Inland

Eine Betreuerin hilft einer Grundschülerin in einem Kinderhort bei den Hausaufgaben.

13.11.2019 11:45 Uhr

Kabinettsbeschluss

Mehr Geld für Grundschulbetreuung

Bislang haben Eltern keinen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder. Doch das soll sich von 2025 an ändern. Die Bundesregierung hat nun die Voraussetzungen für die Finanzierung geschaffen. | mehr

Kabinett befasst sich mit Ausbau der Ganztagsbetreuung

Rettungskräfte sichern eine Unfallstelle - ein Feuerwehrmann winkt in Richtung Gegenfahrbahn. | Bildquelle: dpa

13.11.2019 10:47 Uhr

Kabinettsbeschluss

Härtere Gangart gegen Gaffen und Upskirting

Gaffer, die an Unfallstellen Bilder von Getöteten machen, sollen nicht länger ungeschoren davon kommen - genauso wie Unter-den-Rock-Filmer. Justizministerin Lambrecht hat dem Kabinett dazu ein Gesetz vorgelegt. Es sieht auch Freiheitsstrafen vor. | mehr

Christine Lambrecht, Justizministerin, zur Strafverfolgung von Gaffern

13.11.2019 09:48 Uhr

Abwahl von AfD-Politiker

"Klares Signal gegen Hetze und Hass"

Mit seinen Twitter-Botschaften hat der AfD-Abgeordnete Brandner schon mehrfach für Empörung gesorgt - vor allem in seiner Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Doch nun gibt es Konsequenzen. | mehr

13.11.2019 09:41 Uhr

SPD-Vorsitz

Scharfer Schlagabtausch der Kandidaten

Bislang ging es im Rennen um den SPD-Vorsitz eher zahm zu. Doch das ist seit dem Abend anders: Beim Schlagabtausch im Willy-Brandt-Haus fuhren die Kandidaten ihre Ellbogen aus. | mehr

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion | Bildquelle: dpa

13.11.2019 02:48 Uhr

Abwahl von AfD-Politiker

Aus Mangel an "Anstand, Respekt und Würde"

Der AfD-Politiker Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Noch. Denn nun soll er - nach mehreren Entgleisungen - abgewählt werden. Ein einmaliger Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages. Von D. Pepping. | mehr

Ein Mann zieht an einer E-Zigarette | Bildquelle: picture alliance/KEYSTONE

13.11.2019 00:05 Uhr

Studie zu E-Zigaretten

"Eher Einstiegs- als Ausstiegsdroge"

E-Zigaretten sollten Rauchern das Rauchen abgewöhnen, doch Forscher sehen das kritisch. Zwar seien sie gesünder als Tabakzigaretten, doch würden sie oft genutzt von Jugendlichen, die zuvor nicht geraucht hätten. Von Peter Sonnenberg. | mehr

Aktuelle Studien warnen vor schädlichen Wirkstoffen in E-Zigaretten

Porträt

12.11.2019 20:35 Uhr

Co-Fraktionschefin der Linkspartei

"Mohamed Ali, nicht nur Ali"

Seit zwei Jahren im Bundestag und jetzt Co-Fraktionschefin der Linkspartei: Amira Mohamed Ali geht selbstbewusst an ihre neue Aufgabe heran. Zwist in der Partei schreckt die bisher wenig bekannte Anwältin nicht. Von Andreas Reuter. | mehr

Rekrutinnen und Rekruten beim öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude | Bildquelle: dpa

Kommentar

12.11.2019 18:24 Uhr

Pro und Kontra

Sind öffentliche Gelöbnisse angemessen?

