Vorbereitungen auf G7 Vier Quadratkilometer Gipfelfestung
Meterhohe Zäune, Landeplätze für Hubschrauber und ein mobiles Justizzentrum: Kanzler Scholz lädt zum G7-Gipfel in das Luxushotel Schloss Elmau. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. Lohnt der Aufwand?
Vor dem G7-Treffen auf Schloss Elmau wurden acht Polizeibusse in München vermutlich durch Brandstiftung zum Teil zerstört. Wegen dieser Attacke sieht Bayerns Innenminister Herrmann die Notwendigkeit teurer Sicherheitsmaßnahmen bestätigt, zumal er weitere Anschläge nicht ausschließt.
Beim letzten G7-Gipfel auf Schloss Elmau beliefen sich die Kosten laut Bundesinnenministerium auf rund 130 Millionen Euro. Für das Sicherheitskonzept in diesem Jahr wurden Haushaltsmittel in Höhe von 180 Millionen Euro veranschlagt, die der Bund als Veranstalter tragen muss.
Während des Gipfels gilt eine Urlaubssperre für die Polizei. Rund 18.000 Polizistinnen und Polizisten aus dem Bundesgebiet werden zwischen dem Flughafen München und Schloss Elmau eingesetzt. Seit dem 14. Juni werden an den Grenzübergängen von Österreich nach Bayern Kontrollen durchgeführt, um die Einreise gewalttätiger Demonstranten zu verhindern. Der Luftraum im Landkreis Garmisch-Partenkirchen wird mit Polizeihubschraubern überwacht.
Mobiles Justizzentrum mit Staatsanwälten und Richtern
Tausende Demonstranten werden in München und Garmisch-Partenkirchen erwartet, die gegen Gipfel, Klimakrise oder den Ukraine-Krieg protestieren. Um bei Ausschreitungen schnell reagieren zu können, wurde ein mobiles Justizzentrum eingerichtet. Am Olympia-Skistadion in Garmisch-Partenkirchen stehen rund 260 Container, die Justiz und Polizei nutzen. Etwa 25 Staatsanwälte und bis zu sieben Richter werden laut Justizministerium rund um die Uhr anwesend sein. Für mutmaßliche Straftäter stehen 50 der Container als Arrestzellen bereit. Bis zu 150 Personen können dort untergebracht werden.
Seit vergangenem Sonntag hat die Polizei den Tagungsort abgeriegelt. Rund um das Schloss gibt es eine meterhohe, 16 Kilometer lange Absperrung aus Maschendrahtzaun oder Lawinenschutzverbauungen. Die Zaunelemente wurden per Hubschrauber in das unwegsame Gelände geflogen. Abgeschirmt ist nun eine Sicherheitszone mit einer Fläche von vier Quadratkilometern um das Hotel.
Vom Wanderparkplatz zu Landeplatz
Die Fliegerstaffel der Bundespolizei in Oberschleißheim fliegt Staatsgäste von Sonntag an mit Transporthubschraubern vom Flughafen München zum Tagungshotel. Aufgesetzt wird auf einem ehemaligen Wanderparkplatz, der vergrößert, geteert und zu fünf Helikopter-Landeplätzen umgebaut wurde.
Falls die Gäste nicht einfliegen: Entlang der "Protokollstrecke" der Regierungschefs von und zum Tagungsort in Elmau wurden Zehntausende Gullydeckel versiegelt, um die Fahrzeuge vom Münchner Flughafen bis nach Elmau vor Anschlägen zu schützen.
Hubschrauber sollen die Staatsgäste nach Elmau bringen.
Einschränkungen für Einheimische
Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist jederzeit mit Polizeikontrollen zu rechnen. Wer an der B2 in Garmisch-Partenkirchen oder Krün wohnt, wurde darüber informiert, was vor dem Haus entfernt werden muss. Reisen Teilnehmer an, werden Straßen gesperrt. Außerdem findet für Schülerinnen und Schüler während des Gipfels drei Tage lang kein Präsenz-, sondern Distanzunterricht im Landkreis Garmisch-Partenkirchen statt.
In der Nacht zum Freitag wurden in München vier Tunnel des Mittleren Rings zeitversetzt gesperrt. Von Donnerstag bis zum Dienstag gibt es im Stadtgebiet neue Halteverbotszonen - etwa für angemeldete Versammlungen oder Fahrten von Gipfelteilnehmenden.
Gipfel bringt der Region Geld, aber auch Einbußen
Nach dem G7-Gipfel 2015 kurbelten Bilder mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Tourismus vor Ort an. Auch für die jetzige Gipfelzeit berichten Hoteliers und Vermieter von sehr guten Buchungszahlen. Polizei, Delegationen und Presse haben reserviert. Allerdings stornierten viele "klassische" Urlaubsgäste, Geschäftsleute - wie Gastronomen - erwarten Einbußen. Freunde herrscht dagegen beim Betreiber der Eckbauerbahn: Die Polizei hat die Bergbahn für zehn Tage gemietet.
Die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen erzielt Einnahmen durch die Vermietung öffentlicher Flächen. Unter anderen wurden die "Filetstücke" des Ortes - Kongresshaus, Eisstadion und Olympia-Skistadion - an die Polizei vermietet. Mieter des Hausbergbahn-Parkplatzes ist das Bundespresseamt.
Führt Nähe zum Erfolg?
Ein kostengünstiger G7-Gipfel per Videokonferenz oder im Kanzleramt wäre möglich. Nach den Pandemie-Jahren sei es aber wichtig, sich persönlich zu begegnen und auf Schloss Elmau in vertrauter Atmosphäre miteinander zu reden, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit.
Ob sich der Aufwand gelohnt hat, werden die Ergebnisse zeigen - zu Ukraine-Krieg, Pandemie-Maßnahmen, Flüchtlings-, Wirtschafts- und Klimakrise. Gibt es statt Absichtserklärungen konkrete Beschlüsse oder Verträge, dann war das Treffen in Oberbayern zeitgemäßer denn je.