Inland

22.02.2019 01:10 Uhr

Parteitag der Linken

Die außenpolitische Gretchenfrage

Böse Worte und unbekannte Kandidaten - für die Linke geht es in Bonn um eine außenpolitische Grundausrichtung: proeuropäisch oder links-nationalistisch. Von Julia Krittian. | mehr

DeutschlandTrend

22.02.2019 00:00 Uhr

DeutschlandTrend

GroKo-Parteien gewinnen an Profil

Die jüngsten Debatten über Sozialstaat und Zuwanderung haben die Profile von Union und SPD geschärft. Laut ARD-DeutschlandTrend ist die Mehrheit der Deutschen überzeugt, dass sich die Parteien wieder stärker unterscheiden. | mehr

ARD-DeutschlandTrend im Morgenmagazin

Svenja Schulze bei der Vorstellung des Diesel-Konzepts | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

21.02.2019 21:58 Uhr

Umweltministerium

Schulzes Klimaschutzgesetz sorgt für Streit

Die Koalition streitet heftig darüber, wie Klimaschutz gesetzlich geregelt werden soll: Umweltministerin Schulze hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie ihren Kabinettskollegen einen strengen Rahmen setzt. | mehr

Interview

21.02.2019 19:34 Uhr

Katholische Kirche

"Wir müssen über das Priesterbild sprechen"

In Rom berät die katholische Kirche über den Umgang mit sexuellem Missbrauch. Der Trierer Bischof Ackermann fordert im Interview konkrete Leitlinien zur Aufdeckung und Vorbeugung von Missbrauchsfällen. | mehr

Bischof Stephan Ackermann im Interview

Frau mit Plakat Weg mit 219a und zugeklebten Mund auf einer Kundgebung | Bildquelle: imago/IPON

21.02.2019 19:30 Uhr

Werbeverbot für Abtreibung

Bundestag billigt 219a-Reform

Der Bundestag hat dem umstrittenen Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Schwangere sollen dadurch einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden können. | mehr

Bundestag hat Lockerung von Paragraph 291a gebilligt

Windräder und ein Strommast stehen in der Region Hannover. | Bildquelle: dpa

21.02.2019 16:02 Uhr

Stromautobahn Suedlink

Netzbetreiber präsentieren Trassen-Verlauf

Die Stromautobahn Suedlink soll die Windräder im Norden mit der Industrie im Süden verbinden. Jetzt haben die Netzbetreiber die Trassenführung vorgeschlagen - sie dürften auf Widerstand stoßen. | mehr

Ein Schüler errechnet eine Gleichung mit einem Tablet im Matheunterricht | Bildquelle: dpa

21.02.2019 15:34 Uhr

Ausstattung für Schulen

Bundestag stimmt für Digitalpakt

Der Bundestag hat den Digitalpakt an Schulen mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. 40.000 Schulen können damit auf neuere Computer und besseres Internet hoffen. | mehr

Digitales Lernen an Schulen

Bluttest zur Brustkrebserkennung an der Universitätsklinik Heidelberg | Bildquelle: dpa

21.02.2019 14:41 Uhr

Krebs-Früherkennung

Forscher entwickeln Bluttest für Brustkrebs

Einen zuverlässigen Bluttest für Brustkrebs gab es bislang nicht. Jetzt ist Wissenschaftlern offenbar ein Fortschritt gelungen: Mit einer Methode, die die Krankheit schnell im Blut nachweist. Von Gábor Paál. | mehr

Neuer Bluttest soll Brustkrebs-Diagnostik verbessern

Rettungsring schwimmt im Wasser | Bildquelle: picture alliance / dpa

21.02.2019 13:51 Uhr

DLRG-Bilanz für 2018

Zahl der Badetoten steigt deutlich

Mindestens 504 Menschen sind im vergangenen Jahr bei Badeunfällen in Deutschland ertrunken. Die meisten starben in Flüssen und Seen. Die Statistik zeigt zudem: Der Großteil der Opfer sind Männer. | mehr

Exklusiv

21.02.2019 13:13 Uhr

Staatsanwaltschaft Konstanz

Zweifel an Spenderliste der AfD

Im Dezember nannte die AfD dem Bundestag 14 Namen, die hinter einer 130.000-Euro-Spende stecken sollen. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt nun stark, dass es die wahren Geldgeber sind. Das ergaben Recherchen von Report Mainz und des "Spiegel". | mehr

AfD legte offenbar falsche Spenderliste vor

Ein Mann wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in eine Wahlurne. | Bildquelle: dpa

21.02.2019 13:13 Uhr

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Wahlrecht benachteiligt Behinderte

Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. 80.000 Menschen sind betroffen. Von Christoph Kehlbach. | mehr

BVerfG: Wahlrechtsausschluss von behinderten Menschen verfassungswidrig

Eine Frau hält bei einer Kundgebung vor Beginn eines Berufungsprozesses gegen die Gießener Ãrztin Hänel am Landgericht ein Plakat mit der Aufschrift "Frauen haben ein Recht auf Information". | Bildquelle: dpa

21.02.2019 12:05 Uhr

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

§219a - Jetzt soll es ganz schnell gehen

Die Verhandlungen waren mühsam. Aber nun steht der Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Heute stimmt der Bundestag ab. Der Opposition geht das zu schnell. Von Dagmar Pepping. | mehr

Bundestag beschließt Reform von §219a - Opposition ist sauer

Das Sturmgewehr G36 steht beim Waffenhersteller Heckler | Bildquelle: dpa

21.02.2019 10:14 Uhr

Illegale Waffenlieferungen

Heckler & Koch muss 3,7 Millionen zahlen

Im Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko sind zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Heckler & Koch muss 3,7 Millionen Euro zahlen. | mehr

Prozess um Waffentransporte von Heckler & Koch nach Mexiko

Wahlurne | Bildquelle: picture alliance / dpa

21.02.2019 09:34 Uhr

Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht

Ausschluss Behinderter verfassungswidrig

Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Aktuell dürfen rund 80.000 Menschen nicht an Europa- oder Bundestagswahlen teilnehmen. | mehr

Frank Bräutigam, SWR, zur Begründung und Konsequenzen des Urteils

Dampf und Rauch steigen aus dem RWE Kraftwerk Neurath auf. | Bildquelle: dpa

21.02.2019 01:22 Uhr

Kohle-Kompromiss

"Sammelsurium von Kleinstprojekten"

Nach dem Kohle-Kompromiss sollen für den Strukturwandel Milliarden in die Braunkohle-Reviere fließen. Doch auf der Projektliste stehen Vorschläge, die fragwürdig sind - das zeigen Recherchen des ARD-Magazins "Monitor". | mehr

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