Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand.

Durchsuchungen in sechs Städten "Reichsbürger" geben sich als Staatsanwälte aus

Stand: 11.01.2024 17:18 Uhr

Mehrere sogenannte Reichsbürger sollen sich als Staatsanwälte ausgegeben haben. Nun haben Ermittler bei Razzien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Beweismittel gesichert.

Die Polizei hat Wohnungen und Häuser von sogenannten Reichsbürgern in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die Ermittler werfen den sechs Beschuldigten zwischen 56 und 67 Jahren vor, sich als Staatsanwälte ausgegeben zu haben. Diesen Titel hätten sie in Schriftstücken verwendet und per E-Mail oder Fax verschickt, wie die Polizei in Nienburg mitteilte. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg ermittelt deshalb wegen Missbrauchs von Titeln.

In Rinteln in Niedersachsen und in den Städten Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld in Nordrhein-Westfalen wurden am Donnerstag gefälschte Ausweise, Datenträger, illegale Stichwaffen, Elektroschockgeräte und mutmaßliche Drogen sichergestellt. Bei den Durchsuchungen ging es um die Sicherung von Beweismitteln. Festnahmen gab es laut Polizei nicht.

Spezialkräfte der Polizei im Einsatz

Wegen der Bedrohungslage setzte die Polizei auch Spezialkräfte bei den Durchsuchungen ein. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie fühlen sich an Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen vielfach nicht gebunden. Es gibt Überschneidungen mit den Szenen von Rechtsextremisten sowie Anhängern von Verschwörungsideologien.