Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland

Das Siegel des Bundesnachrichtendienstes | Bildquelle: dpa

21.11.2018 04:37 Uhr

Bundesnachrichtendienst

Der Pakt mit den Paten des Terrors

Der BND arbeitet mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI zusammen - ein fragwürdiger Partner, wie ARD-Recherchen zeigen: Denn der ISI unterstützt Terroristen - und der BND weiß das. Von T. Reutter und D. Harrich. | mehr

Sitzung des Petitionsausschussses | Bildquelle: picture alliance / dpa
AUDIO Petitionsausschuss: Streit über UN-Migrationspakt

21.11.2018 04:37 Uhr

Streit im Bundestag

Migrationspakt lähmt Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss wird derzeit mit Mails überhäuft. Es geht um den Umgang mit Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten. Eine Hauptrolle spielt dabei die AfD. Von Sebastian Friedrich. | mehr

Friedrich Merz (von links), Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn winken von der Bühne aus den Teilnehmern der zweiten CDU-Regionalkonferenz zu. | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutte

21.11.2018 01:30 Uhr

Rennen um CDU-Parteivorsitz

Werbetour mit Rente, Diesel, Migration

Auf der zweiten CDU-Regionalkonferenz sind es aktuelle Streitthemen, mit denen Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn von sich als nächstem Parteichef überzeugen wollen. Es ging vom Diesel bis hin zur Rentendebatte. | mehr

Ingo Zamperoni im Gespräch mit Katarina Barley
VIDEO Katarina Barley, Justizministerin, zur Kriminalitätsstatistik häuslicher Gewalt

20.11.2018 22:25 Uhr

Häusliche Gewalt

"Das gesellschaftliche Klima ändern"

Um häusliche Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, fordert Justizministerin Barley eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Frauen müssten wissen, dass sie sich Hilfe holen könnten, sagte sie in den tagesthemen. | video

Seehofer spricht bei der Haushaltsdebatte im Bundestag | Bildquelle: dpa

20.11.2018 18:30 Uhr

Appell an Abgeordnete

Seehofer für UN-Migrationspakt

In der hitzigen Debatte über den UN-Migrationspakt hat sich Bundesinnenminister Seehofer für dessen Annahme ausgesprochen. Auch CSU-Politiker Dobrindt sieht mehr Vor- als Nachteile in dem Abkommen. | mehr

Kardiologe und MTA | Bildquelle: picture alliance / Klaus Rose Hintergrund

20.11.2018 17:54 Uhr

Einwanderungsgesetz

Die wichtigsten Punkte des Entwurfs

Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor - und was wurde aus dem "Spurwechsel"? Die Eckpunkte im Überblick. | mehr

Alice Weidel | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

20.11.2018 17:26 Uhr

AfD-Fraktionschefin

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel

Wegen der fragwürdigen Spenden hat die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Weidel aufgenommen. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. | mehr

Ein Arbeiter an einer Drehmaschine | Bildquelle: dpa
VIDEO Bundeskabinett will Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen AUDIO Entwurf für Fachkräfte-Einwanderungsgesetz vorgestellt

20.11.2018 16:26 Uhr

Entwurf liegt vor

Wie steht es um das Einwanderungsgesetz?

Lange wurde es gefordert, nun liegt ein Entwurf für das Einwanderungsgesetz vor. Unter anderem soll es für Ausländer ohne Studienabschluss leichter werden, in Deutschland zu arbeiten. Von Alex Krämer. | mehr

Taxis in Berlin | Bildquelle: picture alliance / dpa Pro & Contra

20.11.2018 16:01 Uhr

Pro und Contra

Soll der Taximarkt geöffnet werden?

Verkehrsminister Scheuer möchte den Fahrdienst Uber in Deutschland bis 2021 erlauben. Carsten Schabosky findet, dass der deutsche Taximarkt ein Update braucht. Moritz Stadler warnt vor den Konsequenzen.  | mehr

Finanzminister Scholz spricht im Bundestag | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt
VIDEO Schlussberatungen über Haushaltsetat 2019 AUDIO Gießkannenprinzip oder sinnvolle Ausgaben? – Haushaltsdebatte im Bundestag BILDER Entwurf des Bundeshaushalts 2019

20.11.2018 13:50 Uhr

Haushalt 2019

Angst vor dem Abschwung

Noch wächst die Wirtschaft kräftig, doch ein Abflauen zeichnet sich ab. Das prägte auch die Haushaltsdebatte im Bundestag. Während Scholz die "Schwarze Null" verteidigte, schimpfte die AfD über "Tricksereien". | mehr

Ein Feuerwehrfahrzeug bahnt sich seinen Weg durch die Autobahn | Bildquelle: dpa
VIDEO Die Bedeutung der Rettungsgasse im Alltag von Rettungskräften AUDIO Keine Rettungsgassen bei Einsätzen - Studie des DRK

20.11.2018 11:31 Uhr

Rettungsgassen oft blockiert

Wenn Lebensretter Zeit verlieren

Die Vorschrift ist eindeutig: Wenn der Verkehr stockt, muss eine Rettungsgasse gebildet werden. Doch trotz erhöhter Bußgelder kommt es dazu immer noch viel zu selten. Eine Umfrage des DRK zeigt das Ausmaß. | mehr

Etats (Gesamtsumme: 356.4 Mrd. Euro) Bilder

20.11.2018 11:02 Uhr

Haushalt 2019

Wer bekommt wie viel?

Mit Abstand das meiste Geld will die Bundesregierung für Arbeit und Soziales ausgeben. Danach folgt das Verteidigungsressort. Wieviel bekommen die kleineren Ministerien? tagesschau.de gibt Antworten. | bilder

Gestelltes Bild zum Thema häusliche Gewalt | Bildquelle: dpa
VIDEO Bundesfamilienministerin Giffey stellt neue Kriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt vor

20.11.2018 08:39 Uhr

Gewalt gegen Frauen

Zuhause - ein gefährlicher Ort

Mehr Hilfe und besserer Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt - das will Familienministerin Giffey. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie ein neues Förderprogramm angekündigt. 2017 gab es fast 140.000 Fälle. | mehr

Feuerwehrleute löschen den Moorbrand bei Meppen | Bildquelle: dpa Exklusiv
AUDIO Moorbrand Meppen: Industrie ohne Verantwortung?

20.11.2018 05:05 Uhr

Moorbrand in Meppen

Brandrisiken in Kauf genommen?

Wochenlang brannte es im September nach einer Raketenübung auf dem Bundeswehrgelände in Meppen. Warum wurde die Übung trotz der Hitze der vorangegangenen Wochen nicht verschoben? Aus Kostengründen? Von Christoph Prössl. | mehr

Fachkräfte an Schaltschränken | Bildquelle: dpa
VIDEO Thomas Kreutzmann, ARD Berlin, zum geplanten Zuwanderungsgesetz AUDIO Entwurf für Zuwanderungsgesetz geht in Ressort-Abstimmung

20.11.2018 03:59 Uhr

Kampf gegen Fachkräftemangel

Feinschliff für das Einwanderungsgesetz

Union und SPD haben sich offenbar auf die konkrete Ausgestaltung ihres Einwanderungsgesetzes geeinigt. Das berichtet die "SZ". Auch beim umstrittenen "Spurwechsel" für geduldete Flüchtlinge gab es einen Kompromiss. | mehr

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