Weltkongress in Berlin Baerbock fordert globales Aus für Todesstrafe
Bundesaußenministerin Baerbock hat eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Besonders autoritäre Regime nutzten die Todestrafe zunehmend zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Es gebe aber auch positive Entwicklungen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin die Abschaffung ebenjener gefordert. In ihrer Eröffnungsrede sagte die Grünen-Politikerin, autoritäre Regime bedienten sich immer öfter der Todesstrafe um Kritikerinnen und Kritiker einzuschüchtern.
"Wir sehen mit großer Sorge, wie autoritäre Regime die Todesstrafe nutzen, um politische Opposition mehr und mehr zu unterdrücken", sagte Baerbock. Sie werde angewandt gegen Menschen, die nur ihre Meinung sagen oder ihre Gefühle ausdrücken wollten. Aktuelles Beispiel sei der Iran, so die Ministerin weiter. Dort war vor wenigen Tagen das erste Todesurteil gegen einen Teilnehmenden der Proteste gegen das Regime verhängt worden.
"Glücklicherweise sind die Länder, die immer noch ihre eigenen Bürger hinrichten, eine abnehmende Minderheit", so Baerbock. Sie machte zugleich deutlich, dass der Kampf gegen die Todesstrafe fortgesetzt werden müsse.
Todesstrafe ist gegen die Menschenrechte
Insgesamt 125 Staaten treffen sich aktuell in Berlin, um über die Todesstrafe und die Möglichkeiten sie abzuschaffen, zu debattieren. Deutschlands Haltung ist laut Baerbock eindeutig.
"Es ist keine Frage, dass schwere Verbrechen schwere Strafen zur Folge haben müssen", sagte Baerbock. "Aber so schwer das Verbrechen und so tief der Schmerz auch ist, wir müssen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, müssen nicht Leben für Leben nehmen." Dies widerspreche unserem Verständnis von Humanität und Menschenwürde, betonte die Außenministerin.
Ein erster Schritt zu einer kompletten und weltweiten Abschaffung sei ein Moratorium, also ein Pausieren, von der Vollstreckung von Todesurteilen. Mit ihrer Rede eröffnete Baerbock den Kongress. Organisiert wird er dieses Jahr zum achten Mal von der Nichtregierungsorganisation "Ensemble Contre la Peine de Mort" - zu deutsch "Gemeinsam gegen die Todesstrafe".
Kongress feiert Erfolge
Erste Erfolge sind bereits messbar. So schaffte Sierra Leone kürzlich die Todesstrafe ab. Weitere Staaten etwa Liberia und Sambia haben den Prozess zur Abschaffung in die Wege geleitet.
Laut dem Auswärtigen Amt existiert die Todesstrafe noch immer in insgesamt 80 Staaten der Welt. Tatsächlich vollstreckt wird sie noch in 55 - und diese Zahl sinkt langsam aber stetig. Außenministerin Baerbock begrüßt die Bemühungen zur Abschaffung. Nicht so allerdings die Anzahl der tatsächlichen Todesurteile.
Anzahl der Todesurteile wächst
Amnesty International verzeichnete im Jahr 2021 insgesamt 579 Hinrichtungen in 18 Ländern. Das waren rund 20 Prozent mehr als noch 2020. Allerdings liegt die Dunkelziffer mutmaßlich deutlich höher, da allein in China vermutlich tausende Menschen pro Jahr hingerichtet werden.
Offizielle Zahlen dazu aus Peking existieren aber nicht. Die meisten bekannt gewordenen Hinrichtungen verzeichnete der Iran mit 314.