Republikanerin Alexandria Ocasio-Cortez spricht zu Reportern beim US-Senat | AFP

Abstimmung im US-Senat Keiner bewegt sich im Shutdown-Streit

Stand: 24.01.2019 22:52 Uhr

Die Fronten im Konflikt um den Shutdown bleiben verhärtet: Der US-Senat hat sich weder auf den Vorschlag der Republikaner noch der Demokraten für ein Ende des Haushaltsstreits einigen können.

Der US-Senat kann sich nicht auf einen Vorschlag für ein Ende des Shutdowns durchringen. Die Demokraten haben im Senat ein Gesetz zur Freigabe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko blockiert. Der Vorstoß der Republikaner im Haushaltsstreit erhielt nur 51 statt der 60 Stimmen, die nötig sind, um eine Blockade zu verhindern. Es war der erste Versuch der Republikaner, den teilweisen Regierungsstillstand zu beenden, der bereits mehr als einen Monat dauert.

Kurz darauf stoppten die Republikaner einen Vorschlag der Demokraten, der der Regierung Geld bis zum 8. Februar bewilligen sollte. Er zielte darauf ab, dem Kongress und dem Präsidenten durch eine Zwischenfinanzierung mehr Zeit für die Verhandlungen über die Grenzsicherung und Einwanderung zu geben. Bis dahin sollte über die Mauer verhandelt werden.

Während die Demokraten das Abgeordnetenhaus kontrollieren, verfügen Trumps Republikaner über die Mehrheit im Senat. Allerdings haben sie dort nur 53 der 100 Sitze inne. Daher war schon vorab erwartet worden, dass bei der Abstimmung über die konkurrierenden Vorschläge keiner davon die nötigen 60 Stimmen erzielt. Bemerkenswert war allerdings, dass der Vorschlag der Demokraten mehr Ja-Stimmen bekam als der Trumps: 52 votierten für ihren Vorschlag, nur 50 für den Trumps.

Seit 34 Tagen große Teile der Bundesbehörden lahmgelegt

Der Haushaltsstreit legt seit 34 Tagen große Teile der US-Bundesbehörden lahm. US-Präsident Donald Trump will vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erhalten. Haushaltsentwürfe ohne diese Summe will er nicht unterzeichnen. Die Demokraten lehnen die Mauer ab.

In einem Aspekt hatten sich die Demokraten allerdings durchgesetzt: Auf ihren Druck hin hatte Trump seine für kommenden Dienstag geplante Rede zur Lage der Nation nun auf die Zeit nach dem Shutdown verschoben.

Traditionell hält der Präsident die "State of the Union" im Abgeordnetenhaus, das seit Januar von den Demokraten kontrolliert wird. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, verweigerte ihm das Halten der Rede wegen des Shutdowns. Trump hatte ursprünglich darauf beharrt, dennoch im Abgeordnetenhaus zu sprechen, das gemeinsam mit dem Senat den Kongress bildet. Er wolle keinen alternativen Ort für die Ansprache suchen, teilte er auf Twitter mit. Kein Veranstaltungsort könne mit der Geschichte, der Tradition und der Bedeutung der Parlamentskammer konkurrieren.

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Die Machtverhältnisse im US-Kongress

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. Januar 2019 um 22:15 Uhr und das nachtmagazin um 00:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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schabernack 24.01.2019 • 23:36 Uhr

Noch weit weit vom Ziel entfernt …

… wenn der Vorschlag der Republikaner im Senat weniger Stimmen bekommt als der der Demokraten. Trump müsste ja mind. 7 Nicht-Republikaner auf seine Seite bringen, um die 60 Stimmen zu erreichen, die er für einen neuen Haushalt benötigt. Stattdessen haben sich mind. 5 Republikaner dem Vorschlag der Demokraten angeschlossen. Der Kurs Trumps ist immer einer "des um die 45%", der langfristig niemals dazu taugt, irgendwem einzuflüstern, es wäre "eine deutliche Mehrheit der US-Bürger", die dahinter steht …