Pedro Sanchez, Angela Merkel und Emmanuel Macron beim EU-Gipfel im Oktober 2018 | Bildquelle: AFP

Machtkampf in Venezuela Europäer stellen Ultimatum

Stand: 26.01.2019 16:28 Uhr

Die Bundesregierung, Frankreich und Spanien sprechen sich dafür aus, in Venezuela binnen einer Woche Wahlen auszurufen. Sonst sei man bereit, Parlamentschef Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

Im Machtkampf in Venezuela erhöhen Deutschland, Frankreich und Spanien den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro. Die drei europäischen Länder kündigten an, Oppositionsführer Juan Guaido als neuen Interims-Staatschef des südamerikanischen Landes anzuerkennen, sollte Maduro nicht binnen einer Woche Neuwahlen ausrufen.

"Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", twitterte die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Martina Fietz. "Werden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, sind wir bereit, Juan Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen, der einen solchen politischen Prozess einleitet."

Ankündigung auch von Macron und Sánchez

Inhaltsgleich äußerten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Macron schrieb auf Twitter: "Das venezolanische Volk muss frei über seine Zukunft entscheiden können. Frankreich arbeite mit den europäischen Partnern zusammen.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich ähnlich: Ohne Neuwahlen werde die EU weitere Maßnahmen ergreifen, inklusive der Anerkennung der venezolanischen Führung entsprechend Artikel 233 der Verfassung Venezuelas. Am Freitag hatten EU-Diplomaten in Brüssel mitgeteilt, eine in diese Richtung gehende gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten befinde sich in der Abstimmung.

Großbritannien schließt sich an

Der britische Außenminister Jeremy Hunt twitterte, nach einem Verbot von Kandidaturen für Oppositionskandidaten, Manipulationen von Wahlurnen und zahllosen Unregelmäßigkeiten in einer sehr mangelhaften Wahl sei klar, dass Maduro nicht der rechtmäßige Führer Venezuelas sei. Guaidó sei die richtige Person, um Venezuela vorwärts zu bringen. Es sei an der Zeit für einen neuen Start für die leidenden Menschen in Venezuela.

Venezuela wies das Ultimatum zurück. "Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht", sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza.

USA erkannten Guaido bereits an

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an.

Aufgrund der andauernden Proteste gegen Maduro und angesichts der schweren Wirtschaftskrise hatte sich Guaido am Mittwoch inmitten Zehntausender demonstrierender Regierungsgegner in seiner Funktion als Präsident des Parlaments selbst zum Staatsoberhaupt ausgerufen und war bereits von einigen Ländern wie den USA anerkannt worden.

Die US-Regierung kündigte zudem an, den finanziellen Druck auf Maduro weiter zu erhöhen. Im UN-Sicherheitsrat setzten die USA eine Sitzung zum Thema Venezuela durch, allerdings nur mit der minimal nötigen Anzahl von neun Stimmen, zwei enthielten sich, vier stimmten dagegen, darunter Russland. US-Außenminister Mike Pompeo bekräftigte während einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York die Unterstützung der USA für Guaidó.

Russland kritisiert das Ultimatum

Russlands UN-Botschafter Vassili Nebenzia sprach von einer "aggressiven Aktion der USA und ihrer Verbündeten, den gewählten Präsidenten Venezuelas zu vertreiben". Washington versuche, einen "Staatsstreich" zu arrangieren. Auch das Ultimatum wies die Regierung in Moskau umgehend zurück. Damit werde die innenpolitische Situation "im befreundeten Venezuela" nur verschärft, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates müsse enden. Nebenzia warnte die USA zugleich davor, in Venezuela militärisch zu intervenieren.

Maduro wird von China, Russland, dem Iran und der Türkei wird, die dem Land zum Teil hohe Milliardensumme geliehen haben; China zum Beispiel bekommt im Gegenzug Öllieferungen. Größter Abnehmer von Öl aus Venezuela sind bislang die USA.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Januar 2019 um 14:00 Uhr.

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