US-Präsident Trump | JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Shutdown in den USA Trump streicht US-Delegation die Davos-Reise

Stand: 18.01.2019 09:43 Uhr

Der Streit um den Shutdown hat weitere Konsequenzen: Der US-Präsident hat jetzt mehrere Reisen untersagt. Zum Weltwirtschaftsforum wird keine US-Delegation fahren - auch eine Reise der Top-Demokratin Pelosi hat er gestrichen.

US-Präsident Donald Trump hat im Haushaltsstreit eine geplante Reise der amerikanischen Delegation zum Weltwirtschaftsforum in Davos gestrichen. Dafür habe er sich aus Rücksicht auf 800.000 Bundesbeschäftigte entschieden, die wegen des Shutdown nicht bezahlt würden, sagte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders.

Auch künftige Reisen von Kongressmitgliedern würden auf Eis gelegt, bis eine Lösung im Haushaltszwist gefunden sei. Erst kürzlich hatte Trump seine eigene Teilnahme am Weltwirtschaftsforum kommende Woche abgesagt.

Pelosi und Trump während eines Gesprächs im Dezember | AFP

Pelosi und Trump während eines Gesprächs im Dezember: Der Haushaltsstreit scheint zunehmend persönlicher zu werden. Der US-Präsident hat der Demokratin eine Auslandsreise gestrichen. Bild: AFP

Der mittlerweile längste Teil-Verwaltungsstillstand der US-Geschichte geht auf einen Budgetstreit zwischen Trump und den Demokraten zurück. Die nun im Repräsentantenhaus dominierende Partei lehnt dessen Forderung ab, 5,7 Milliarden Dollar für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Er weigert sich wiederum, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das seinem Wunsch nicht Rechnung trägt.

Die Folge: Für etliche Bundesbehörden und damit für Hunderttausende Bundesbeschäftigte gibt es kein Geld. Die jüngsten Ankündigungen markieren eine neue Episode im Streit um die Frage, ob Abgeordnete und Regierungsmitglieder reisen sollten, solange ein Teil der Verwaltung lahmgelegt ist.

Auch Pelosi-Reise gestrichen

Erst am Donnerstag durchkreuzte Trump eine unmittelbar anstehende Reise der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Afghanistan und Brüssel: Er verweigerte ihr und anderen teilnehmenden Abgeordneten kurzerhand eine Militärmaschine. Ihr Ausflug sei ein "PR-Event" und werde nach Ende des Teil-Regierungsstillstands nachgeholt, schrieb der Präsident an Pelosi. "Wenn Sie Ihre Reise natürlich mit einem kommerziellen Flug antreten wollen, ist das sicherlich Ihr Vorrecht."

Aus Sicherheitsgründen würde Pelosi eine solche Reise an Bord einer vom Pentagon gestellten Militärmaschine absolvieren. Ein Mitarbeiter im Verteidigungsministerium bestätigte, dass sie Unterstützung angefordert und zunächst grünes Licht bekommen habe. Doch habe der Präsident durchaus die Autorität, die Nutzung eines Militärflugzeugs abzulehnen, sagte der Sprecher.

Eine Revanche?

Trumps Entscheidung wirkt wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Pelosi hatte "Sicherheitsbedenken" für die am 29. Januar geplante Rede angeführt: Der als Schutzorgan des Präsidenten dienende Secret Service sowie das Ministerium für Innere Sicherheit seien seit fast vier Wochen nicht bezahlt worden. Das Weiße Haus bestritt, dass die Streichung der Reise eine Vergeltungsmaßnahme ist.

Ein Sprecher Pelosis warf Trump wiederum vor, den Charakter der Reise falsch darzustellen. Die Reise hätte auch nicht eine Woche, sondern ein Wochenende dauern sollen. Ein Besuch in Ägypten sei nicht geplant gewesen. Und ein Zwischenstopp in Brüssel sei notwendig, um dem Piloten eine Pause zu ermöglichen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2019 um 04:55 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
Autograf 18.01.2019 • 11:03 Uhr

@ 09:50 von Volksdemokrat

Eine "moralische Führerschaft des Handelns" würde ich in China jedenfalls nicht sehen - dort herrscht tiefster Manchester-Kapitalismus der Partei-Granden. Mit dem Unterschied, dass die Leute in Manchester kündigen und ggf. in die USA auswandern konnten, das ist den Chinesen leider verwehrt. Denen schreibt der Staat sogar vor, wo sie zu wohnen haben, wenn sie nicht als illegale Wanderarbeiter dahinvegetieren wollen. Ein Staat, der nach den Prinzipien eines Unternehmens geführt wird, braucht aber Konkurrenz, sonst produziert es Arbitragegewinne, die allein den beherrschenden Bonzen (auch wenn das Wort aus dem Japanischen kommt, ist sein Sinn doch eher in Chinas Traditionen anzusiedeln) zukommen.