Xi Jinping wird 70 Ohne Zweifel, ohne Konkurrenz, ohne Nachfolger
Xi Jinping ist so mächtig wie kein anderer chinesischer Politiker seit Mao Tsetung. Heute wird er 70 Jahre alt - und ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Theoretisch könnte er lebenslang regieren.
Er ist Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Staatschef und oberster Befehlshaber des Militärs. Überragender Führer wird er auch genannt. Seine politischen Visionen sind mittlerweile Teil der Verfassung. Heute, an seinem 70. Geburtstag, ist Chinas Präsident Xi Jinping mächtiger denn je.
Xis Macht ist ein Produkt politischen Geschicks und kompromisslosen Durchsetzens seiner Ideen. Als er Parteisekretär wurde, startete Xi eine Antikorruptionskampagne innerhalb der Partei, bei der hunderttausende Parteikader, Beamte und Staatsbeschäftigte bestraft wurden, ihre Ämter verloren oder aus der Partei ausgeschlossen wurden. Xi wurde so auch viele seiner politischen Rivalen los.
Unterdrückung und Zensur
Xi hat den Überwachungsstaat massiv ausgebaut, und lässt damit jede Opposition im Land ersticken. Die ohnehin nur eingeschränkt mögliche Berichterstattung wurde weiter beschnitten, genauso wie die Rechte von Minderheiten, die teils auf brutale und perfide Weise unterdrückt werden.
Öffentlich spricht so gut wie niemand über Xi. Sein Name, inklusive Abwandlungen oder Spitznamen, ist in Chinas sozialen Netzwerken zensiert. Doch in Bildern, im Fernsehen, im Schulunterricht ist er omnipräsent.
"Bestimmung", China zu führen
Xi fühlt sich an genau dem richtigen Platz in der Geschichte, sagt der China-Experte Kerry Brown vom King’s College in London, der mehrere Bücher über den chinesischen Präsidenten geschrieben hat: "Er sieht sich als anti-elitäres Mitglied der Elite, so wie viele Politiker in der Welt. Er unterstützt keinen der Emporkömmlinge um ihn herum. Und er glaubt fest daran, dass es seine Bestimmung ist, China zu führen - wegen seiner Herkunft."
Xi Jinpings Vater war ein hoher Funktionär der Kommunistischen Partei. Während der Kulturrevolution in den 1960er-Jahren fielen er und seine bis dahin privilegiert lebende Familie in Ungnade. Sein Vater wurde verhaftet, seine Schwester nahm sich das Leben. Dass Xi Jinping damals mehrere Jahre auf dem Land arbeiten und in einer Höhlenwohnung leben musste, ist eine oft zitierte Geschichte in den staatlichen Medien.
Nationalistische Agenda
Seit 2012 steht Xi an der Spitze der Partei, seit 2013 an der des Staates. Mit einer klaren Agenda, sagt Kerry Brown: Xi sei ein Nationalist, der wolle, dass sein Land eine prominente Rolle auf der Weltbühne spielt. Und das soll unter seiner Führung geschehen.
Dafür hat er vor fünf Jahren die Regeln geändert. Er ließ den jährlich tagenden Volkskongress beschließen, dass ein chinesische Staatschef auch länger als zwei Amtszeiten à fünf Jahre regieren darf. Diese Beschränkung hatte die Partei nach 26 Jahren Mao Tsetung eingeführt. Xi Jinping hat sie für sich wieder abgeschafft.
Kein Aufbau von Nachfolgern
Theoretisch könnte er lebenslang regieren. Im Moment zeichnet sich kein Nachfolger ab. Beobachter können nicht mal ansatzweise ausmachen, ob es innerhalb der kommunistischen Partei Überlegungen dazu gibt.
"In der Vergangenheit gab’s nach jeweils ein paar Jahren Anzeichen dafür, wer dem Mann an der Spitze nachfolgt", sagt Xi-Experte Brown. "Die gibt’s jetzt nicht mehr. Für die Partei ist das ein Problem, denn sie weiß nicht, wie’s weitergehen soll, wenn Xi Jinping einmal nicht mehr regieren kann."
Sollte China allerdings in größere politische oder wirtschaftliche Probleme geraten, könnte sich das ändern, glaubt Brown. "Die KP ist knallhart darin, ihr Überleben zu sichern. Wenn’s also darum geht: Xi Jinping oder Erfolg und Zukunft der Partei, dann wird die Partei gewinnen."
Derzeit tun Xi Jinping und der Partei- und Propaganda-Apparat aber alles dafür, Chinas "Überragenden Führer" dort zu halten, wo er ist. An der Spitze eines Staates, der deutlich mehr Einfluss will in der Welt - und der wenig Mittel scheut, seine Ansprüche durchzusetzen.