Bekämpfung von Schleusern Faeser prüft kurzfristige stationäre Grenzkontrollen
Lange hatte Innenministerin Faeser Forderungen nach stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien abgelehnt. Nun schließt sie diese Maßnahme zur Begrenzung der irregulären Migration nicht mehr aus - und geht damit auf die Union zu.
In der Debatte um die Begrenzung der irregulären Migration prüft das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. "Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft", teilte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa zufolge mit.
Schleierfahndung plus Kontrollen
Zuvor hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der "Welt am Sonntag" (WamS) grundsätzlich offen für diese Maßnahmen gezeigt. "Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen", sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen. Dafür sei die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze stark verstärkt worden, so Faeser. Bei der Schleierfahndung werden verdeckt verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt.
Zugleich betonte Faeser in der "WamS", es solle nicht suggeriert werden, dass keine Asylbewerber mehr kämen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gebe. Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, "den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen".
Schlagabtausch im Bundestag
Bisher hatte Faeser die Forderungen nach stationären Grenzkontrollen abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären "reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD", hatte sie gesagt. Es sei besser, "überall in den Grenzgebieten präsent zu sein - mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien".
Im Bundestag räumte sie am Freitag ein, solche Kontrollen könnten zur Bekämpfung von Schleusern "partiell" sinnvoll sein. Bereits am Mittwoch hatte sie sich bei einer Befragung im Bundestag ähnlich geäußert. In der Bundestagsdebatte wurde Faeser von der Opposition scharf angegriffen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Regierung vor, erforderliche Maßnahmen gegen steigende Flüchtlingszahlen zu blockieren - neben den Grenzkontrollen auch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten.
Faeser wies die Vorwürfe zurück und warf der Union Populismus vor. "Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration", sagte Faeser. So habe sie die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien verstärkt, "und die machen erfolgreiche Schleierfahndung".
Kontrollen in Nachbarländern sollen unerlaubte Einreisen verhindern
Als weitere Maßnahme nannte Faeser in dem "Welt am Sonntag"-Interview Kontrollen schon in den Nachbarstaaten. Mit der Schweiz gebe es "bereits eine hervorragende Zusammenarbeit": Bundespolizisten dürften in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könne es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu liefen bereits, sagte Faeser.
Zudem setze sie auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei. "Ich setze dabei auf ein Update des Bestehenden. Das braucht es. Im Moment funktioniert die EU-Vereinbarung mit der Türkei nicht gut genug", so Faeser.