Ryan Zinke (Archivbild) | Bildquelle: OLIVER CONTRERAS/POOL/EPA-EFE/RE

Wechsel in Trumps Kabinett Auch der Innenminister wird gehen

Stand: 15.12.2018 19:52 Uhr

Im Trump-Kabinett gibt es wieder einen Wechsel: Der wegen umstrittener Geschäfte und dubioser Flüge umstrittene Innenminister Zinke verlässt die Regierung. Für Trump wird es immer schwerer, Nachfolger zu finden.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Mal wieder per Twitter: Donald Trump kündigt den Rückzug eines weiteren Ministers an. Diesmal trifft es Innenminister Ryan Zinke. Trump kündigte an, er werde die Regierung zum Jahresende verlassen. Er dankte dem Innenminister für seine Dienste für die Nation. Einen Grund fürs Zinkes Abgang nannte er nicht.

Das US-Innenministerium ist nicht für Polizei und innere Sicherheit zuständig. Es kümmert sich in erster Linie um Küsten, Nationalpark und Land im Bundesbesitz. Innenminister Zinke spielte darum eine zentrale Rolle, Trumps Energiepolitik umzusetzen.

Innenminister Zinke verlässt Trump-Regierung
tagesschau 20:00 Uhr, 15.12.2018, Christiane Meier, ARD New York

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Zinke half Energiewirtschaft

Im Mai sagte er im Kongress: "Unter Präsident Trump geht es um eine Position der amerikanischen Energiedominanz. Das ist erfolgreich. Wir sind zum ersten Mal seit 60 Jahren ein Netto-Exporteur von Flüssiggas und sind auf dem Weg zum größten Öl- und Gasproduzenten."

Ryan Zinke und Donald Trump (Archivbild) | Bildquelle: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX
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Anfangs lobte US-Präsident Trump noch seinen Innenminister für seine konzernfreundliche Politik.

Zinke erleichterte es für Unternehmen, neue Ölbohrungen und Kohlebergwerke zu starten. Dafür beschränkte er die Größe von Nationalparks und arbeitete daran, Beschränkungen in den Küstengebieten aufzuheben.

Noch ein Minister mit Skandalen

Zinkes Amtszeit war von zahlreichen Skandalen überschattet, einige Vorwürfe werden bereits vom Justizministerium untersucht. Es geht unter anderem um Flüge in Privatjets, die Vermischung von privaten, politischen und Regierungsinteressen und um einen zweifelhaften Landdeal. Unter anderem soll er angewiesen haben, dass seine Frau als ehrenamtliche Helferin des Ministeriums registriert wird, damit sie bei Dienstreisen umsonst mitfliegen kann.

Der demokratische Abgeordnete Raul Grijalva sagte, Zinkes Verhalten im Amt und das Versagen Trumps, ethische Standards zu setzen, machten den Rücktritt unvermeidbar. Präsident Trump hatte versprochen, den politischen Sumpf in Washington trockenzulegen. Nun reiht sich Innenminister Zinke in die Reihe derer ein, die Trumps Regierung wegen Skandalen verlassen müssen, dazu gehören auch der frühere Chef der Umweltbehörde EPA und der frühere Gesundheitsminister.

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Trumps Personalkarussell

David Shulkin spricht bei einer Kongressanhörung zum Budget seiner Behörde.

Veteranenminister David Shulkin wurde entlassen, nachdem eine interne Untersuchung eine teure Europareise beanstandet hatte. | Bildquelle: AP

Weitere Wechsel erwartet

John Kelly und Donald Trump (Archivbild) | Bildquelle: AFP
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Trumps Staatschef Kelly musste nach den Midterm-Wahlen gehen.

Seit den Kongresswahlen im November erwarten viele im politischen Washington, dass Trump sein Kabinett weiter umbaut. Am Tag nach der Wahl trennte er sich von seinem Justizminister Jeff Sessions, nach dem Trump ihn monatelang öffentlich kritisiert hatte. Sein Stabschef John Kelly hört ebenfalls auf. Der Stuhl der Heimatschutz-Ministerin Kirstjen Nielsen wackelt. Trump sagte im November:

"Ich habe ein fantastisches Kabinett, unglaubliche Leute. Es gibt ein paar Positionen, über die ich nachdenke. Ich könnte es so lassen und wäre glücklich, oder ich könnte etwas ändern und noch glücklicher sein. Wir haben sehr talentierte Leute, die einen großartigen Job machen."

Schwierige Suche nach Nachfolger

Das Problem für Trump: Er hat Mühe, neue Leute zu finden. Seine erste Wahl für den Job des Stabschefs sagte ab, jetzt soll Haushaltsdirektor Mick Mulvaney das Amt erst einmal kommissarisch übernehmen. Das Justizministerium wird noch immer von einem extra ausgesuchten Stellvertreter geführt.

 

Innenminister Zinke verlässt US-Regierung
Jan Bösche, ARD Washington
15.12.2018 17:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Dezember 2018 um 17:00 Uhr.

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