Innenministerin zu Migration "Schleusern muss Riegel vorgeschoben werden"
Innenministerin Faeser hat ihre Migrationspolitik erneut verteidigt. Im Bericht aus Berlin betonte sie die Bedeutung von Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität. Einen Söder-Vorstoß für eine Obergrenze wies sie zurück.
Länder und Kommunen sehen sich vom Bund mit der zunehmenden Zahl an Geflüchteten allein gelassen. Sie beklagen einen Mangel an Geld, an Unterkünften, an Plätzen für junge Geflüchtete in Schulen und Kitas. Für die Unterbringung der Menschen sind die Länder zuständig, ebenso wie für die Umsetzung von Abschiebungen. Den gesetzlichen Rahmen für Abschiebungen gibt jedoch der Bund vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Forderungen aus der Union für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik abgelehnt. Im Bericht aus Berlin verwies Faeser darauf, dass vor allem der Schleuserkriminalität ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Die Maßnahmen gegen Schleuser würden durch Gesetzesänderungen verschärft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten gefordert. Auch CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich für einen härteren Migrationskurs aus.
Nein zu festen Kontrollen an der polnischen Grenze
Feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze lehnte Faeser ab. Verstärkt würden aber verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen, also die sogenannte Schleierfahndung. Bund und Länder hatten im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart.
Zu Forderungen, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern, erklärte die Bundesinnenministerin, die entsprechende Einstufung von Moldau und Georgien werde bereits helfen, das Ausmaß irregulärer Migration zu reduzieren.
Unterstützung für von der Leyen
Angesichts der in den vergangenen Tagen stark gestiegenen Zahl von Migranten in Italien unterstützt Faeser Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Überwachung der EU-Außengrenze im Mittelmeer auf See und aus der Luft zu verstärken. "Wir werden es nicht anders machen können", sagte sie. Ansonsten bekomme man die Migrationslage nicht in den Griff. Faeser kündigte weitere Beratungen mit ihren Amtskollegen aus Spanien, Italien und Frankreich über die Lage im Mittelmeer an.
Angesichts der schwierigen Lage auf der Insel Lampedusa wolle man einen gemeinsamen Aktionsplan auf den Weg bringen, um Italien zu unterstützen. Auf der kleinen Mittelmeerinsel waren in den vergangenen Tagen Tausende Bootsmigranten angekommen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte bei einem Besuch von der Leyens auf Lampedusa ein gemeinsames Vorgehen der 27 EU-Staaten gefordert sowie Migrationsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten.