Kuleba zur deutschen Ukraine-Politik "Wir bezahlen den Preis mit Menschenleben"
Der ukrainische Außenminister Kuleba hat die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert. Die Ukraine zahle den Preis der zögerlichen deutschen Politik mit Menschenleben, sagte er im tagesthemen-Interview.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine schnelle Entscheidung bei der Frage nach Waffenlieferungen von der Bundesregierung gefordert. Dies seien historische Zeiten und historische Zeiten verlangten schwierige Entscheidungen, sagte er im tagesthemen-Interview. Er erneuerte seine Forderung nach schweren Waffen und härteren Sanktionen wie etwa ein Ölembargo. "Deutschland spielt eine führende Rolle in Europa", sagte Kuleba, "und wir zählen auf diese Führung." Die Zeit halbherziger Maßnahmen sei vorbei.
Die Bundesregierung hatte lange Zeit Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt, mehrere Politiker signalisierten zuletzt allerdings, dass auch schwere Waffen in die Ukraine geliefert werden könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich dazu bisher jedoch vage und zurückhaltend.
"Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung treffen wird", sagte Kuleba. In der Zeit, in der ein Konsens herbeigeführt werde, würden Ukrainerinnen und Ukrainer sterben und Dörfer zerstört. "Wir bezahlen den Preis mit Menschenleben", sagte er. "Wir hätten den Krieg verhindern können," wenn Deutschland seine Haltung früher geändert hätte.
"Wir sollten nicht in der Vergangenheit graben"
Im Streit um die abgesagte Steinmeier-Reise warb Kuleba für eine Normalisierung der deutsch-ukrainischen Beziehungen. "Ich möchte nicht in der Geschichte nach Verletzungen graben," sagte Kuleba und warb dafür, eine neue Seite aufzuschlagen und nach vorne zu schauen.
"Nur wenn wir geeint sind, können wir Russland besiegen und Europas Sicherheit bewahren." Die Zeit der halben Sachen sei vorbei. Auf die Frage, ob es tatsächlich eine Ausladung Steinmeiers gab, äußerte sich Kuleba ausweichend.
Streit um Steinmeier
Der Streit um die deutsche Ukraine-Politik hatte sich zuletzt zugespitzt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren. Die ukrainische Regierung lehnte einen Besuch Steinmeiers jedoch ab und lud stattdessen Bundeskanzler Olaf Scholz ein.
Hintergrund soll Steinmeiers Russland-Politik und die zögerliche Haltung Deutschlands bei Waffenlieferungen und Sanktionen sein. Kuleba sprach von einer Liste von Vorfällen, die die Beziehungen beschädigt hätten, und nannte ausdrücklich Nord Stream 2 und die Debatte über Waffenlieferungen.