Robert Habeck | dpa

Russische Invasion Habeck fordert mehr Waffen für die Ukraine

Stand: 15.04.2022 11:45 Uhr

Kanzler Scholz hält sich weiter bedeckt - während der Druck aus den Reihen der Grünen und der FDP wächst, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Auch Wirtschaftsminister Habeck will dem Land mehr Waffen zur Verfügung stellen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck macht sich für eine Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine stark. "Es müssen mehr Waffen kommen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen."

Unterstützen - aber nicht zum Angriffsziel werden

Auf die Frage, ob Deutschland auch schwere Waffen liefere, sagte der Vizekanzler: "Die Menschen in der Ukraine wehren sich mit Mut und Opferbereitschaft. Wir stehen in der Pflicht, sie mit Waffen zu unterstützen. Zugleich haben wir eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist." Dieser Rahmen "schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein", fügte Habeck hinzu.

"Natürlich bedeutet eine Brutalisierung des Krieges auch, dass man in Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen muss. Aber das besprechen wir mit unseren europäischen Partnern und den NATO-Partnern", sagte der Minister weiter.

Die Ukraine wünscht sich von Deutschland unter anderem Kampfpanzer und Artilleriegeschütze, um sich wirkungsvoller gegen die russischen Angreifer verteidigen zu können.

Hofreiter: Auch schwere Waffen

Vor allem Politiker von den Grünen und der FDP dringen in der Ampel-Koalition auf weitere Hilfen für Kiew auch in Form von schweren Waffen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) war am Dienstag zusammen mit den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses, Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne), in die Ukraine gereist. Alle drei sprachen sich im Anschluss für weitere Waffenlieferungen aus.

Der Grünen-Politiker Hofreiter sagte auf RTL: "Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen." Hofreiter kritisierte zudem bei RTL: "Das Problem ist im Kanzleramt." Habeck und die Grünen-Spitze distanzierten sich von der Kritik.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher zurückhaltend zur Lieferung schwerer Waffen an Kiew geäußert.

CSU auch für schwere Waffen

Auch die CSU im Bundestag fordert zügige Entscheidungen über die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine. "Die Zeit für langwierige Ampeleien ist vorbei", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Nachrichtenagentur dpa. "Deutschland kann und muss deutlich mehr militärische Unterstützung leisten."

Dobrindt sagte: "Es braucht eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine auch mit schweren Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen." Diese müssten nicht nur von der Bundeswehr, sondern vor allem auch aus der Industrie heraus geliefert werden.

Die Linke: "Waffenexzessforderungen"

Ganz anders sieht es der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte: Er warf FDP und Grünen Kriegsrhetorik und "Waffenexzessforderungen" vor. Der "insbesondere von Grünen und FDP beförderte Weg der von Tag zu Tag stärkeren militärischen Einmischung" nehme immer bedrohlichere Ausmaße an. Scholz müsse "den Waffenexzessforderungen von Grünen und FDP Einhalt" gebieten, sagte Korte der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist höchste Zeit, dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer zu beenden."

"Wer mit täglich schrillerer Kriegsrhetorik immer mehr und immer schwerere Waffen an die Ukraine liefern will, der muss konkret beantworten, um was es dabei in welchem Umfang geht und welcher Zweck damit verfolgt wird", sagte Korte. "Und er muss beantworten, wie weit das Ganze gehen soll."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. April 2022 um 10:43 Uhr.