ARD zu Krise beim rbb Kein Vertrauen
In der ARD ist die Verärgerung über die amtierende rbb-Spitze groß. Weitere Intendanten stützten die Kritik und Forderungen des ARD-Vorsitzenden Buhrow. Im rbb-Rundfunkrat stoßen diese teils auf Unverständnis. Heute tagt der rbb-Verwaltungsrat.
Der Druck aus der ARD auf die geschäftsführende Leitung des rbb wächst. SWR-Intendant Kai Gniffke mahnte eine dringende Aufklärung der jüngst bekannt gewordenen Vorfälle an. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die rbb-Geschäftsführung willens oder in der Lage ist, die Vorgänge hinreichend aufzuklären, um den Sender wieder zu stabilisieren", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Dies scheint mir aber im Interesse der Kolleginnen und Kollegen im rbb, die jeden Tag weiterhin gutes Programm unter schwierigsten Bedingungen machen, dringend geboten zu sein."
Ähnlich äußerte sich HR-Intendant Florian Hager. Es fehle der Glaube, "dass die aktuelle rbb-Spitze in der Lage ist, die so nötige lückenlose Aufklärung zu gewährleisten und den rbb neu aufzustellen". Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des rbb versicherte er zeitgleich die bestmögliche Unterstützung.
Risse in der ARD
Bereits am Samstag hatte der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow öffentlich gemacht, dass die Intendantenrunde kein Vertrauen mehr in die amtierende rbb-Geschäftsleitung um den geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter hat. Dies ist eine sehr ungewöhnliche gemeinsame Stellungnahme im Verbund der Rundfunkanstalten. Brandstäter reagierte bisher nicht öffentlich.
"Den rbb führungslos zu lassen, wäre fahrlässig"
Im rbb wurden die Äußerungen Buhrows und anderer Intendanten teils mit Unverständnis aufgenommen. Rundfunkratsmitglied Erik Stohn betonte, dass die ARD eine Arbeitsgemeinschaft mit gleichberechtigten Partnern sei. Es gebe "kein Über- oder Unterordnungsverhältnis" sagte der SPD-Medienpolitiker im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst.
Stohn forderte einen "geordneten Übergang" für den Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Den rbb führungslos zu lassen, wäre fahrlässig." Eine neue Führung müsse unter Beteiligung der Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden werden. Dabei gelte es, den Anteil von Menschen mit ostdeutscher Biografie in Führungspositionen zu erhöhen.
Reformbedarf bestehe nicht nur beim rbb, so der SPD-Politiker. Dort müsse es insbesondere eine Stärkung der Innenrevision geben. Die Compliance-Beauftragte sei bereits aus dem Verantwortungsbereich des Intendanten gelöst worden. Gleichzeitig bedauerte Stohn den Rücktritt der Rundfunkratsvorsitzenden Friederike von Kirchbach. Diese habe ihre Aufgabe in einer schwierigen Phase mit ruhiger und moderater Art erfüllt.
"Die Vorgänge im rbb sind singulär"
Dagegen hält die BR-Intendantin Katja Wildermuth die Missstände beim rbb für einen Einzelfall innerhalb der ARD. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie: "Nach meinem Kenntnisstand und nach dem, was wir jetzt wissen: Ja, die Vorgänge im rbb sind singulär."
Die Entscheidung der Intendantinnen und Intendanten zum rbb sei das Ergebnis vieler Gespräche bis tief in die Nacht, so Wildermuth. "Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht, aber rasche und lückenlose Transparenz seitens der rbb-Leitung ist überfällig."
rbb-Verwaltungsrat berät
Heute tritt das zweite Kontrollgremium zusammen, der rbb-Verwaltungsrat. Dabei soll es um die konkrete Vertragsauflösung der abberufenen Intendantin Patricia Schlesinger gehen. Auch die fristlose Kündigung des Dienstvertrages steht im Raum. Darüber hinaus will das Gremium mit einem weiteren Beschluss sicherstellen, dass Schlesinger keine Ruhegeldzahlungen erhält, wie sie ihr regulär nach Ende ihrer Amtszeit zugestanden hätten.
Schlesinger war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 rbb-Intendantin. Wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung war Schlesinger am 7. August zurückgetreten.