US-Präsident Donald Trump | AP

Debatte im US-Senat Trump fordert Anzahlung für Mauer

Stand: 25.01.2019 04:28 Uhr

Der US-Senat kann sich auf keinen Vorschlag für ein Ende des Shutdowns einigen. Dennoch führen Republikaner und Demokraten weiter Gespräche. US-Präsident Trump fordert nun zumindest eine "erhebliche Anzahlung" für seine Mauer.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Es hat zwar keine Einigung im US-Senat über den Haushalt gegeben, aber es kam ein Signal aus dem Weißen Haus: Ja, der Präsident wäre bereit, ein Gesetz zu unterschreiben, das für drei Wochen die Regierung mit Geld versorgt. Beamte könnten zurück zur Arbeit, Behörden wieder öffnen. Seine Bedingung: Eine "bedeutende Anzahlung" für die Mauer zu Mexiko. 

Arthur Landwehr ARD-Studio Washington

Zuvor waren zwei konkurrierende Gesetzentwürfe von Republikanern und Demokraten im Senat gescheitert. Während man dort nach einem Kompromiss suchte, kam der Vorstoß des Präsidenten.

Luft zum Atmen und in Ruhe verhandeln

Der Vorschlag entspricht in etwa einer politischen Strategie, über die auch im Senat gesprochen wird. Grundlage ist der Gesetzentwurf der Demokraten, der zuvor bei der Abstimmung gescheitert war. Er besagt, erst einmal Luft zum Atmen zu geben und dann in Ruhe zu verhandeln.

"Prioritäten setzen", sagt der demokratische Senator Chris Van Hollen. "Prioritäten, die angemessene Sicherheit an der Grenze bereitstellen. Das kann zusätzliche Mittel bedeuten", so Van Hollen. "Zeit einsetzen, um über Einwanderung insgesamt zu sprechen."

Eckpunkte für ein Immigrationspaket

Die Republikaner wollen sich nun darauf einlassen. Aber, so der republikanische Senator Lindsey Graham, es müsse auch etwas für Präsident Trump dabei herauskommen. "Geld für eine Barriere ist notwendig, um ins Geschäft zu kommen", sagt er. Es werde nicht zwingend eine Betonmauer sein. "Sie geben Präsident Trump nicht einfach Geld, mit dem er tun kann was er will. Er muss es für einen Plan ausgeben, den die Profis erarbeitet haben."

Darum wird jetzt gerungen. Zurück zur Normalität, aber vorher klar vereinbarte Eckpunkte für ein Immigrationspaket vereinbaren. Dazu könnte ein neues Einwanderungsgesetz ebenso gehören wie Geld für Grenzsicherung.

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Die Machtverhältnisse im US-Kongress

Was kann Trump "Mauer" nennen?

Oft ist die Rede von der "Smart Wall", der intelligenten Mauer. Sie würde mehr Technologie als Stahl und Beton enthalten.

Vorschläge für solche Projekte gibt es bereits eine ganze Menge. Technische Konzepte, die Grenze zu sichern, lagen aber schon oft auf dem Tisch. Es geht dabei um Drohnen, Laser und Lichtschranken. Dazu kommen Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylgerichte direkt an der Grenze. Entscheidend wird sein, ob etwas dabei ist, was Trump "Mauer" nennen kann.

Über dieses Thema berichteten am 24. Januar 2019 die tagesthemen um 22:15 Uhr und das nachtmagazin um 00:00 Uhr. Am 25. Januar 2019 berichtete MDR aktuell um 02:05 Uhr.

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KOMMENTARE

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das ding 25.01.2019 • 05:02 Uhr

Ein Karton Legosteine?

"(...) ob etwas dabei ist, was Trump "Mauer" nennen kann." Sueffisant formuliert. Aber selbst fuer einen Karton Legosteine waere das Geld verschwendet. Hoffentlich wird dieser "Kompromiss" nicht gefahren. "für drei Wochen" .... stueckchenweise Erpressung nun. Wie durchsichtig. "erst einmal Luft zum Atmen". Wohl kaum. Trump macht weiter. Der Mann ist gnadenlos. Wenn er wenigstens Recht haette. Es ist schon erstaunlich, wie wenig die immer wieder in den Nachrichten verkuendeten Tatsachen (marginales Problem an Einwanderen, besonders an DER Grenze.) die Debatte dominieren. Warum diese Ignoranz? Trumps Hirn ist der Schluessel. Es geht ihn nicht um die Mauer. Es geht um die Mauer im Kopf, die Trump hat, die seine Anhaenger haben, die er in das amerikanische Volk einbauern will. weil er so seine Macht erhalten. Aber er hat sich verkalkuliert, nicht mit den Widerstand gerechnet. Er wird stolpern und wird im Alterheim mit Legosteinen Mauer bauen.