Das öffentliche Gelöbnis vor dem Reichstag sollte die Bundeswehr sichtbarer machen - aber die Zeremonie an einem so prominenten Ort stößt nicht nur auf Zustimmung. Aus der Zeit gefallen, meint Uwe Lueb. Das richtige Signal, sagt dagegen Anja Günther. | mehr

Annegrat Kramp-Karrenbauer geht bei ihrer Amtseinführung an den Soldaten vorbei. | Bildquelle: dpa

12.11.2019 18:23 Uhr

Debatte über öffentliche Gelöbnisse

Aus der Zeit gefallenes Brimborium

Unterstützung aus Politik und Bevölkerung für die Bundeswehr sei wichtig. Doch öffentliche Gelöbnisse seien eine Zurschaustellung des Militärischen, eine aus der Zeit gefallene Zeremonie, meint Uwe Lueb. | mehr

Gratulationen nach dem öffentlichen Gelöbnis in Berlin | Bildquelle: dpa

12.11.2019 18:21 Uhr

Debatte über öffentliches Gelöbnis

Als Signal genau richtig

Eine Würdigung der oft hoch riskanten Einsätze - dafür seien öffentliche Gelöbnisse genau das richtige Mittel. Den Soldatinnen und Soldaten müsse gezeigt werden, dass die Gesellschaft ihren Dienst sehe und schätze, meint Anja Günther. | mehr

Eine Frau läuft mit ihren Kindern durch das Lager für Angehörige von IS-Kämpfern in Nordsyrien | Bildquelle: AFP

12.11.2019 17:35 Uhr

Abschiebung nach Deutschland

Was geschieht mit den IS-Rückkehrern ?

Die Türkei hat angekündigt, mutmaßliche IS-Anhänger in ihre Heimatländer abzuschieben. Es wird erwartet, dass in dieser Woche auch mehrere deutsche Staatsbürger heimkehren müssen. Was genau passiert dann? Von Christoph Kehlbach. | mehr

Mohamad Ali und Dietmar Bartsch nach der Wahl | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

12.11.2019 16:25 Uhr

Neue Fraktionschefs

Der Alte und die Neue bei der Linkspartei

Die Linksfraktion im Bundestag wird künftig von Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch geleitet. Bartsch war erneut zur Wahl angetreten, die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Mohamed Ali dagegen ist ein neues Gesicht. | mehr

Kerstin Palzer, ARD Berlin, zur Wahl der neuen Co-Fraktionschefin

Justizfall Mollath: Einigung im Entschädigungsstreit geplatzt

12.11.2019 14:33 Uhr

Rechtsstreit beendet

Bayern kauft sich im Fall Mollath frei

Das Justizopfer Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um Entschädigung für die Einweisung in der Psychiatrie gütlich geeinigt. Der Freistaat zahlt 600.000 Euro - ohne eine Schuld anzuerkennen. | br

Bundeswehr-Rekruten stehen vor dem Reichstag in Berlin. | Bildquelle: dpa

12.11.2019 14:08 Uhr

Öffentliches Gelöbnis

"Die Bundeswehr hat einen festen Platz"

In der Vergangenheit hatte es oft Proteste gegeben, doch heute blieb es ruhig: Hunderte Rekruten haben in Berlin ein öffentliches Gelöbnis abgelegt. Das Verteidigungsministerium wollte damit ein Zeichen setzen. | mehr

Bundeswehr-Rekruten schwören Treueeid

Kanzlerin Merkel beim Arbeitsgebertag in Berlin | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

12.11.2019 13:44 Uhr

Merkel zur Grundrente

"Irgendwann auch lächerlich"

Kanzlerin Merkel hat die Grundrente verteidigt. Das Thema sei ihrer Partei schon länger wichtig gewesen, sagte sie. Hätte man es jetzt nicht umgesetzt, mache man sich lächerlich. Das sieht nicht jeder in der Fraktion so. | mehr

Fraktionen beraten über Grundrenten-Kompromiss

Inland - Aktuelle Nachrichten

Mehr Geld für Grundschulbetreuung

Härtere Gangart gegen Gaffen und Upskirting

"Klares Signal gegen Hetze und Hass"

Scharfer Schlagabtausch der Kandidaten

Aus Mangel an "Anstand, Respekt und Würde"

"Eher Einstiegs- als Ausstiegsdroge"

"Mohamed Ali, nicht nur Ali"

Sind öffentliche Gelöbnisse angemessen?

Aus der Zeit gefallenes Brimborium

Als Signal genau richtig

Was geschieht mit den IS-Rückkehrern ?

Der Alte und die Neue bei der Linkspartei

Bayern kauft sich im Fall Mollath frei

"Die Bundeswehr hat einen festen Platz"

"Irgendwann auch lächerlich"

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