Von Heike Westram. | mehr

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