Bundesbeauftragter Dusel Kritik an möglicher Diskriminierung von Behinderten
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung, Dusel, kritisiert die geplante Reform des Einbürgerungsrechts. Er argumentiert, in der derzeit geplanten Variante würden Betroffene benachteiligt.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, kritisiert die Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung bei der geplanten Einbürgerungsreform. Eine Einbürgerung dürfe nicht daran scheitern, dass jemand Sozialleistungen beziehe. Das stelle für Menschen mit Behinderung, die den Bezug nicht selbst zu verantworten haben, eine mittelbare Diskriminierung im Sinne des Artikels drei im Grundgesetz dar, heißt es in einer Stellungnahme Dusels für die Anhörung zur Reform im Innenausschuss des Bundestags.
Halbsatz soll gestrichen werden
Artikel drei im Grundgesetz verbietet die Benachteiligung Behinderter. Die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, die Hürden bei der Einbürgerung zu senken, was die Wartezeit auf den deutschen Pass angeht. Gleichzeitig soll der Passus zur Lebensunterhaltssicherung, die grundsätzlich Voraussetzung für eine Einbürgerung ist, verschärft werden.
Bislang wird nur eingebürgert, wer keine Sozialleistungen bezieht "oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat". Dieser Halbsatz soll gestrichen werden, was nach Dusels Einschätzung "für viele Menschen mit Behinderungen zu einem Ausschluss von der Anspruchseinbürgerung" führen werde.
Umformulierung als Option
Der Behindertenbeauftragte empfiehlt in seiner bereits online veröffentlichten Stellungnahme für die Anhörung, den Halbsatz beizubehalten - auch, weil er befürchtet, dass die bisherigen, nach seiner Einschätzung eher willkürlichen Ausnahmen beispielsweise für ältere Gastarbeiter einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden.
Alternativ schlägt er vor, einen Passus zu formulieren, der auch behinderten Menschen eine realistische Einbürgerung ermöglicht. Die Anhörung zum Staatsangehörigkeitsrecht findet am Nachmittag statt. Dusel wurde von der SPD als Sachverständiger benannt. Die Ampelkoalition will die Reform der Einbürgerung noch in diesem Jahr abschließen.