Nach Steinmeier-Ausladung Scholz lässt Kiew-Reise offen
Anders als Bundespräsident Steinmeier wäre Scholz in der Ukraine weiterhin willkommen. Doch der Bundeskanzler äußerte sich nun ausweichend zu einer Einladung nach Kiew. Die Absage an Steinmeier bezeichnete er als "etwas irritierend".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als "etwas irritierend" kritisiert. Die Frage, ob er selbst die Einladung nach Kiew annehmen werde, ließ der SPD-Politiker im Gespräch mit dem rbb24-Inforadio offen.
Er stehe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in engem Kontakt, sagte Scholz. Zudem sei er kurz vor Kriegsausbruch in Kiew gewesen.
Solidaritätsbesuch ohne Steinmeier
"Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren", sagte Scholz. Es wäre gut gewesen, den Bundespräsidenten zu empfangen.
Ursprünglich war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs aus Polen, Litauen, Lettland und Estland gewesen. Die vier anderen Politiker reisten dann ohne Steinmeier nach Kiew.
Baerbock: Volle Solidarität
Auch Außenministerin Annalena Baerbock bedauerte, dass Steinmeier nicht nach Kiew reisen konnte. "Wir haben gemeinsam über diese Reise gesprochen und ich hätte sie für sinnvoll gehalten", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Besuches in der malischen Hauptstadt Bamako.
Baerbock betonte dennoch: "Es ist klar: Wir stehen voll und ganz an der Seite der Ukraine. Unterstützen die Ukraine bei ihrer Verteidigung vor Ort, sind in voller Solidarität."
Merz: Zeichen des Unmuts
CDU-Chef Friedrich Merz wertete die Absage als Zeichen für den Unmut der Ukraine. "Offensichtlich sitzen die Vorbehalte gegen die Russlandpolitik der SPD in vielen osteuropäischen Ländern sehr tief. Und das wiederum kann ich gut verstehen", sagte er der "Rheinischen Post". Die Ausladung eines gewählten Staatsoberhaupts eines demokratischen Landes sei dennoch ein Affront.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte zuvor seine Einladung für Kanzler Scholz erneuert und verknüpfte dies mit dem Wunsch, dass der Kanzler die Zusage für die Lieferung schwerer Waffen mitbringen werde
Bei einem Besuch von Scholz solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei ProSieben und SAT.1. Darauf freue sich sein Präsident.
Man wisse genau, was zu tun sei, um der Ukraine zu helfen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Natürlich ist der Kanzler gefragt. Er hat die Richtlinienkompetenz. Er kann vorgeben, wie er sich das vorstellt, dass man die Ukraine unterstützt", so die FDP-Politikerin.
Scholz zurückhaltend
Außenministerin Baerbock hat sich für die Lieferung schwerer Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme an die Ukraine ausgesprochen. Scholz äußert sich bisher zurückhaltend dazu.
Man werde der Ukraine weiterhin Waffen liefern, sagte Scholz im rbb-Inforadio. Eine Liste sei in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung in der Bundesregierung zusammengestellt worden.
Scholz: Keine Kriegspartei werden
"Gleichzeitig haben wir alle eine Verantwortung, dass wir jetzt nicht irgendwelchen Lobbyinteressen Folge leisten, wo der ein oder andere auch Sachen, die seit vielen Jahren von niemanden gekauft werden, jetzt mal loswerden will", so Scholz.
Es müsse genau darauf geachtet werden, was der Ukraine nütze. Deutschland wolle "richtige und vernünftige Waffen" liefern, für die es Munition und Ersatzteile gebe und für die keine Soldaten in die Ukraine reisen müssten. Gleichzeitig wolle Scholz verhindern, dass NATO-Staaten und damit auch die Bundesrepublik Kriegspartei werden.