Taiwans Präsidentin Tsai | Bildquelle: AP

Vor Wahl in Taiwan Chinas Albtraum

Stand: 10.01.2020 10:18 Uhr

Die Wahl in Taiwan wird von China mit Sorge verfolgt. Denn das Verhältnis zum Nachbarland hat sich unter Präsidentin Tsai verschlechtert - und Chinas Traum rückt zunehmend in weite Ferne.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Das "Restaurant der Großeltern" - so heißt eines der beliebtesten taiwanesischen Restaurants in Peking. An der Wand hängen alte Bierwerbungen und Filmplakate aus Taiwans Hauptstadt Taipeh der 1960er-Jahre. In der Küche steht Cai Minglun, ein 38-jähriger Taiwanese, und brät Froschschenkel und Schweineleber. Er arbeitet als Koch in Peking. Von hier aus die Wahl in Taiwan zu verfolgen, sei schwierig.

"Ich kenne die Kandidaten nicht besonders gut. Man versucht zwar, Informationen über die Wahl im Internet zu bekommen, aber viele Websites werden ja hier blockiert. Ich kümmere mich deshalb kaum darum", sagt er. Und genau das will Chinas Staats- und Parteiführung erreichen. Öffentlich äußert sie sich nicht zur Wahl in Taiwan. Auch in den chinesischen Staatsmedien herrscht Schweigen.

Tsai erkennt Konsens von 1992 nicht an

Dass die China-kritische Präsidentin Tsai Ing-wen in den Umfragen vorne liegt und gute Chancen hat, ihr Amt zu verteidigen, wird in Peking mit großer Sorge verfolgt, sagt der regierungsnahe Wissenschaftler Zhu Songling, Direktor des Instituts für Taiwan-Angelegenheiten an der Renmin Universität.

"Als sie ins Amt kam, hat Tsai Ing-wen erklärt, den Konsens von 1992 nicht anzuerkennen. Das Verhältnis beider Seiten hat unter ihr einen neuen Tiefpunkt erreicht, sie hat den Konflikt Schritt für Schritt verschärft. Durch die Wahl hat sich das Verhältnis zwischen Taiwan und Festland-China nochmal weiter verschlechtert."

Chinas Präsident  Xi Jinping, Archivbild | Bildquelle: REUTERS
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Chinas Staatschef Xi will die Volksrepublik wiedervereinen - notfalls mit Waffengewalt.

Trotz Kampagnen und Drohgebärden der chinesischen Regierung sind Tsai Zustimmungswerte im Laufe des Jahres stark gestiegen. Die Proteste in Hongkong, so sagen Experten, haben den Taiwanern deutlich gemacht, was eine Wiedervereinigung mit dem Festland und das Motto "Ein Land, zwei Systeme" bedeuten können. Denn für Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gehört die Nation in voller Größe zu seinem chinesischen Traum - und dazu gehört Taiwan.

Xi drohte bereits mit Waffengewalt

Für China gilt der sogenannte Konsens von 1992. Danach gibt es für beide Seiten nur ein China, gleichzeitig aber verschiedene Vorstellungen darüber, wie dieses China aussehen soll. Für Peking geht es um die Einheit der Volksrepublik. Staatspräsident Xi hat vor einem Jahr offen damit gedroht, notfalls Gewalt anzuwenden, um Taiwan an China anzugliedern.

"Wir schließen die Anwendung von Waffengewalt nicht aus", sagte er damals. "Wir behalten uns jede Optionen vor - alle Maßnahmen sind möglich. Wir werden die Einmischung äußerer Kräfte nicht tolerieren." Man ziele auf die sehr wenigen Separatisten in Taiwan und ihre Aktionen. Es seien jedoch nicht die eigenen Landsleute vor Ort gemeint.

Keine neue Position, aber an rhetorischer Schärfe eine neue Qualität. Der eigenen Bevölkerung hat die chinesische Regierung in diesem Jahr Individualreisen nach Taiwan verboten, auch um Taiwan touristisch zu schaden. Ein Visum gibt es nur noch für Gruppenreisen.

Ziel Pekings bleibt die Wiedervereinigung

Für den taiwanesischen Koch in Peking Cai Minglun ist das ein Ärgernis. "Einige meiner Kollegen im Restaurant möchten nach Taiwan reisen, aber es ist jetzt sehr schwierig, ein Visum zu bekommen. Freunde wollen uns in Taiwan besuchen, wir wollen sie empfangen. Aber aus politischen Gründen geht das nicht. Das tut mir sehr leid."

Das Ziel der chinesischen Führung bleibt die Wiedervereinigung, ob mit friedlichen oder militärischen Mitteln. Sie betrachtet die Inselrepublik Taiwan als Landesteil der Volksrepublik. Wenn die Oppositionspartei Kuomintang an die Macht kommt, würde das Verhältnis zu Festland-China neu justiert werden. Das scheint aber derzeit unwahrscheinlich.

Die Stimmung in Taiwan vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl
Kathrin Erdmann, ARD Tokio
10.01.2020 08:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Januar 2020 um 11:00 Uhr.

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