Von der Leyens EU-Rede Ein Appell an die Einheit Europas
Betont locker, dreisprachig und mit gewohntem Nachdruck hat Ursula von der Leyen ihre Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament gehalten. Sie versprach mehr Klimaschutz, Gleichberechtigung und Steuergerechtigkeit.
Mit einem Appell für die europäische Einheit hat Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament für sich geworben. Bei ihrer Rede vor den mehr als 700 Abgeordneten in Straßburg versprach sie, sich bei einer Wahl an die Kommissionsspitze für eine Annäherung einzusetzen. "Wir müssen unsere Einheit wiederentdecken", forderte sie.
Es sei auch den Letzten klar, "dass wir kämpfen müssen für unser Europa", sagte die CDU-Politikerin. Demografischer Wandel, Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel - das seien die Herausforderungen der Zukunft. Nur wenn die Staaten enger zusammenarbeiten würden, seien diese Herausforderungen zu bewältigen.
Mehr Klimaschutz, höhere Steuern und Brexit-Aufschub
Für den Fall ihrer Wahl kündigte von der Leyen einen "Green Deal for Europe" an. Dieser Plan solle die EU bis 2050 klimaneutral machen. Sie versprach, das Programm innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit vorzulegen. "Unsere drängendste Aufgabe ist es, unsere Planeten gesund zu halten", sagte von der Leyen.
Außerdem forderte sie eine gerechte Besteuerung von Digitalunternehmen, eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und mehr Geschlechtergerechtigkeit.
Gleichzeitig betonte sie die Pflicht der EU, im Mittelmeer Menschenleben zu retten. Dafür seien 10.000 Frontex-Grenzwächter bis 2024 nötig. Von der Leyen forderte, das europäische Asylsystem zu reformieren, Staaten an der EU-Außengrenze müssten mehr Hilfe erhalten.
Auch den Brexit thematisierte sie in ihrer Rede. Von der Leyen bemängelte, dass der angekündigte EU-Austritt für Unsicherheiten gesorgt habe. Dennoch sei sie bereit, das Austrittsdatum weiter zu vertagen, falls es gute Gründe dafür gebe.
Rede in drei Sprachen, Applaus zum Abschluss
Ihre Rede begann von der Leyen auf Französisch. Danach wechselt sie ins Deutsche, später sprach sie außerdem Englisch. Dass mit ihr eine Frau kandidiere, erfülle sie mit Stolz, sagte sie.
Zum Abschluss ihrer knapp halbstündigen Rede applaudierten die Abgeordneten - einige erhoben sich von den Sitzen. Darunter auch Parlamentarier von Fraktionen, die ihr kritisch gegenüberstehen.
Vor allem Sozialdemokraten, Grüne und Liberale habe sie mit ihrer Rede umworben, berichtet ARD-Korrespondent Markus Preiß aus Straßburg. Zumindest bei den Grünen könne sie bei der Abstimmung wohl mit einiger Unterstützung rechnen.
"Sozialdemokraten sind das Zünglein an der Waage"
Doch das Zünglein an der Waage dürften am Ende die Sozialdemokraten sein, sagte Preiß. Zwar sei die Fraktion gespalten, doch eine Mehrheit stelle sich hinter von der Leyen. Spanische, portugiesische und italienische Sozialisten haben angedeutet, die 60-Jährige unterstützen zu wollen. "Es freut mich, dass wir bei der Geschlechtergleichstellung auf einer Linie sind", sagte die Vorsitzende, Iratxe Garcia Perez.
Nicht überzeugen konnte die Unionspolitikerin die rechte Fraktion Identität und Demokratie, der auch die AfD angehört. "Ich bin geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme", sagt von der Leyen.
Für eine erfolgreiche Wahl braucht sie mindestens 374 Ja-Stimmen, wenn von 747 Abgeordneten ausgegangen wird. Nach Einschätzung von Beobachtern kann die bisherige Verteidigungsministerin mit etwa 300 sicheren Stimmen aus dem konservativen und liberalen Lager rechnen. Abgestimmt wird um 18 Uhr.
Von der Leyen für mehr Frauen in der Kommission
Im Fall ihrer Wahl hat von der Leyen bis zum Herbst Zeit, ihre Kommission zusammenzustellen. Auf die Auswahl der einzelnen Kommissare hat sie dabei keinen Einfluss, denn diese werden von den Mitgliedstaaten nominiert. In ihrer Rede betonte sie, dass sie auf Geschlechterparität achten werde und gegebenenfalls um neue Kandidaten bitten wolle. In der EU-Geschichte seien lediglich 20 Prozent der Kommissare weiblich gewesen. Das müsse sich ändern, forderte von der Leyen.