EU-Mission "Irini" Bundeswehreinsatz vor Libyen verlängert
Der Bundestag hat das Mandat zur Teilnahme deutscher Soldaten an der EU-Mission "Irini" vor der Küste Libyens um ein Jahr verlängert. Anders als bisher ist die Ausbildung der umstrittenen libyschen Küstenwache nicht mehr vorgesehen.
Die deutsche Marine beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission "Irini" im Mittelmeer vor der Küste Libyens. Der Bundestag beschloss die Verlängerung des Mandats mit großer Mehrheit. Es erlaubt den Einsatz von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dabei helfen sollen, das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, illegale Ölexporte des Landes zu verhindern und Schlepperaktivitäten zu überwachen. Bisher sind aber laut Bundeswehr nur 30 ihrer Angehörigen beteiligt.
Nicht Teil der Aufgabe ist - anders als bei der Vorgängermission "Sophia" - die Seenotrettung von Geflüchteten, die auf dem Seeweg die EU erreichen wollen.
Libysche Küstenwache soll nicht mehr ausgebildet werden
Die größte Änderung des Mandats betrifft die Ausbildung der umstrittenen libyschen Küstenwache. Sie ist nicht mehr Teil der Aufgaben der Bundeswehr. Grund sind laut Bundesregierung wiederholte Vorfälle, bei denen sich die Küstenwache rechtswidrig und inakzeptabel gegenüber Geflüchteten und Seenotrettern verhalten habe. Dem Verteidigungsministerium zufolge hat die Ausbildung allerdings auch bisher de facto nicht stattgefunden.
Bundeswehr überwacht den Seeraum
In Libyen herrschen seit mehr als zehn Jahren chaotische Zustände. Um sie zu beenden, sollten eigentlich im vergangenen Dezember Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, die aber wegen anhaltender Konflikte im Land auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.
Die "Irini"-Mission der EU umfasst neben Marine-Schiffen auch Flugzeuge und Satelliten. Sie soll laut Regierung "zu einer stabilisierenden Wirkung auf Libyen sowie zu dem durch die Vereinten Nationen geführten Friedensprozess des Landes aktiv beitragen."
Die Bundeswehr beteiligt sich nach eigenen Angaben dabei mit einem Seefernaufklärungs-Flugzeug und einem Schiff, die jeweils im Wechsel im Einsatz sind. Weitere deutsche Soldaten seien im Hauptquartier der Mission in Rom und auf dem Flaggschiff eingesetzt. Insgesamt sind den Angaben zufolge rund 1000 Soldaten aus sieben Nationen an "Irini" beteiligt.