Abstimmung im EU-Parlament Von der Leyen zur EU-Kommissionschefin gewählt
Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission: Das Europaparlament hat Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. Das Ergebnis für die CDU-Politikerin fiel knapp aus.
Ursula von der Leyen ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Die scheidende deutsche Verteidigungsministerin erhielt im Europaparlament die notwendige absolute Mehrheit. Sie kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten.
Für die CDU-Politikerin stimmten in geheimer Wahl in Straßburg 383 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen sie. Nach einer knappen Dreiviertelstunde, um 18.42 Uhr, war die Stimmabgabe beendet. Dann wurden die Stimmkarten mehrfach ausgezählt. Um 19.32 Uhr gab Parlamentspräsident David Sassoli das Ergebnis bekannt.
Erste Frau an der Spitze
"Ich fühle mich so geehrt", erklärte von der Leyen in einer ersten Reaktion. "Das waren definitiv die intensivsten zwei Wochen meines politischen Lebens." Zu ihrem knappen Vorsprung von neun Stimmen sagte sie, in der Demokratie sei eine Mehrheit eine Mehrheit. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, habe sie noch keine Mehrheit gehabt. Dem EU-Parlament bot sie eine enge Zusammenarbeit an.
Von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Sie kann in den nächsten fünf Jahren die politischen Prioritäten der Staatengemeinschaft mit gut 500 Millionen Einwohnern mitbestimmen. In der Kommission, die unter anderem Gesetzesvorschläge macht, hat von der Leyen mehr als 30.000 Mitarbeitern unter sich.
"Überzeugte Europäerin"
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, mit von der Leyen werde eine überzeugte und überzeugende Europäerin Kommissionschefin. "Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen." Auch die SPD-Spitze gratulierte und forderte gleichzeitig "mehr sozialen Ausgleich in Europa, eine entschiedene Politik für Klima- und Umweltschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft mit starken Arbeitnehmerrechten".
Zuletzt war von den Sozialdemokraten das Signal gekommen, dass eine Mehrheit dieser Fraktion für von der Leyen stimmen würde. Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten hatten dagegen angekündigt, mit Nein zu stimmen. Von der Leyens eigene Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) stand ebenso hinter ihr wie die Liberalen. Grüne, Linke und Rechtspopulisten wollten gegen sie stimmen.
"Willkommen zu Hause"
Der bisherige EU-Kommissionspräsident Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin in einem dreisprachigen Tweet. "Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission", schrieb er. "Dieser Job ist eine riesige Aufgabe und eine Herausforderung. Ich bin sicher, dass Sie eine großartige Präsidentin werden. Willkommen zu Hause!"
Von der Leyen betont Einheit Europas
Am Vormittag hatte von der Leyen in einer leidenschaftlichen Rede im Europaparlament um Unterstützung gebeten. An der Spitze der Kommission werde sie "die Einheit Europas gegen Versuche der Spaltung und globale Herausforderungen verteidigen".
Als wichtiges Thema nannte sie den Kampf gegen den Klimawandelt. Sie wolle Europa bis 2050 zum "ersten klimaneutralen Kontinent der Welt" machen. Sie kündigte einen "Green Deal für Europa" in ihren ersten 100 Tagen im Amt an. Als weitere Herausforderungen nannte sie die Flüchtlingspolitik, die Digitalisierung und eine faire Unternehmensbesteuerung.
Kritik an Nominierung
Vor der Abstimmung hatten viele Abgeordnete kritisiert, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich nicht auf die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der EVP und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten einigen können und stattdessen überraschend von der Leyen als Kandidatin präsentiert.