Wählerin in St. Petersburg | Bildquelle: AFP

Klagen über Manipulationen Eine Wahl nach St. Petersburger Art

Stand: 13.09.2019 13:24 Uhr

Auch nach Tagen liegen aus vielen Wahlbezirken St. Petersburgs noch keine offiziellen Ergebnisse vor. Augenzeugen berichten von massiven Manipulationen. Die Wahlkommission sieht das ganz anders.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Am Tag nach der Wahl trat der Leiter der Petersburger Wahlkommission vor die Kameras. Stolz verkündete er, dass die Abstimmungen auf den unterschiedlichsten Ebenen reibungslos über die Bühne gegangen seien: "Bei den Wahlen gab es nur eine geringe Anzahl von Verstößen. Sie waren ganz nach Petersburger Art: frei, offen und demokratisch."

In den sozialen Netzwerken waren da schon längst Videos von unabhängigen Beobachtern und Journalisten aufgetaucht, die schwer zu glauben waren. Da wurden Stimmzettel nicht nur aus der Wahlurne entnommen, sondern gleich säckeweise von jungen Männern weggeschafft.

"Ernste Verstöße und Manipulationen"

War das ein schlechter Scherz? Eine Fälschung? "Leider nein", erklärt Grigorij Melkonjanz, Co-Vorsitzender der angesehenen Wahlbeobachtungsgruppe Golos am Telefon. Es gebe sehr ernste Verstöße und Manipulationen. Seit Tagen kämpften die Wahlbeobachter darum, dass die echten Resultate auf korrekte Art in elektronische System eingetragen würden. Melkonjanz macht deutlich:

"Ihre Arbeit trifft von Seiten der örtlichen Wahlkommission auf Widerstand, aber auch von Unbekannten, die Wahlbeobachter überfallen. Wir sehen im System gefälschte Ergebnisse. Es gibt Resultate, die denen in den Wahllokalen widersprechen."

Er ergänzt bedauernd, dass vieles tatsächlich sehr nach Petersburger Art sei:

"In Sankt Petersburg verhalten sich die Wahlkommissionen traditionell sehr daneben. Das Gesetz wird oft verletzt. Und zwar durch die Kommissionen auf kommunaler Ebene, die extrem unter Druck von irgendwelchen Gruppen stehen. Die ganz konkrete Personen, ganz bestimmte Abgeordnete, im Amt sehen wollen. Sie schrecken vor nichts zurück - nicht vor Überfällen, nicht vor Provokationen."

Noch immer keine Ergebnisse

Knapp eine Woche nach dem Wahltag liegen deshalb in vielen Bezirken immer noch keine Wahlergebnisse vor. Es wird nicht ausgeschlossen, dass in einigen Stadtteilen neu gewählt werden muss. Ob das etwas daran ändert, dass die Regierungspartei "Geeintes Russland" fast überall die Nase vorn hat, daran zweifeln viele. Denn am Ende komme es immer auf die letzte Zählung an, wie der unabhängige Kandidat Alexander Nemerowskij feststellte:

"In der Nacht vom 8. auf den 9. September haben wir die vorläufigen Resultate gesehen. Wir - die vier Oppositionskandidaten - haben den Sieg geholt. Nur ein Kandidat von 'Geeintes Russland' hat es geschafft. Danach kam der Vorschlag, die Stimmen neu zu zählen. Und es passierte Unglaubliches."

Der Kandidat der Regierungspartei lag nun uneinholbar vorn. Nemerowskij war raus. Den frisch wiedergewählten Gouverneur der Stadt, Alexander Beglow, der von vornherein ohne ernstzunehmenden Gegenkandidaten antreten konnte, scheinen solche Geschichten nicht anzufechten. Er dankte den Wählern und drückte seine Freude darüber aus: "Unsere Stadt hat wieder bewiesen, dass sie die kulturelle Hauptstadt ist und eine offene Stadt."

Und zudem ist Sankt Petersburg eine Stadt mit einem berühmten Sohn, den man gern mit guten Ergebnissen für die eigenen Leute und die Regierungspartei erfreut: Wladimir Putin.

Darja Besedina hat es ins Moskauer Stadtparlament geschafft
Christina Nagel, ARD Moskau
13.09.2019 12:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. September 2019 um 08:39 Uhr.

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