Volkskongress in China Bislang größter Umbau der Regierung gebilligt
Eine neue nationale Datenbehörde, eine Umstrukturierung bei der Finanzaufsicht und massive Jobkürzungen: Chinas Volkskongress hat dem bislang größten Umbau der Regierung zugestimmt - und reagiert damit auch auf die Sanktionen des Westens.
Der chinesische Volkskongress hat die seit langem größte Umorganisation der Regierung in Peking gebilligt. Die knapp 3000 handverlesenen Delegierten stimmten auf ihrer gut einwöchigen Jahrestagung in Peking erwartungsgemäß für den Plan der chinesischen Parteiführung zur institutionellen Reform.
Angesichts wachsenden Drucks durch die USA ist das Ziel eine bessere Ausgangslage im internationalen Wettbewerb und mehr technologische Eigenständigkeit.
Der Umbau ist auch mit Jobkürzungen verbunden: Fünf Prozent der Arbeitsplätze sollen wegfallen, wie aus dem Plan hervorging. Es ist die größte Zahl seit der letzten weitgehenden Restrukturierung 1998.
Neue Datenbehörde
Eine neue Kommission für die Finanzaufsicht wird geschaffen, die bisherige Funktionen der Zentralbank teilweise übernimmt. Damit soll die Kontrolle von Banken, Versicherungen und innovativen Finanzplattformen sowie der Verbraucherschutz besser koordiniert werden.
Auch wird das Ministerium für Wissenschaft und Technologie umorganisiert sowie eine eigene nationale Behörde zur Verwaltung der zunehmenden Mengen an Daten geschaffen.
China kritisiert "Eindämmungspolitik"
Aus chinesischer Sicht versuchen die USA zunehmend, China mit Exportkontrollen, Sanktionen und anderen Beschränkungen den Zugang zu Technologie abzuschneiden. Mit dieser "Eindämmungspolitik" wollten die USA und der Westen den Aufstieg der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt behindern, wie Xi Jinping Anfang der Woche am Rande des Volkskongresses beklagte.
Ende vergangenen Jahres hatte die US-Regierung den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE verboten. Diese stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, begründete damals die US-Telekommunikationsaufsicht FCC den Schritt.
Deutschland erwägt Verbot chinesischer 5G-Komponenten
Zuletzt erwog auch die Bundesregierung ein Verbot von chinesischen Komponenten für das 5G-Netz. Dabei ging es weniger um die Gefahr eines möglichen Datenabflusses, sondern vielmehr die möglichen Folgen der aktuellen extremen Marktmacht chinesischer Anbieter.
"Angesichts des internationalen technologischen Wettbewerbs und der ernsten Lage durch externen Druck zur Eindämmung müssen wir unsere technologische Führung und das Managementsystem weiter organisieren, um unsere Stärken besser zu koordinieren und Herausforderungen in technologischen Kernbereichen zu überwinden", hieß es in einem Dokument des Staatsrates zur Restrukturierung. Damit werde China geholfen, "beschleunigt technologische Selbstständigkeit auf hohem Niveau zu erreichen".
Xi soll an diesem Freitag für eine ungewöhnliche dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt werden. Dieses Vorgehen würde mit der Norm brechen, denn bislang war nach zwei Amtszeiten und zehn Jahren Schluss an der Spitze von Staat und Partei. Die Grundlage für den Ausbau der Macht Xis hat im vergangenen Jahr der Parteitag der Kommunistischen Partei geschaffen. Allgemein wird erwartet, dass der Volkskongress Xi im Amt bestätigen wird.