Bundeskanzler Scholz, der britische Premierminister Johnson und US-Präsident Biden beim G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau. | AFP

G7-Gipfel Scholz betont Geschlossenheit

Stand: 26.06.2022 17:38 Uhr

Damit habe Putin nicht gerechnet und es bereite ihm sicher Kopfschmerzen - Kanzler Scholz hat auf Schloss Elmau den Zusammenhalt von G7, EU und NATO im Ukraine-Krieg unterstrichen. Auch an weiteren Krisen weltweit arbeite man geschlossen.

Angesichts des fortdauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit von G7, Europäischer Union und NATO betont. Man habe von Anfang an eng zusammengestanden und geschlossen und entschlossen gehandelt, als es um die Unterstützung der Ukraine gegen den brutalen Angriff Russlands ging, sagte der SPD-Politiker beim Treffen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien im bayerischen Elmau. "Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und ihm das unverändert Kopfschmerzen bereitet", ergänzte der Kanzler.

Die aktuellen Raketenangriffe auf Kiew mache erneut deutlich, wie brutal der Krieg Putins sei, sagte Scholz. "Das zeigt, dass es richtig ist, dass wir zusammenstehen und die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei unterstützen, ihr Land, ihre Demokratie, ihre Freiheit auf Selbstbestimmung zu verteidigen."

Er habe sich mit US-Präsident Joe Biden am Vormittag bilateral unterhalten, sagte Scholz. Man sei sich bei den Einschätzungen einig gewesen, was im Zusammenhang mit der Ukraine zu tun sei. "Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln, wenn es um Fragen der Sicherheit der Ukraine geht." Das sei von Anfang an so gewesen und das werde auch in Zukunft so bleiben. Man habe sich der gemeinsamen Vorgehensweise und der engen Kooperation erneut versichert.

Nach Angaben von Biden wollen die G7 ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, erklärte der US-Präsident auf Twitter. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte, damit werde Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert. Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut. Die Europäische Union werde sich den Plänen voraussichtlich anschließen, deutete EU-Ratspräsident Charles Michel an, der ebenfalls beim Gipfel dabei ist.

Viele Krisen beschäftigen die G7

Neben dem Ukraine-Krieg geht es bei dem dreitägigen Treffen in Oberbayern auch um die Lage der Weltwirtschaft, die Ernährungskrise, die hohen Energiepreise und den Klimaschutz. Alle G7-Staaten seien besorgt über die gegenwärtigen Krisen, sagte Scholz. Doch er zeigte sich optimistisch: "Die G7 sind eine gute Gemeinschaft, um gemeinsame Antworten zu entwickeln auf die Herausforderungen unserer Zeit."

Konkrete Lösungsansätze wurden beim Gipfel nach Angaben des Kanzlers bereits besprochen. Die G7-Länder planen demnach eine weltweite Offensive bei Investitionen in Infrastruktur. Dabei gehe es um Häfen, Eisenbahnen, Stromnetze, aber auch die Gesundheitsversorgung, sagte Scholz nach der ersten Arbeitssitzung. Man habe in der Corona-Pandemie gemerkt, dass man zusammenarbeiten müsse. Am Abend werde man über außen- und sicherheitspolitische Fragen sprechen, kündigte Scholz als G7-Gastgeber an.

Witze über Putins Macho-Gehabe

Für Diskussionen sorgte offenbar bereits zu Beginn der Arbeitssitzung die Kleiderordnung. "Jacken an? Jacken aus?", fragte der britische Premierminister Boris Johnson. Kanadas Regierungschef Justin Trudeau schlug dann vor, bis zum offiziellen Foto der Runde zu warten. Doch Johnson insistierte: "Wir müssen zeigen, dass wir stärker als Putin sind." Trudeau hakte da ein und witzelte, die Runde solle sich wie Putin 2009 beim "Reiten mit nacktem Oberkörper" ablichten lassen. Am Ende blieben die Jackets an - zumindest solange die Fotografen im Raum waren.

Die Presse musste von der Bundeswehr zum Gipfelort eingeflogen werden. Wegen einer größeren Demonstration im nahe gelegenen Garmisch-Partenkirchen unter anderem von G7-Gegnern seien die Straßen nicht passierbar gewesen, sagte ein Bundeswehrsoldat, der an der Aktion beteiligt war. Um die Journalisten rechtzeitig zu einem Pressetermin in dem Tagungshotel zu bringen, habe man entschieden, sie mit Transporthubschraubern zu fliegen.

Wenig Zulauf bei Protesten

Die den G7-Gipfel begleitenden Proteste fielen geringer aus als erwartet. Nach Schätzungen der Polizei demonstrierten etwa 900 Kritiker des G7-Treffens in Garmisch-Partenkirchen. Zum Vergleich: Beim Gipfeltreffen 2015 waren es viermal so viele.

Aufgerufen hatte ein Bündnis von großen und kleinen Organisationen mit unterschiedlicher Ausrichtung und Zielsetzung wie Klimaschutz, Kapitalismuskritik, Antirassismus und Antimilitarismus. Eine Polizeisprecherin sagte am Rande der Demonstration, "es läuft alles völlig friedlich". Bisher seien keine Zwischenfälle gemeldet worden. Demonstranten skandierten Sprüche wie "Mit G7 gibt es keinen Frieden. NATO raus aus den Kriegsgebieten" oder "Die G7 lässt uns keine Wahl. Kampf dem Krieg und Kapital".

Die zentrale Demonstration am Samstag in München war ebenfalls unter den Erwartungen geblieben. Die Polizei sprach von etwa 4000 Teilnehmern, die Veranstalter gaben 6000 Protestierende an. Ursprünglich war mit mindestens 20.000 Menschen gerechnet worden.

Der noch bis Dienstag dauernde G7-Gipfel ist das am stärksten von der Polizei geschützte Ereignis, das seit langem in Deutschland stattfindet. Insgesamt sind etwa 18.000 Polizisten im Einsatz. Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Biden ist zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021 in Deutschland.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juni 2022 um 17:45 Uhr.