Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland

E-Auto an der Steckdose | Bildquelle: dpa

24.05.2019 15:04 Uhr

Elektromobilität

Scheuer will Prämie für E-Autos verdoppeln

Seit beinahe drei Jahren bezuschusst der Bund den Kauf von Elektroautos. Doch die Nachfrage blieb hinter den Erwartungen zurück. Verkehrsminister Scheuer will nun den Umweltbonus verdoppeln und die Prämienlaufzeit verlängern. | mehr

Hände liegen auf einem Gehstock | Bildquelle: ARD-aktuell

24.05.2019 14:02 Uhr

Union und SPD

Streit um Grundrente geht weiter

Der Streit um die Grundrente hat das Kanzleramt erreicht. Der SPD-Entwurf gehe weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sagte eine Sprecherin. | mehr

Unfall auf der A5 | Bildquelle: dpa

24.05.2019 13:41 Uhr

Nach Unfall auf A5

Polizist bringt Gaffer zum Weinen

Mehrere Menschen sind bei einem schweren Unfall auf der A5 in Hessen verletzt worden. Schaulustige und eine fehlende Rettungsgasse behinderten den Einsatz der Helfer. Die Polizei griff rigoros durch. | hr

SPD-Wahlplakat neben einer Baustelle | Bildquelle: AP

24.05.2019 09:17 Uhr

SPD droht der Absturz

Jetzt auch noch Bremen

Mehr als 70 Jahre lang regiert die SPD in Bremen - länger als die CSU in Bayern. Doch nun könnten die Sozialdemokraten im kleinsten Bundesland erstmals nur zweitstärkste Kraft werden. Von Immo Maus. | mehr

Blick auf das Bergwerk El Cerrejón in Kolumbien
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24.05.2019 06:00 Uhr

Industrie und Menschenrechte

Deutsche Politik bremst UN-Standards aus

Die UN haben einen Plan geschnürt, damit Konzerne auch im Ausland Menschenrechte einhalten. Den soll auch Deutschland umsetzen, doch über das Wie streitet die Politik. Von Elisabeth Weydt und Kai Küstner. | mehr

Wahl-O-Mat
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23.05.2019 22:42 Uhr

Rechtsstreit beigelegt

Der Wahl-O-Mat ist wieder online

Seit Wochenbeginn war der Wahl-O-Mat zum Parteienvergleich offline gestellt. Pünktlich zum Auftakt der EU-Wahl darf er wieder genutzt werden. Ein Rechtsstreit um das Angebot wurde beigelegt. | mehr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, seine Frau Elke Büdenbender (links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten sich bei der Geburtstagskaffeetafel zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Park von Schloss Bellevue mit Gästen.
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23.05.2019 20:28 Uhr

70 Jahre Grundgesetz

Eine Debatte zum Kaffee

70 Jahre Grundgesetz - das wurde im Schloss Bellevue gefeiert. Mit dabei: 200 Bürger aus ganz Deutschland. Doch "entspannt" wollte Bundespräsident Steinmeier seine Kaffeetafel nicht gestalten. Von Vera Wolfskämpf. | mehr

Statue der Justitia hält als Symbol eine Waage in ihrer Hand | Bildquelle: dpa

23.05.2019 17:23 Uhr

OVG Bautzen

NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

Die NPD macht im Wahlkampf Stimmung gegen Migranten. Mehrere Kommunen forderten die rechtsextreme Partei auf, die Plakate zu entfernen. Zu Recht, entschied das Oberverwaltungsgericht. | mdr

Das Löschzentrum von Facebook in Berlin
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23.05.2019 15:37 Uhr

BVerfG zu Löschung wegen Hassrede

Rechtsextreme Partei darf auf Facebook bleiben

Wegen Hassrede hatte Facebook die Seite der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" gelöscht. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Seite wieder online gestellt werden - auch wegen der Europawahl. Von Klaus Hempel. | mehr

Kai Gniffke (Archivbild)
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23.05.2019 13:33 Uhr

Südwestrundfunk

Kai Gniffke wird neuer SWR-Intendant

Kai Gniffke ist zum neuen Intendanten des SWR gewählt worden. Der bisherige Chefredakteur von ARD-aktuell setzte sich in Stuttgart im zweiten Wahlgang durch. | swr

Rezo
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23.05.2019 12:19 Uhr

Anti-CDU-Video

Die Jugend wehrt sich

In einem Video rechnet der YouTuber Rezo mit der CDU ab. Es wird millionenfach geteilt. Sein Protest zeigt die Spaltung von Jugend und Politik. Von Melanie Marks. | mehr

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild).
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23.05.2019 11:54 Uhr

Umstrittene Urteile

Kopfschütteln über Karlsruhe

In den 70 Jahren, die das Grundgesetz gilt, traf das Bundesverfassungsgericht viele Urteile. So manches löst heute Kopfschütteln aus - ob es Entscheidungen zur Sexualmoral oder die vermeintliche Bloßstellung als "Mephisto" sind. Von Gigi Deppe. | mehr

Gebärmuttertransplantation Tübingen: Ärztin mit Neugeborenem
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23.05.2019 11:00 Uhr

Gebärmutter eingesetzt

Erste Geburten nach Transplantation

Sie wurden ohne Gebärmutter geboren, trotzdem konnten zwei Frauen in Deutschland ein gesundes Kind auf die Welt bringen - dank Transplantationen. Doch diese sind umstritten. Von Veronika Simon. | mehr

Sendungsbild
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23.05.2019 02:45 Uhr

BGH-Urteil

Härtefall Eigenbedarf

Viele langjährige Mieter hatten gehofft, dass der Bundesgerichtshof ihnen zur Seite springen und die Eigenbedarfs-Regelung mehr zu ihren Gunsten auslegen würde - doch es kam anders. Ein Fallbeispiel von Tina Alfes. | video

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Mai 2019 im Schloss Bellevue anlässlich 70 Jahren Grundgesetz.
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22.05.2019 19:52 Uhr

Steinmeier zum Grundgesetz

"Die Deutschen wissen zu wenig darüber"

Ein "Ruhepol der Gesellschaft" soll das Grundgesetz sein, sagt Bundespräsident Steinmeier. Doch dafür muss die Gesellschaft auch wissen, was in der Verfassung drinsteht. Da hätten viele Deutsche Wissenslücken. | mehr

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