Ein Mann sucht in einer Mülltonne in Caracas, Venezuela, nach Nahrung. (Archivbild vom 28.02.2019) | Bildquelle: REUTERS

Venezuela Machtkampf um Hilfslieferungen

Stand: 02.03.2019 07:00 Uhr

Die USA und Russland streiten über humanitäre Hilfe für Venezuela. Während die US-Regierung Sanktionen gegen venezolanische Sicherheitskräfte verhängte, stellte sich Russland demonstrativ hinter Präsident Maduro.

Die USA haben weitere Strafmaßnahmen gegen Personen aus dem Umfeld des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro verhängt. Betroffen sind sechs ranghohe Sicherheitskräfte, unter ihnen Mitarbeiter der Nationalgarde und der Polizei. Das US-Finanzministerium macht sie mitverantwortlich für die Blockade von Hilfslieferungen.

Durch die Sanktionen wird etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem dürfen Bürger und Unternehmen in den Vereinigten Staaten keine Geschäfte mit ihnen machen. Die Visa weiterer Beamter und ihrer Familien wurden nach Angaben der US-Regierung annulliert.

Elliott Abrams | Bildquelle: AP
galerie

"Der Tag wird kommen, an dem Maduro abtritt", sagte der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams.

"In den USA nicht willkommen"

Die USA erhöhen damit weiter den Druck auf die Regierung von Maduro. "Unterstützer Maduros, die die Menschenrechte missbrauchen oder dagegen verstoßen, vom Volk stehlen und die Demokratie Venezuelas untergraben, sind in den Vereinigten Staaten nicht willkommen", sagte der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams. Laut US-Außenministerium wurde bereits 49 Personen ein Visum entzogen.

Die USA riefen andere Staaten auf, ebenfalls solche Schritte vorzunehmen. Die Regierung von Präsident Donald Trump unterstützt den selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó. "Der Tag wird kommen, an dem Maduro abtritt", sagte US-Beauftragter Abrams. Die Vereinigten Staaten gehen damit auch auf Konfrontation zu Russland.

Russland verspricht "massive" Hilfen

Die russische Regierung hat Venezuela weitere Hilfslieferungen zugesagt. Bei einem Treffen mit der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez kündigte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau "massive Getreidelieferungen" und Arzneimittelhilfen an. Russland wolle bei der Bewältigung der "wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten" helfen. Das Land unterstützt in dem Konflikt Maduro und lieferte nach eigenen Angaben bereits mehrere Tonnen Medikamente ins Land.

Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, solche Hilfslieferungen zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Am Donnerstag hatte Russland gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf der USA gestoppt, der die Öffnung des südamerikanischen Landes für Hilfslieferungen aus dem Ausland vorgesehen hatte. Auch Maduro lehnt Hilfslieferungen aus dem Westen ab.

Anwohner suchen Lebensmittel in einem Müllwagen in Caracas (Archivbild vom 27.02.2019). | Bildquelle: REUTERS
galerie

Anwohner suchen Lebensmittel in einem Müllwagen in Caracas.

Kritik aus Deutschland

Außenminister Heiko Maas kritisierte das Verhalten von China und Russland. Die Abstimmung in New York habe zwar verdeutlicht, wie gespalten der Sicherheitsrat bei diesem Thema sei. "Es ist aber auch klar, dass die Mehrheit sich dafür ausgesprochen hat, was wir auch als EU schon lange fordern: eine demokratische Lösung durch Neuwahlen sowie den Zugang zu humanitärer Hilfe für die notleidende Bevölkerung", sagte Maas der "Rheinischen Post".

Er forderte Maduro zu schnellen Neuwahlen in Venezuela auf. "Das Spiel auf Zeit von Maduro darf nicht aufgehen."

Entwicklungsminister Gerd Müller stellte ein Sofortprogramm zur Nothilfe in Aussicht. Deutschland stehe bereit, mit fünf Millionen Euro der notleidenden Bevölkerung zu helfen, wenn es die Bedingungen vor Ort zulassen, sagte er. Die Führung um Maduro müsse endlich jede Form von Gewalt einstellen und Hilfslieferungen ins Land lassen.

Wie verhält sich das Militär?

Guaidó, der auf der Suche nach weiteren Verbündeten auch Paraguay besuchte, sieht nach eigenen Angaben immer mehr Unterstützer beim venezolanischen Militär. Er sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, 600 Militärs hätten sich in den vergangenen Tagen von der Regierung Maduro abgewandt.

"Es gibt einen sehr klaren Übergangsprozess zur Demokratie", wird der Oppositionsführer zitiert. Maduro genießt allerdings weiterhin die Loyalität der Mehrheit der Streitkräfte im Land. Guaidó rief zu erneuten Protesten an den Karnevalstagen in der kommenden Woche auf.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Februar 2019 um 12:20 Uhr, am 01. März 2019 um 17:00 Uhr und am 02. März 2019 um 09:00 Uhr jeweils in den Nachrichten.

Darstellung: