DeutschlandTrend Mehrheit sieht neue SPD-Spitze kritisch

70 Prozent der Deutschen sind laut ARD-DeutschlandTrend nicht vom neuen Spitzenduo der SPD überzeugt. Ein vorzeitiges Aus der Großen Koalition wollen die Befragten nicht.

Von Ellen Ehni, WDR

Die beiden neuen Vorsitzenden der SPD sollen morgen auf dem Parteitag offiziell gewählt werden - doch die Deutschen stehen dem designierten Spitzenduo kritisch gegenüber: 70 Prozent glauben nicht, dass es der SPD unter der Führung von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gelingt, wieder mehr Bürger von sich zu überzeugen. Nur 22 Prozent glauben das.

Die Anhänger der Partei selbst hingegen sind da optimistischer: 51 Prozent meinen, dass die SPD durch Walter-Borjans und Esken als neue Vorsitzende wieder mehr Rückhalt bei den Bürgern erreichen wird; 46 Prozent der SPD-Anhänger glauben das nicht.

Politikerzufriedenheit: Olaf Scholz gleichauf mit Angela Merkel

Die designierten Parteivorsitzenden hatten sich beim SPD-Mitgliederentscheid gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Finanzminister Scholz aktuell seinen persönlichen Bestwert im ARD-DeutschlandTrend erreicht: 47 Prozent der Bürger geben an, zufrieden mit seiner Arbeit zu sein - 7 Punkte mehr als im Vormonat.

Scholz gewinnt vor allem bei Anhängern anderer Parteien an Zustimmung: So sind 69 Prozent der Anhänger des Koalitionspartners Union mit seiner Arbeit zufrieden, aber nur 49 Prozent der Anhänger seiner SPD. Insgesamt liegt Scholz im Dezember gleichauf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch mit ihrer Arbeit sind 47 Prozent der Bürger sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vergleich zu November).

Knapp zwei Drittel der Deutschen wollen Fortbestand der GroKo

Überhaupt überzeugt kein Bundespolitiker im Moment die Mehrheit der Deutschen. Noch kritischer sind die Bürger, wenn sie das Bundeskabinett insgesamt bewerten: 68 Prozent sind aktuell mit der Arbeit der Bundesregierung weniger bzw. gar nicht zufrieden. Nur 31 Prozent sind damit zufrieden oder sehr zufrieden.

Doch zugleich wollen die Bürger mehrheitlich keinen Bruch der Koalition: 64 Prozent fänden es gut, wenn die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterarbeitet. Nur ein Drittel der Bürger (32 Prozent) fände das nicht gut.

Walter-Borjans und Esken hatten angekündigt, den Verbleib in der Großen Koalition an Bedingungen knüpfen zu wollen. Für den Fall, dass die GroKo vorzeitig endet, machen sich 56 Prozent der Deutschen Sorgen um die politische Stabilität in Deutschland; 42 Prozent sorgen sich diesbezüglich nicht. Neuwahlen halten in der jetzigen politischen Situation nur 28 Prozent für das Beste; mehr als zwei Drittel (70 Prozent) teilen diese Einschätzung nicht.

Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung

Obwohl die Zustimmung für die Fortsetzung der Großen Koalition groß ist, sehen die Bürger die Arbeit der Bundesregierung durchaus kritisch: 85 Prozent der Befragten meinen, die Regierungsparteien beschäftigten sich zu sehr mit sich selbst und ihrem Personal, anstatt ihre Arbeit zu machen.

Bei einem Blick auf einzelne Politikfelder stellen die Bürger der Koalition insbesondere bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ein schlechtes Zeugnis aus. Drei Viertel der Bürger (77 Prozent) sind mit der Arbeit in diesem Bereich weniger bzw. gar nicht zufrieden. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern ist diese Unzufriedenheit mit 84 Prozent etwas höher als in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern (73 Prozent).

Auch mit der Klimapolitik sind drei Viertel der Deutschen (76 Prozent) weniger oder gar nicht zufrieden. Zwei Drittel der Deutschen sind auch weniger oder gar nicht zufrieden mit der Digitalisierung (68 Prozent), im Bereich der Gesundheitspolitik und Pflege (66 Prozent) sowie der Renten- und Sozialpolitik (65 Prozent). 64 Prozent der Deutschen sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

In anderen Politikfeldern sind die Deutschen gespalten: Mit der Haushalts- und Finanzpolitik sind 52 Prozent der Deutschen weniger oder gar nicht zufrieden; 43 Prozent sind sehr zufrieden oder zufrieden. Mit der Außen- und Sicherheitspolitik sind 51 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden; 45 Prozent sind sehr zufrieden oder zufrieden. Mehrheitlich positiv bewerten die Deutschen die Arbeit in der Wirtschafts- und Außenpolitik, mit der 55 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden sind, und in der Familienpolitik, mit der 54 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden sind.

Wenig Bewegung in der Sonntagsfrage

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann bliebe die Union stärkste Kraft mit 25 Prozent - ein Punkt weniger im Vergleich zum Vormonat. Auch die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 13 Prozent. AfD und FDP können sich jeweils um einen Punkt verbessern und landen bei 15 bzw. 9 Prozent. Die Linke verschlechtert sich um einen Punkt und kommt auf 8 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt und wären mit 23 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft.

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ARD-DeutschlandTrend vom 05. Dezember 2019

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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Mehrheit der Deutschen zweifelt nicht an der NATO

70 Jahre nach Gründung der NATO haben die Deutschen mehrheitlich keinen Zweifel an der Existenzberechtigung des Militärbündnisses. Nur 13 Prozent halten die NATO für überflüssig und meinen, sie sollte aufgelöst werden. Fünf von sechs Deutschen (84 Prozent) stimmen dieser Aussage nicht zu. Auch die militärische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten wird von der Mehrheit der Bürger nicht infrage gestellt.

Zwei Drittel der Bürger (66 Prozent) meinen, es sei im europäischen Interesse, ein gemeinsames Militärbündnis mit den USA zu bewahren; 29 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu. Den Aufbau einer eigenen Verteidigungsorganisation in Europa sehen die Deutschen mehrheitlich kritisch: 53 Prozent sind nicht der Meinung, dass Europa sich von der NATO unabhängiger machen und ein europäisches Militärbündnis aufbauen sollte; 41 Prozent hingegen stimmen dieser Aussage zu.